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Reformstreit
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden
Laut Medienberichten soll es am Dienstag im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel kommen. Intern soll bereits vom „Decision Day“ die Rede sein. Finden SPD und Union keine Einigung, könnte die Regierung nach bereits einem Jahr zerbrechen.
Die schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der kommenden Woche wohl vor einer richtungsweisenden Sitzung. Am Dienstag sollen die Spitzen der Koalitionspartner Union und SPD um 17 Uhr im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel zusammenkommen. Nach Informationen der Bild soll intern der Tag bereits als „Decision Day“ gehandelt werden. Es droht also ein Entscheidungstag zu werden, an dem sich zeigen soll, ob die Koalition nach Wochen interner Konflikte einen gemeinsamen Kurs finden kann. Wenn nicht, könnte dies bereits das Aus der Koalition nach knapp einem Jahr besiegeln.
Im Mittelpunkt steht laut Bild am Dienstag die geplante Steuerreform, bei der sich Union und SPD bislang nicht annähern konnten. Die CDU will Steuern senken, während die Sozialdemokraten die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bislang eine höhere Besteuerung klar abgelehnt. SPD-Chef Klingbeil hatte hingegen davon gesprochen, sich keine Steuerreform vorstellen zu können, „bei der die Spitzenverdiener nicht mehr Verantwortung tragen“. Die Fronten sind also verhärtet.
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Dazu erhöhen die schlechten Umfragewerte beider Parteien den Druck auf die Spitzen. Sowohl CDU als auch SPD verloren zuletzt in mehreren Umfragen an Boden. Die AfD führt nicht nur in der Sonntagsfrage; auch in vielen Kompetenzfragen attestieren die Wähler inzwischen der Partei aus der Opposition mehr Kompetenz als den Regierungskräften.
Auch der Eklat rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai, an dem Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas die Union scharf angegriffen hatten, hat laut Bild das interne Klima in der Koalition belastet. Hinzu kommen SPD-Vorbehalte gegen Reformen im Sozial- und Arbeitszeitbereich sowie der als unliebsam empfundene Vorstoß der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt, die geplante Gesundheitsreform erneut aufzuschnüren.
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Nach Bild-Informationen sucht man im Kanzleramt und in der Union nach einem Ausweg. Ein neues „Wirtschaftswunder“ als gemeinsames Großprojekt soll die Rettung sein – für die Koalition und die Umfragewerte. Die Milliardeninvestitionen aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Schuldenpaket sollen dafür schneller und effizienter in konkrete, spürbare Maßnahmen umgesetzt werden.
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Doch so sehr sich Union und SPD im Ziel einig sind, so umstritten ist der Weg dorthin. Die Union pocht auf Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung, die SPD will soziale Abfederung und öffentliche Investitionen stärken. Wenn Merz am Dienstag keine Lösung mit Bas und Klingbeil finden kann, könnte der Koalition das Aus drohen.
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Eure linke Brandmauer wird einstürzen! Versprochen!
Immer nur leere Versprechungen. Wann sollte das denn passieren?
@nemi
Geduld, irgendwann wachst Du mittags auf und musst Dir einen Job suchen und Duschen gehen. DANN weißt Du, es ist pasiert 😉
Russische Übernahme? Wie verpeilt muss man sein?
Das Einzige was die AfD von Russland möchte ist bezahlbare Energie!
Übrigens die Linke, BSW und die SPD sind die Russenparteien!
Warum sollte die Brandmauer bestehen bleiben?
Erklär mal was diese Brandmauer bringt!?
Demokratie retten, Fette Posten retten? EU retten? Das Land vor dem Untergang und russischer Übernahme retten!
Die Minderheitenregierung wäre die einfachste Lösung: keine Neuwahlen, keine Zeitverschwendung, die Union könnte von Projekt zu Projekt mit zustimmungswilligen Parteien arbeiten.
Das wäre auch eine neue Dimension der Demokratie: weder Koalitionsverträge noch Fraktionszwang sind mit der Gewissensfreiheit eines Abgeordneten vereinbar.
Die Union müsste sich nur trauen.
Ich denke das wird nicht funktionieren. Außer man will NICHT mit der AfD reden, denn sobald die CDU das tut, werden die linken Parteien aus Rache alles blocken was danach folgt. Dann müsste die CDU alles mit der AfD machen, denn alle anderen Optionen sind danach futsch. Oder die CDU hält den Allerwertesten hin und gewährt den Linken alles und erniedrigt sich endgültig.
Ich sehe derzeit Niemanden, welcher in dieser Führungsriege in der CDU dazu fähig sein sollte, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die haben Schiss vor der inneren Spaltung.
@Unterfranke
Die Risiken, die Sie ansprechen existieren, ohne Frage, und doch ist die Minderheitenregierung die am wenigsten schlechte Option, alles andere ist noch viel schlimmer, da eine absolute Mehrheit der AfD nicht in Reichweite ist.
Wenn die linken Parteien blockieren, wie Sie das prognostizieren, dann wird sie das Wählerstimmen kosten. Blockade in dringenden Fällen wird nämlich allgemein nicht honoriert.
Die Minderheitenregierung könnte so ein notwendiger Schritt sein, auch wenn diese selbst nicht alleine zielführend ist.
Herr Klingbeil und Herr Merz ist Zeit für euch zu gehen.
Gehen werden sie, zum Dinner auf Staatskosten. Als Demokraten werden sie aber sicher auf ihren Posten sitzen bleiben?
Demokraten? Satire bitte kennzeichnen!
@das ist gut so
Sie werden dann mal zu arbeiten müssen und das ist gut so!
Warum arbeiten wenn es Bürgergeld gibt? Das musst du mal erklären.
Und dann gehören die vor Gericht und zu mindestens lebenslangen Zuchthaus verurteilt.
Welche Richter sollten das anordnen? Kann es sein, dass du etwas Wunschdenken einfließen lässt?
Aber in den Knast.
Das Problem, der Bürger kann diese Gestalten nicht entmachten, nur bei Wahlen und dann schließen sich alle wieder zu einem Kartell zusammen! Die Demokratie ist in DE längst im Eimer! Siehe auch SA und RP, da werden vom Kartell Ruck Zuck die Gesetze gegen die AFD geändert!!
Erst wenn der letzte CDU/SPD Wähler belogen wurde, der letzte Wähler sich abgewandt hat, das letzte Wahlkampfversprechen gebrochen wurde, werdet ihr merken, dass man der CDU/SPD nichts glauben kann.
Gilt auch für linksgrün.
Lieber ein Schrecken mit Ende…
Die AfD hat doch noch gar nicht angefangen… wird sie auch nicht!
Deine Panik vor der AfD scheint ja grenzenlos zu sein… DU hast aber auch allen Grund dafür 😉
Das Gute wird sein, dass du dir eine Arbeit suchen musst. Nichts mehr mit kiffen auf dem Sofa.
@Und das:
Dass die etablierten Volksparteien das Land in Schutt und Asche gelegt haben ist aber legitim Ihrer Meinung nach, oder wie soll ich Ihre Aussage deuten?
Wo sehen Sie Schutt und Asche? Jetzt wo die Wehrpflicht endlich kommt, kann die BuWe auch gegen Rechtextreme eingesetzt werden!
Kampf der Titanen. Wer erlangt dieses Jahr den mit 1 Billion Euro dotierten Titel „Demolition Man“.
ich sehe mal in die Glaskugel: Merz tritt vor die Kamera und verkündet das die Koalition bestens arbeitet und auf Kurs ist, Lars stimmt ihm zu, Bas sieht es genauso und Söder darf dann auch noch was sagen
„Ein neues „Wirtschaftswunder“ als gemeinsames Großprojekt soll die Rettung sein – für die Koalition und die Umfragewerte.“
Entweder ist das Realitätsverweigerung auf allerhöchstem Niveau oder der unter der Ampel genehmigte Cannabis-Konsum macht sich langsam bemerkbar. Im Moment tendiere ich eher zu Ersterem.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“
Merz meint damit, er wolle weiter die SAntifa vollständig finanzieren, sowie die kommenden Einsätze der
Vulkangruppe. Der linke VS wird auch immer teurer.
Die Beiden sind links und das letzte Aufgebot vor dem Zusammenbruch.
Was sollte zusammenbrechen? Geld kann beliebig neu generiert werden, vor der Wahl werden dann Geschenke verteilt – war das nicht immer so?
Dein Bürgergeld und die Unterstützung des ÖRR wird zusammenbrechen.
Träume darfst du haben – Glauben auch – die Realität wirst du ertragen dürfen – NIEMALS AFD!
Ein recht sinnloser, spekulierender Artikel.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Ein Pinocchio und ein Mitglied der SAntifa.
Was stimmt mit Dtld nicht?
„Könnte…“ Jeder weiß, NICHTS wird sich ändern!
Das ist die jahrzehntelange permanente Rotlichtbestrahlung durch den ÖRR sowie der Schuldkult schuld.
Ich drücke alle Daumen 😉
Hoffen wir mal das Beste.
Aus, aus, dass Spiel ist aus!
Ja, ja.. ich muss auch gleich zum Abendbrotgipfel… man hats echt nicht leicht heutzutage …
Rentner eben…
Rentner haben schon 50 Jahre und mehr gearbeitet, Du aber hast sicher noch nie gearbeitet.
Immer diese Medienopfer, die sich gegen alle möglichen Bevölkerungsgruppen aufbringen und spalten lassen….und sich für unheimlich schlau halten.
Medienopfer eben…
Bis Dienstag müssen wir noch durchhalten. Ab Mittwoch regiert dann Frau Bundeskanzler Dr. Weidel. Hoffentlich hält das Land noch so lange durch.
Ich denke wir bekommen erst noch den SchwarzGrünen-Gnadenstoß bevor Frau Weidel bei Stunde Null anfangen darf.
Ironie ist hier fehl am Platz!
Was für Ironie? Es ist ernst. Für Deutschland geht es um Leben oder Tod.
Höchstens im Kopf einzelner Verwirrter hier.
Die Deppen wissen das es vorbei ist.
Die Taschen vollstopfen ist sicher nie vorbei. Nächste Regierung dürfen wir Grünen mitregieren.
Da passiert genau NIX, die machen weiter bis die AFD bei 60 % steht.
Diese Regierung macht ein gute Arbeit, sie steht zu dem, was sie verspricht, sie macht das, was sie sagt, sie hat nach nur einem Jahr an der Regierung fast alle Probleme gelöst, sie genießt ein hohes Ansehen in der Welt und auch beim deutschen Wähler, die Wirtschaft boomt, künftige Generationen brauchen sich überhaupt kein Sorgen zu machen, kurz: Dies ist die beste Regierung, die Deutschland je hatte.
Welche Regierung in welchem Land beschreibst du?
ZEIT FÜR NEUWAHLEN, egal was der Bindes-Uhu will!
Keine Angst!! Der Münchhausen, Antifa Klinge und Traumfrau Bas werden schon wieder was zusammen schwurbeln, der Mainstream und der Linksfunk ÖRR werden es wieder mal als großen Durchbruch und Reformpaket bejubeln, dann ist wieder 2 Wochen Ruhe, bevor der nächste Zoff beginnt!! Die haben Blut und Macht geleckt, die lassen sich nicht so schnell die Butter vom Brot nehmen!
Die Koalition will nach Wochen interner Konflikte einen gemeinsamen Kurs auf der Titanik finden … Ausgang bekannt.
Du hast wieder Ausgang? Nein, das war uns nicht bekannt!
Nee, vermutlich nur ne Steuererhöhung.. oder ein Sondervermögen für besondere Krisenberatung oder sowas
Mal sehen welche ….. zuerst das sinkende Schiff verlässt.
Neuwahlen mit Grün als neuen Kapitän scheinst du zu bevorzugen?