Polens Ministerpräsident Donald Tusk steht vor dem größten politischen Drahtseilakt seiner Amtszeit. Polen ist seit gestern als erstes EU-Mitgliedsland Empfänger eines Milliardenkredits aus dem neuen Rüstungsprogramm der Europäischen Union. Am Freitag unterzeichneten der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domański in Warschau ein Abkommen im Umfang von fast 44 Milliarden Euro. Geld, das fast komplett in die polnische Armee fließen wird.

Es ist wohl die bisher größte Entscheidung des Premierministers: Hinter dem Abkommen steht das Programm „Security Action for Europe“ (SAFE), mit dem die EU-Kommission insgesamt 150 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten zur Verfügung stellt. Diese können die EU-Mitgliedstaaten für ihre Verteidigungsfähigkeit ausgeben. Das Besondere dabei: Die Kommission nimmt das beantragte Geld zunächst selbst zu sehr günstigen Konditionen dank des EU-Ratings auf, um es dann an die Mitgliedstaaten weiterzureichen, die dadurch von den niedrigen Zinsen profitieren. Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen für den Kauf von Waffen und Munition verwendet werden – Polen wird dabei vor allem in Polen selbst einkaufen, sodass auch die Rüstungswirtschaft mitverdient. Insgesamt fließen 43,7 Milliarden Euro, damit wird Polen der größte Nutznießer des Programms sein.

Das klare Ziel: Polens Armee soll die neue angestrebte Stellung Polens als zentraler östlicher Verteidigungsanker der EU untermauern. 89 Prozent der Mittel sollen daher laut Regierungsangaben in die polnische Armee fließen. Geplant sind dabei unter anderem massive Investitionen in das Programm „Ostschild“, mit dem sich Polen an der Grenze zu Russland und Belarus schützt. Auch Drohnenabwehrsysteme wie das moderne SAN-System sollen gekauft werden. Dazu kommen Ausgaben für moderne Luftverteidigung und Artillerie. Auch die militärisch kritische Verkehrsinfrastruktur soll massiv erneuert werden. Heimische Hersteller wie Huta Stalowa Wola profitieren besonders. So plant Polen den Bau modernster Schützenpanzer und Marineschiffe – all das in Polen selbst.

Damit treibt Tusk eine Modernisierung voran, die Polen mit großem Abstand zur militärischen Führungsmacht in Mittel- und Osteuropa machen kann. Schon jetzt liegt das polnische Verteidigungsbudget bei über 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit bei einem der höchsten Werte innerhalb der Nato. Mit dem SAFE-Kredit baut sich Polen noch mehr zu einer Militärmacht auf. Tusk selbst spricht von einem „Wendepunkt in der Geschichte Polens und der EU“.

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Wie Tusk Nawrocki ausmanövrierte

Die Unterschrift am Freitag hat nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik Polens große Bedeutung, auch innenpolitisch hat Tusk mit dem Deal ein einmaliges Manöver finalisiert.

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Denn der Kredit bei der EU war noch im März so gut wie vom Tisch. Staatspräsident Karol Nawrocki, der der konservativen Oppositionspartei PiS nahesteht, hatte gegen das ursprüngliche Umsetzungsgesetz sein Veto eingelegt. Das Gesetz hätte einen Sonderfonds zur Aufnahme der EU-Mittel etabliert; durch das Veto war es gescheitert. Das Vetorecht hat in Polen lange Tradition und große Bedeutung: Ein Veto des Präsidenten kann in Polen nur mit einer 3/5-Mehrheit des Sejm, dem polnischen Parlament, überstimmt werden. Eine solche Mehrheit hat Tusks Regierung im Parlament nicht.

Nawrocki sprach damals einigen Polen aus dem Herzen: „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, erklärte er zu seiner Absage. „Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei.“ Er plädierte stattdessen für ein Projekt namens „Safe 0 Prozent“: Ein Rüstungsprogramm in vergleichbarer Größenordnung solle zinsfrei aus den Devisen- und Goldreserven der polnischen Nationalbank finanziert werden.

Statt den Ideen Nawrockis Beachtung zu schenken, umging Tusk nun das Veto auf historisch einzigartige Art und Weise: Statt per Gesetz wickelt seine Regierung die Kreditaufnahme jetzt über einen bereits bestehenden Mechanismus im Verteidigungsministerium ab. Konkret verabschiedete die Regierung eine Resolution zum Programm „Bewaffnetes Polen“, mit der Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Domański ermächtigt wurden, das SAFE-Abkommen im Namen der Regierung zu unterzeichnen. Ein Manöver, um das Veto des Präsidenten zu umgehen, das in Polen seinesgleichen sucht und verfassungsrechtlich umstritten ist.

Innenpolitischer Sprengstoff

Das Thema Verteidigung ist damit so heikel wie lange nicht mehr, Präsident und Premierminister sind so zerstritten wie selten. Doch nicht nur wegen des EU-Abkommens streiten sich Präsident Nawrocki und Premierminister Tusk: Während die Tinte unter dem SAFE-Kredit kaum trocken ist, hat sich nun auch wegen US-Präsident Donald Trump ein Konfliktfeld zwischen Tusk und Nawrocki aufgetan.

Hintergrund sind Trumps Äußerungen, die in Deutschland, Italien und Spanien stationierten US-Truppen abzuziehen. Ein neues Stationierungsziel könnte Polen sein, das zuletzt gute Kontakte zur Trump-Administration pflegte.

Tusk äußerte sich dazu zuletzt jedoch kritisch: Keiner sei so proamerikanisch wie er, ließ er verlauten. Dennoch sei die Angelegenheit „heikel“, sagte er am Montag mehreren polnischen Medien zu dem Truppenabzug. „Es gab öffentliche Ankündigungen oder Drohungen, amerikanische Truppen aus Deutschland, Italien und Spanien abzuziehen. Ich finde nicht, dass wir als Land stehlen sollten“, führte er aus. „Ich werde nicht zulassen, dass Polen in irgendeiner Weise dazu benutzt wird, die Solidarität oder Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu untergraben“, so Tusk.

Präsident Nawrocki schlug am Mittwoch öffentlich einen konträren Kurs ein. Bei einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda erklärte er, Polen sei jederzeit bereit, von einem Abzug aus Deutschland betroffene US-Truppen aufzunehmen. „Es liegt im Interesse der Republik Polen, und ich als Präsident Polens setze mich für dieses Interesse ein, sowie im Interesse der Sicherheit der baltischen Staaten, Mitteleuropas und Osteuropas, dass die Präsenz amerikanischer Truppen so groß wie möglich ist“, sagte Nawrocki dort klar. „Sollte Präsident Donald Trump also aus irgendeinem Grund (…) beschließen, die amerikanische Militärkomponente in Deutschland zu reduzieren, sind wir in Polen bereit, amerikanische Truppen aufzunehmen; wir verfügen über die notwendige Infrastruktur dafür“, versprach Nawrocki.

So öffnet sich das Spannungsfeld in Polen: Beide Lager, ob Tusk oder Nawrocki, wollen Polen zu einem wichtigen geopolitischen Akteur werden lassen. Aber die Ideen über den Weg dorthin könnten konträrer nicht sein. Es wird sich zeigen, ob Tusk sich mit seiner Nähe zu Europa oder Nawrocki sich mit seiner Nähe zu Trump innenpolitisch durchsetzen kann. Mit dem SAFE-Kredit hat Tusk jetzt zunächst auf zwei Ebenen einen Erfolg für seine Art und Weise, Polen verteidigungsfähig zu machen, verbuchen können.

Außenpolitisch rückt Polen durch den Kredit in die Position eines Vorreiters in der EU. Innenpolitisch hat Tusk gezeigt, dass Nawrocki ihn trotz des Vetos nicht zwingen kann, seine Projekte aufzugeben. Dieser Triumph hat seinen Preis: Die offen ausgetragene Konfrontation mit Nawrocki dürfte Polen spalten – mit unsicherem Ausgang für seine Regierung. Eine funktionale, moderne Armee könnte allerdings ein wichtiges Argument für seine Politik sein.

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