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Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Mandatsträgerbeiträge
Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze
Die Parteiführung der Linken will Bundestagsabgeordnete verpflichten, künftig nur noch 2.850 Euro netto im Monat zu behalten – der Rest soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen. Doch in der Fraktion wächst der Widerstand bis hin zur offenen Revolte.
INSM
Bärbel Bas nennt liberalen Thinktank „menschenverachtend“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Regierungsbefragung konkretisiert, wen sie wegen Sozialkürzungen für „menschenverachtend“ hält. Das Bundestagsprotokoll ist eindeutig: Gemeint war die wirtschaftsliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Krankenversicherung
Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst
Eigentlich wollte Friedrich Merz die Krankenkassen-Reform als seine erste echte, fixe Reform feiern. Doch jetzt kommt sie im Bundestag nochmal auf den Tisch, von überall gibt es Änderungswünsche. Ein Machtwort von Merz in der Frage verpufft völlig.
Die linke Flucht von X und der Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview
Bei Bolz & Mannhart geht es in dieser Woche um die linke Flucht von X und den Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview bei Ben Ungeskriptet. Außerdem: Bärbel Bas' Lüge über die Migration in das deutsche Sozialsystem und die kontroverse Frage: Ist der 8. Mai der Tag der Befreiung oder der Tag der Niederlage?
Linksradikale Aktivisten
Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern: Lehrer schicken Schüler in Anti-AfD-Bus auf dem Schulhof
Der linksradikale Protestbus „Adenauer SRP+“ war in zwei Schulen in Niedersachsen zu Gast. Schüler sollten darin von der Gefährlichkeit der AfD überzeugt werden. Dafür setzten die Aktivisten eine Alice-Weidel-Puppe in eine Gefängniszelle.
Instagram-Video
„Kein Referent vor mir hat so etwas ertragen müssen“: CDU-Fraktionsvize macht sich über Merz’ Wehleidigkeit lustig
Der CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg macht sich über Merz' Aussage lustig, dass kein Kanzler vor ihm habe ertragen müssen, was er ertragen musste. „Kein Referent vor mir hat so etwas ertragen müssen“, heißt es in seinem Video auf Instagram.
Hessen gegen Hetze
Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen
Hessens Innenminister Roman Poseck kritisiert die Anzeigeflut von Politikern gegen Bürger. Beleidigungen gehörten zum Job, meint er. Der CDU-Politiker rät Kollegen wie Friedrich Merz und Robert Habeck: „Nicht so empfindlich sein“.
Ben Ungeskriptet
Hitler, Putin, Sellner: So greift die Satiresendung Extra 3 den Podcaster wegen Höcke-Interview an
Die NDR-Satiresendung „Extra 3“ parodiert den Podcaster Benjamin Berndt, nachdem dieser mehrere Stunden mit Björn Höcke gesprochen hat. In der ÖRR-Sendung tritt ein fiktiver Podcaster auf, der Martin Sellner, Adolf Hitler und Wladimir Putin interviewt.