Eigentlich hatte die schwarz-rote Koalition noch Ende letzten Jahres beschlossen, umfangreiche Subventionskürzungen auf den Weg zu bringen. Jetzt kommt jedoch alles anders. Wie nun bekannt wurde, hat die Europäische Kommission der Bundesregierung erlaubt, Industrieunternehmen beim Umstieg auf klimafreundlichere Verfahren finanziell zu unterstützen. Die Zustimmung aus Brüssel war notwendig, da innerhalb der EU strenge Regeln gelten, wenn Staaten Unternehmen durch finanzielle Hilfen oder steuerliche Vorteile unterstützen wollen.

Für die Förderung sind insgesamt fünf Milliarden Euro vorgesehen. Kritiker bemängeln, dass das Vorhaben durch die Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert werden soll. Die Ampelregierung hatte eigentlich versprochen, diese Gelder in Form eines Ausgleichs an die Bürger zurückzugeben.

Im Mittelpunkt des Unterstützungspakets stehen sogenannte CO₂-Differenzverträge – ein Förderprogramm, bei dem der Staat die Mehrkosten übernimmt, die Unternehmen durch die Umstellung ihrer Produktionsverfahren entstehen. Geförderte Projekte müssen ihre Emissionen deutlich senken: mindestens um 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und um 85 Prozent bis zum Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit von 15 Jahren.

Wie die Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen konkret senken, bleibt ihnen letztlich selbst überlassen. Infrage kommen dafür etwa der Umstieg von Gas oder Kohle auf Strom, der Einsatz von Wasserstoff, die Abscheidung und Speicherung von CO₂, die Nutzung von Biomethan oder der Rückgriff auf industrielle Abwärme.

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Stahlhersteller etwa könnten die Mittel dafür verwenden, von der bisherigen Hochofenproduktion auf klimafreundlichere Verfahren wie die Direktreduktion umzusteigen, bei der klimaneutraler Stahl mithilfe von grünem Wasserstoff hergestellt wird.

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Das neue Vorhaben stößt bei Kritikern auf scharfe Ablehnung: Die Mittel für die CO₂-Differenzverträge sollen größtenteils aus den Einnahmen der nationalen CO₂-Bepreisung finanziert werden. Ursprünglich war jedoch vorgesehen, diese Gelder für das sogenannte Klimageld zu verwenden.

Seit Einführung der nationalen CO₂-Bepreisung im Jahr 2021, die bislang vor allem die Sektoren Gebäude und Verkehr betrifft und damit Tanken und Heizen verteuert, wird den Bürgern ein sozialer Ausgleich in Form des Klimageldes versprochen. Die damalige Ampelregierung hatte die Maßnahme groß angekündigt und sogar im Koalitionsvertrag verankert, zahlte das Klimageld innerhalb der Legislaturperiode jedoch nicht aus.

Seitdem ist wenig passiert. Unter der neuen Großen Koalition scheint das Klimageld inzwischen vollständig in den Hintergrund gerückt zu sein. Im aktuellen Koalitionsvertrag wird die Entlastungsmaßnahme nicht einmal mehr erwähnt.

Dabei sind die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe enorm. Zwischen 2021 und 2023 nahm der Staat insgesamt 11,4 Milliarden Euro ein. Im Jahr 2024 erreichten die Einnahmen laut der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) mit 18,5 Milliarden Euro sogar einen neuen Höchststand. Theoretisch würden die Mittel somit ausreichen, um neben den CO₂-Differenzverträgen, für die fünf Milliarden Euro vorgesehen sind, auch das Klimageld zu finanzieren.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass nun noch mehr deutsches Steuergeld in den Klimaschutz fließen soll. Das offenbart aus Sicht der Kritiker einmal mehr die Widersprüchlichkeit der Bundesregierung: Schließlich hatte sich die Große Koalition zuletzt ausdrücklich für einen Abbau von Subventionen ausgesprochen, um Mittel für den Bundeshaushalt einzusparen.

„Wir wollen Ausgaben des Bundes stärker priorisieren, Ausgaben prüfen und vor allem ineffiziente Subventionen abbauen“, wurde auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands Anfang Januar vonseiten der Christdemokraten erklärt.

Subventionen gelten aus Sicht vieler Kritiker vor allem deshalb als problematisch, weil sie Steuergelder binden und zugleich den Wettbewerb verzerren. Unternehmen werden im Zuge der grünen Transformation unterstützt und können klimaneutrale Produktionsmethoden mithilfe staatlicher Förderung unter Umständen überhaupt erst wettbewerbsfähig einsetzen.

Fallen diese Subventionen jedoch weg, entsteht ein neues Problem: Viele Unternehmen könnten dann Schwierigkeiten haben, sich wieder im globalen Wettbewerb zu behaupten. Grüner Strom, grüner Wasserstoff und andere klimafreundliche Technologien sind derzeit noch deutlich teurer als konventionelle Alternativen. Letztlich droht durch die CO₂-Differenzverträge eine wachsende Abhängigkeit der Unternehmen von staatlicher Unterstützung.

Die Grenzen hin zu einer stärker staatlich gelenkten Wirtschaftsstruktur in Deutschland verschwimmen immer stärker – auch vor dem Hintergrund des Rüstungsbooms, der sich derzeit in der Bundesrepublik abzeichnet. Die deutsche Wirtschaft wandelt sich zunehmend von einer klassischen Konsumindustrie hin zu einer stärker rüstungsorientierten Industrie.

Wenn große Unternehmen wie Volkswagen, Schaeffler oder Trumpf ihre Kapazitäten verstärkt auf Rüstungsproduktion ausrichten, ist das vor allem deshalb problematisch, weil sich diese Unternehmen damit ebenfalls stärker vom Staat abhängig machen. Statt primär auf reguläre Verbrauchernachfrage angewiesen zu sein, hängen Profitabilität und Wachstum dann zunehmend von staatlichen Rüstungsaufträgen ab.

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