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Exklusiv
Top-Teaser
CDU-Landesparteitag
„In der Tradition des schlimmsten Unrechts“: Merz rückt AfD in Traditionslinie mit dem Holocaust
Bundeskanzler Merz hat die AfD in eine Traditionslinie mit dem Holocaust gesetzt. Die Partei stünde „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes“, sagte er. Zudem verharmloste er die Zeit „vor Adenauer“ zu einer „Zeit des Nationalismus“.
Bundesweite Aktionswoche
Podium an der Humboldt-Universität: „Wissenschaft gegen Faschismus“ mobilisiert gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Ein prominent besetztes Podium an der HU Berlin ist im Rahmen der Aktionswoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ in einen Mobilisierungsaufruf gegen den AfD-Bundesparteitag gemündet. Studenten und Professoren verabredeten sich kollektiv zur Blockade der AfD.
Sven Rebehn
Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund kritisiert „Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften“
Laut Richterbund-Chef Sven Rebehn war die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften bisher „kein größeres Problem“, weil die Politik hiermit „verantwortungsvoll“ umgegangen sei. Wegen der Erfolge der AfD solle sie nun aber abgeschafft werden.
Im Bundesrat
Vorhaben sei „verrückt“: Thüringen will nach AfD-Vorstoß die Stärkung der Schulpflicht durchsetzen
Thüringen will im Bundesrat die Schulpflicht stärken und die Bundesregierung dazu drängen, sie als Grundpfeiler eines „leistungsfähigen, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem“ zu sichern sowie gegen Aufweichungen vorzugehen. Anlass ist ein Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt.
Kolumne
Kolumnistin (25) sucht Superreichen mit Familienstiftung
Anja Reschke hat mir viele Superreiche versprochen, die ihr Geld mit Hilfe von Steuerberatern vor dem Staat verstecken, statt Deutschland zu retten. Wo sind die?
Editorial
Das schwarze Loch
Mario Voigt fordert mehr Helene Fischer im Radio und schreibt dafür einen Artikel mit KI. Ist CDU-Politiker der nächste Job, den die KI ersetzen kann? Die geistige Leere des modernen Typus Politiker ist immer wieder atemberaubend.
Schweden
„Komplett mit Extremisten verseucht“: Linkspartei stellte Kandidaten auf, die den Holocaust leugnen und das Hamas-Massaker feiern
Die schwedische Linkspartei stellte für die kommenden Kommunalwahlen Dutzende Kandidaten auf, die den Holocaust leugneten und das Massaker am 7. Oktober feierten. Warnungen bezüglich eines wachsenden Antisemitismus und Islamismus wurden von der Partei jahrelang konsequent ignoriert und Islamisten geduldet.
Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz kürzt Zitat zu „ermordeten Kindern“ – Abwahl-Aufruf gilt weiter als extremistisch
Im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt ist ein Zitat über das Andenken ermordeter Kinder in Reaktion auf einen Apollo News-Bericht gekürzt worden. Zum „verfassungsfeindlichen Kern“ der betreffenden Aussage soll demnach aber weiterhin die Forderung nach der Abwahl der politisch Verantwortlichen zählen.
Kommentar
Aus DGB wird DDR: Diese Steuerpläne sind das Ende der deutschen Wirtschaft
Der DGB legt ein Steuerkonzept vor, das nur auf eines hinausläuft: die Vernichtung tausender Unternehmen. Wer solche Pläne schmiedet, ist kein Partner für Reformen. Das muss auch Merz verstehen – und seinen einseitigen Kuschelkurs beenden.