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Reformstreit
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden
Laut Medienberichten soll es am Dienstag im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel kommen. Intern soll bereits vom „Decision Day“ die Rede sein. Finden SPD und Union keine Einigung, könnte die Regierung nach bereits einem Jahr zerbrechen.
Gemeinsame Treffen
Die Koalition mit der SPD ist in der Krise – Teile der Union suchen ihr Heil in Schwarz-Grün
Wegen der Dauerkrise mit dem Koalitionspartner suchen Unionsabgeordnete derzeit offenbar verstärkt das Gespräch mit den Grünen. In Teilen der Unionsfraktion scheint ein schwarz-grünes Bündnis damit wieder als ernsthafte Option in Betracht zu kommen.
Insa-Umfrage
Neuer Rekordvorsprung: Union liegt 5 Prozentpunkte hinter AfD – die erreicht 28 Prozent
Die AfD erreicht laut der aktuellen Insa-Umfrage einen Rekordvorsprung vor der Union: Während die AfD weiterhin 28 Prozent der Stimmen erreicht, rutscht die Regierungspartei jetzt auf 23 Prozent ab.
Analyse
Tusks geheimes Manöver: Wie Polen trotz Präsidenten-Veto zur wichtigsten Militärmacht Europas werden will
Polen leiht sich 44 Milliarden Euro für seine Armee. Es ist ein historischer Schritt, den Ministerpräsident Donald Tusk geht und der Polens neue Rolle in der EU als Militärmacht festigen soll. Kritik kommt vom eigenen Präsidenten – den Tusk trickreich ausbootete.
Programm abgelehnt
Wegen AfD-Vorsitzes: Experten und Parteien blockieren die Arbeit der Bundestags-Kinderkommission
Ab Montag soll die AfD den Vorsitz in der Kinderkommission des Bundestags übernehmen. Doch die anderen Mitglieder des Ausschusses haben das Arbeitsprogramm zu Kitas abgelehnt. Nun werfen Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD der AfD eine „Opferinszenierung“ vor.
Grünen-Landesparteitag
„Immer mehr Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken“, meint Ex-Grünen-Ministerin Lemke
Die frühere Umweltministerin Steffi Lemke geht auf dem Parteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Die Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken, werden mit jedem einzelnen Tag mehr“, meint die Grünen-Politikerin.
Hirschhausens Demokratie-Warnung und der linke Aufschrei nach dem Höcke-Interview
Diesmal bei Larissas Woche: In einer neuen WDR-Doku fabuliert Eckart von Hirschhausen über einen befremdlichen Zusammenhang zwischen schlechten KI-Fakevideos und einem angeblich bald drohenden Ende der „liberalen Demokratie“. Larissa Fußer kommentiert aus dem brandneuen Studio von Apollo News.
Linke Initiative
48.000 Unterschriften fehlen: Volksbegehren „Berlin autofrei“ gescheitert
Das Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist aller Voraussicht nach gescheitert. Der Initiative fehlen rund 48.000 Unterschriften, um ihr Vorhaben weiter zu verfolgen.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.