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Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Rudolf Schreiner
Christopher Mang
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst ist in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Das teilte die Polizei München auf Anfrage von Apollo News mit. Die Frau stammt aus München und war Teilnehmerin der Versammlung. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nach Angaben der Polizei wurde sie kurzzeitig mitgenommen, um ihre Identität festzustellen. Im Zuge dessen sei es unter weiteren Teilnehmern zu Unruhe gekommen. Die Beamten hätten deshalb „unmittelbaren Zwang“ anwenden müssen. Weitere Festnahmen habe es nicht gegeben. Während der Demonstration wurden nach Angaben der Polizei außerdem Bengalos und Handfackeln gezündet. Tatverdächtige seien bislang nicht bekannt. Abgesehen davon sei die Versammlung ruhig verlaufen.
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In mehreren Städten hatten Jugendliche, linke Gruppen und Friedensinitiativen zu Schulstreiks und Kundgebungen aufgerufen. An der Münchner Demonstration nahmen nach Polizeiangaben rund 600 Personen teil. In Berlin sprach die Polizei von rund 1.200 Teilnehmern, in Hamburg nannte sie rund 2.300 Teilnehmer.
Hintergrund der Proteste ist das seit Jahresbeginn geltende Gesetz über den neuen Wehrdienst. Es sieht unter anderem vor, dass junge Männer einen Fragebogen der Bundeswehr verpflichtend beantworten müssen. Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen zudem wieder verpflichtend gemustert werden.
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Bei den Protesten kam es auch in anderen Städten zu Auseinandersetzungen um Anti-Merz-Parolen. Nach Darstellung der Streikorganisatoren gegenüber der Jungen Welt verlangte die Polizei in Essen unter Androhung von Anzeigen, ein Banner mit der Aufschrift „Merz leck Eier“ herunterzunehmen. In Münster seien demnach Personalien von Demonstranten aufgenommen worden, die dieselbe Parole riefen. In Wuppertal habe die Polizei wegen entsprechender Schilder mit Strafanzeigen gedroht.
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Bereits vor dem Streik hatten zwei Jugendliche aus der Kieler Schulstreikbewegung in einem Instagram-Video von angeblichen Ansprachen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt berichtet. Gegenüber der Berliner Zeitung schilderte einer der beiden, auf dem Schulweg von einem Mann angesprochen worden zu sein, der sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgegeben habe.
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„Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ein.“
Ich sehe da keine „üble Nachrede“ und/oder „Verleumdung“.
Es ist eine Aufforderung, der der Kanzler ja nicht nachzukommen braucht.
Der Ton ist zugegebenermaßen nicht der niveauvollste, fällt aber unter die freie Meinungsäußerung.
Wie kann man als normaler Durchschnittsbürger belastbar identifizieren, was als Meinungsäußerung rechtens ist? Für mich ist das überhaupt nicht mehr identifizierbar und hat für mich als juristischem Laien den Anschein der Willkür. Und wo ist der Unterschied zwischen Beleidigung und beleidigt sein? Es gibt ja auch nicht wenige Menschen, die schon beleidigt sind, wenn sie nicht bejubelt werden, oder jede Form der Kritik als beleidigend empfinden.
@Satis est – Teil 1:
In der Tat nicht ganz einfach. Und ja: Es gibt Grauzonen, bei denen das eine Gericht so entscheidet und das andere so.
Hier: Merz ist viel zu alt für einen Kriegseinsatz.
Also: Forderung kann nicht so gemeint sein, dass er wirklich in den Krieg ziehen sollte oder gar wirklich selbst sterben sollte.
Sonstiger Angriff auf die Würde des Menschen Merz? Nein.
Und dann gibt es da noch den unsäglichen § 188 StGB „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“, der alles noch einmal kompliziert – und dringend wieder abgeschafft werden muss.
Knifflig.
Ich habe keine Standardempfehlung. Vielleicht als Grobrichtlinie: Im Zweifel lieber die Polemik beiseite lassen und schlicht sachlich argumentieren?
Aber dann wäre der Demonstrationscharakter weg. Gerade bei Demos müssen auch Emotionen und Polemik zulässig sein.
Mal das Urteil des Verfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit lesen. Was hier dagegen abläuft erinnert an die Feudalherrenzeiten! Meine Erkenntnis, die meisten Politikkasper haben einen niedrigen IQ, sie verstehen nicht was Demokratie bedeutet.
@Satis est – Teil 2:
Hier haben Exekutivkräfte falsch entschieden. Das wird natürlich immer mal wieder passieren, da auch die Exekutivkräfte nur Menschen sind und Fehler machen.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn bei falschen Entscheidungen im Nachhinein dafür gesorgt würde, dass die Betroffenen nicht auf ihren eigenen Kosten – v.a. Anwaltskosten – sitzenblieben. Nach meinem Kenntnisstand ist das bisher nicht der Fall. Und das ist sehr bedauerlich.
Aber sicher Absicht…
Das ist doch ganz einfach,jede äusserung die „Unserer Demokratie “ zustimmt ist rechtens,alles andere ist rechtsextrem.
Du musst vor den Blockflöten-Apparatschiks zu Kreuze kriechen, alles andere ist nicht mehr „rechtens“☝️
Ich denke auch, dass die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Allerdings hoffe ich in diesem Fall auf eine abschreckende Strafe für eine grobe Missachtung von Interpunktionsregeln (hinter „Merz“ gehört ein Komma)!
Genau und Legatenistinnen in den Berliner Gulag.
Es geht ja nur darum, die Bürger einzuschüchtern, damit sie ihr freches Maul halten, wie das in Diktaturen üblich ist.
Welche „freie Meinungsäußerung“? Nichts mitgekriegt die letzten 30 Jahre?
Ich denke auch, die fraglichen Äußerungen fallen nicht klar unter Beleidigung, sie sind maximal geschmack- und niveaulos. … Dabei darf man sich natürlich fragen, ob jemand lieber „Schw…kopf“ genannt werden will oder aufgefordert werden zu sterben.
„fällt aber unter die freie Meinungsäußerung.“
Hahaha. Das kann so einer wie sie doch gar nicht beurteilen.
Ist genau wie:“ Sie können mich am Ar… lecken“. Man kann, man muss aber nicht, eine Aufforderung eben.
Das ist nicht mal eine Aufforderung, sondern nur ein Angebot.
Das ist erst der Anfang wann wird das Volkslied „die Gedanken sind frei“ verboten?
Das könnte den neue Klassenfeind aufwiegeln.
Bayern mal wieder! Gibt mir schwer zu denken!
Das ist einfach nur lächerlich! Da kann man sehen, was für Figuren hier „regieren“.
Es wird gefährlich…
Es braucht gar nicht erst gefährlich zu werden. Wie man sieht, ist es bereits gefährlich, seine Meinung zu äußern.
Gar nichts daran ist „lächerlich“. Diktatur und Totalitarismus ist das Gegenteil von „lächerlich“.
Was ist an dem Plakat jetzt falsch? ich finde das Plakat sehr gut.
Beleidigungen sind immer relativ. Damals in der DDR war der Staatschef schwer beleidigt und hat harte Maßnahmen durchführen lassen, wenn einer in der riesigen Menschenmenge am Straßenrand nicht sein Fähnchen schwenkte, wenn er in der Staatslimousine vorbeifuhr.
Ich denke, in nächster Zukunft müssen die Bürger auch die Fähnchen für Schwarz-Rot-Grün-Links Veranstaltungen schwenken um nicht verhaftet zu werden. ☝️🧐
Und was genau soll jetzt „strafbar“ sein an dieser inhaltlich durchaus berechtigten Handlungsempfehlung?
Zensurtest:
„Für … kämpft man nicht.“
Deutlicher kann das Regime nicht zeigen, wie es mit Kritikern umgeht. Wer solche Plakate nicht aushält, der sollte kein Politiker sein. Die Empfindlichkeit der Politiker, die gegen das Volk die harte Hand zeigen ,ist ein Beweis für den Werteverfall der Demografie. Früher wurde sich massiv echauffiert, wenn sowas in Russland passierte, heute ist es in Deutschland alltäglich geworden.
Schon vergessen? Pegida hat Figuren von Merkel und Gabriel am Galgen durch Dresden getragen. Leute, die nichts mit der Freiheit anfangen können, sind potentielle Faschisten.
Dann gibt es aber verdammt viele in diesem Land, denn Ausgangssperren und Quarantäneanordnungen, weil man eventuell, vielleicht, möglicherweise Kontakt zu einem hatte, der eventuell, möglicherweise, vielleicht infiziert war, nennt man auch Freiheitsberaubung!
Dummes Gewäsch.
Dummer Kommentar
Was laberst du hier rum? Da warst du doch noch gar nicht auf der Welt…
Hmm, keine realitätsbezogene politische Führung mehr, dafür immer mehr egozentrischer Personenkult. Mal sehen ob das auf die Dauer funktioniert, irgendwann ist dann bestimmt jeder kritische Bürger mindestens einmal „par ordere de Mufti angezeigt“ worden…
Eine wirklich schöne neue Welt die sie da für uns bauen!
Wenn man gegen Krieg ist, macht man sich strafbar. Die neue deutsche Realität. Ich hoffe, die jungen Menschen begreifen flächendeckend, dass sie nur für ein sterbendes System, welches nur den Interessen weniger dient, verheizt werden sollen.
Die neue SED ist im Einsatz. Es ist erschreckend, wie schnell sich eine Behörde, die dem Schutz des Volkes verpflichtet ist, in eine Institution verwandelt, die sich gegen das Volk stellt, es einschüchtert, bedroht, Gewalt anwendet und sogar kriminalisiert. Mühelos und gewissenlos missachten sie die Verfassung, deren Schutz sie unter Eid geschworen haben, und setzen das Gewaltmonopol gegen den Souverän ein. Der Rechtsstaat ist bereits Geschichte. „Unsere Demokratie“ hat mit „Demokratie“ so viel gemein, wie der „Antichrist“ mit „Christen“.
Welches Motiv verfolgte die 20-jährige Teilnehmerin auf der Demo? Sie muss sich als Frau in diesem Land doch keine Gedanken darüber machen, im Kriegsfall an die Front zu müssen. Die Verfolgung solcher Lapalien, die auch noch mit einer Festnahme einhergehen können, ist nur noch lächerlich. Sie passt aber haargenau in das Bild, das wir alle von dieser schwachen, um sich schlagenden Regierung und der gesellschaftszerstörenden Regulierungswut, die noch mit den Aktionen der aus dem Ruder gelaufenen NGOS gepaart wird, täglich erdulden müssen.
Sie irren. Die jungen Frauen werden genauso einberufen, wie die Männer. Sie enden nicht unbedingt im Schützengraben, aber sie fahren dann dort hin um die zerfetzten Männer in die Lazarette zu fahren und zu verarzten. Ausserdem müssen sie zig Aufgaben im „non-combat Bereich“ durchführen. War schon immer so. ☝️🧐
„Welches Motiv verfolgte die 20-jährige Teilnehmerin auf der Demo? Sie muss sich als Frau in diesem Land doch keine Gedanken darüber machen, im Kriegsfall an die Front zu müssen.“
a) kann ja noch werden
b) kann sie ja z. B. einen „maennlich gelesenen“ Bruder/Freund haben, der an die Front muesste
c) uneigennuetziges Tun
d) ?
Da sieht man, wie es mit der Gleichstellung sich verhält.
Man sieht ihre Angst vor Verlust der Diäten…
Nun, spätestens 1936 mit der Reaktivierung von Veteranen und Reservisten (auch Kriegsversehrten) des WK1 für das Reserveheer mußte auch dem Dümmsten klar geworden sein, daß man in Berlin massiv aufrüstet und – wahrscheinlich – für einen großen Krieg plant.
Und, wer „Mein Kampf“ gelesen hat, konnte wissen, daß die Hauptstoßrichtung nach Osten gehen würde, um einerseits „Lebensraum für das deutsche Volk“ zu erobern und andererseits dem sicheren Angriff der „bolschewistischen Horden aus dem Osten“ zuvorzukommen.
Das Erschreckende ist, daß es heute wieder die gleichen Signale und Schlüsselwörter sind:
Die stärkste konventionelle Armee Europas! (Nur zur „Verteidigung“? Oder ist nicht jeder, der ein solches „Spielzeug“ besitzt in der Versuchung, damit auch zu spielen – und sei es nur, um auszuprobieren, was das Spielzeug so alles kann?)
Und die „bolschewistischen Horden“ hat man jetzt schon personalisiert und nennt sie „Putin“.
Wenn in den 80er Jahren bei Helmut Kohl oder Franz-Josef-Strauss immer gleich Ermittlungen bei „Beleidigungen“ eingeleitet worden wären, wären die Gerichte damals vor Arbeit zusammengebrochen. Aber heute haben wir „sensible“ Regierungsmitglieder, die sich ein eigenes „Majestätsbeleidigungsgesetz“ geschaffen haben, bei der jede kleine Ironie oder Kritik schon als Beleidigung geahndet wird. Hingegen dürfen Böhmermann und Bosetti usw. im ÖRR gegen Bürger hetzen, ohne dass die von der Politik eingesetzten „Rundfunkräte“ diese Hetzer aus dem Sender rausschmeißen.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Und womit genau haben wir diesen kranken Dreck verdient?
Wer alles mit sich machen lässt, mit dem wird halt auch alles gemacht.
Das war jetzt aber wirklich nicht schwer …
Die jungen Leute übrigens, um die es hier geht, die wollen offenbar nicht alles mit sich machen lassen.
Warum haben wir diese Regierung verdient? Wir sind gehirngewaschen worden seit mindestens 20 Jahren. Und nicht jeder kann sich mit „Politik unserer Demokratie“ beschäftigen. Manche müssen so viel arbeiten, das sie abends total platt sind und vielleicht noch mal kurz in unsere GEZ.Propaganda-Show reinschauen und das auch noch glauben und Vertrauen haben. Mit tut unser Volk leid das so „hinter die Fichte“ geführt wurde, ausgebeutet, gegängelt und betrogen wurde und jetzt wird gelästet, nur weil die fleissigen Bürger naiv waren. So arbeitet „unsere Demokratie“ und setzt sich über alles hinweg, aber dem Bürger lastet sie das an.
Was für ein Unsinn! Erwachsene Menschen sind für ihr Leben SELBST verantwortlich, niemand sonst. Kein Donald, keine Alice, keine „unsere Demokratie“.
Werden Sie erwachsen!
„Welchen Weg ich auch immer nehme der Leitstern ist in mir; der Leitstern und der Kompass, der den Weg weist. Sie zeigen in nur eine Richtung. Sie zeigen auf mich.“
(Ayn Rand – Hymne; lesen sie es mal, 100 Seiten, ca. 17€)
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Stimmt. Und da sind wir wieder beim Dumm-Michel. Genau dieser vertrottelte Dumm-Michel ist der Grund, warum solche Zustände im Land überhaupt erst einreißen konnten und können. Der Dumm-Michel denkt bis in die Wahlkabine nicht nach, er erkennt keine gesellschaftspolitischen Zusammenhänge und lässt sich vom ÖRR und dessen Komplizen wie SZ, FAZ, TAZ usw. usf. berieseln, manipulieren und belügen. Dann geht er los, der Dumm-Michel, und wählt immer wieder das linke Einheits-Kartell, bestehend aus CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP/BSW/FW, welches ihn dann festnehmen lässt wenn er nicht spurt. Und schaut man sich aktuelle Umfragen an, ist der Dumm-Michel noch immer nicht zur Umkehr bereit, er wählt immer noch viel zu häufig das linke Einheits-Kartell. Bis zum bitteren Ende, bis in den finalen Untergang.
Volle Zustimmung
Anstatt sich „unsere Demokratie“ über so brave arbeitsame Bürger freut, setzt sie sich über alle ihre Aufgaben hinweg und behandelt das Volk, das sich Ihnen anvertraut hat, auf das Übelste und vertritt die Interessen der ganzen Welt, siehe Merz und seine Ukraine und hat nichts anderes zu tun, als Deutsche zu quälen. Den Eid, den sie auf das Wohl des Deutschen Volkes geschworen haben, beachten sie natürlich überhaupt nicht. Diese „unsere Demokratie“ hat es verdient, wenn sie endlich weg ist und um so mehr sie klammert um so mehr wird daran gearbeitet das sie verschwinden. Das war schon immer so: der Krug geht solange zu Wasser bis er bricht. Denkt mal daran: Wenn sie kein Brot haben sollen sie Kuchen essen. Es gibt immer ein Ende für Unterdrückung.
Solange die Polizei die Hofschranzen der Politik sind, wird sich hier gar nichts ändern.
Dieses Regime ist bösartig bis ins Mark.
Der Apollo News Zensuralgorithmus ist eine Schande für jede freie Gesellschaft.
Suchen Sie Namensvetter sich doch mal einen Lebensinhalt und gehen mal wieder an die frische Luft.
Diktatur…
Und was ist an dem Satz schlimm?
Die Mimosen können nur austeilen, aber wehe es sagt ein Bürger die Wahrheit, dann jaulen sie auf und kommen mit dem Staatsanwalt, der eh nur das Regime schützt.
An die Front sollen die Bürger aber um für dieses politische Pack kämpfen, die das Land dermaßen an die Wand gefahren haben, dass sie glauben nur ein Krieg könne sie retten.
In einem demokratischen Rechtsstaat dürfte die Aussage, Regierungspolitiker sollten doch selbst an die Front anstatt das Volk dort zu verheizen, nicht strafbar sein.
Bayern tut sich da immer wieder besonders hervor und man denke, ähnliches wäre in Russland passiert. Jemand würde demonstrieren mit dem Schild Putin an die Front und im Anschluss festgenommen. Nur so zur moralischen Einordnung wo wir inzwischen stehen.
Staatliche Kriegsvorbereitung und Kontrolle über die junge Generation.
Die Armchair Warlords eifern, noch in diesem Jahr die Wehrpflicht zu aktivieren
Wenn die Lebensmittel gemeint sind könnte man das auch als Ernährungsempfehlung interpretieren 🥚
Unter Merkel wurde das Verhältnis zu Russland zerstört. Der Maidan-Putsch wurde auf deutschen Boden mit organisiert. Der echte Krieg begann, als man die von Russland mehrfach angemahnten Sicherheitsinteressen ignorierte. Merz war in all den Jahren politisch beteiligt und will augenscheinlich Krieg in Europa. Ein Krieg der niemals zu gewinnen ist und schlussendlich im nuklearen Feuer enden würde. Es ist die verdammte Pflicht, gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren.