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Sven Rebehn
Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund kritisiert „Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften“
Laut Richterbund-Chef Sven Rebehn war die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften bisher „kein größeres Problem“, weil die Politik hiermit „verantwortungsvoll“ umgegangen sei. Wegen der Erfolge der AfD solle sie nun aber abgeschafft werden.
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Deutschland steht international immer wieder in der Kritik, weil Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Justizministerien unterliegen. So dürfen deutsche Staatsanwaltschaften etwa wegen der fehlenden Unabhängigkeit seit 2019 nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Laut dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, wird die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften aber erst durch die Zugewinne der AfD wirklich zu einem Problem. „Bislang war diese Befugnis kein größeres Problem, weil die Ministerien insgesamt verantwortungsvoll damit umgegangen sind“, sagte Rebehn im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Sollte allerdings die AfD an die Macht kommen, dürfte der verantwortungsvolle Umgang mit diesen Befugnissen nach Einschätzung von Rebehn ein Ende haben. Ein AfD-Justizminister könne demnach mit der „politischen Tradition“ der „Selbstbeschränkung der Justizministerinnen und Justizminister“ brechen, schildert Rebehn. Dass diese Selbstbeschränkung, die Rebehn den übrigen Parteien zuschreibt, „nicht in einem Gesetz festgelegt ist“, könnte deshalb die Unabhängigkeit der Justiz gefährden.
Da nach geltendem Recht „eine Ministerin oder ein Minister auch in konkrete Strafverfahren hineinregieren“ könne, müsse langfristig sichergestellt werden, dass Staatsanwaltschaften „verlässlich vor politischen Durchgriffen“ geschützt sind. Dies soll laut Rebehn durch die Abschaffung des „Einzelfall-Weisungsrechts der Ministerien für konkrete Strafverfahren“ geschehen.
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Insbesondere in Thüringen habe sich, so Rebehn, gezeigt, dass die Partei wenig Interesse „an einer funktionsfähigen Justiz“ habe, weil sie dort einzelne Wahlausschüsse für Staatsanwälte und Richter blockiert hätte. Deshalb sei die Politik nun in der Pflicht, „wetterfeste Justizgesetze“ zu erlassen. Beispielsweise könne mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Autorität bei der Richterwahl vom Justizministerium auf das Gerichtspräsidium übertragen werden.
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In welche Richtung die Politik die Justiz gewiesen hat, kann man an den zahlreichen Skandal-Urteilen ablesen. Höchste Zeit für einen Kurswechsel.
„Laut Richterbund-Chef Rebehn müssten die Beschäftigten in der Justiz auch bereit sein, die richtige „Haltung“ zu zeigen…“.
Boah, und das ist mit unserem Rechtssystem zu vereinbaren? Ich fasse es nicht.
Dann sind wir -also auch an diesem Punkt wieder in der „DDR“.
Ich dachte, dass es in der Justiz immer nur nach Recht und Gesetz gehen sollte und eben gerade nicht nach Haltung.
(Intro, Karl Eduard erscheint und blickt bedrohlich in die Kamera)
Genossinnen und Genossen! In heller Panik zerfleischen sich die Organe der Klassenjustiz nun selbst! Weil die Gegner im Aufwind sind, jammert ihr Richterbund plötzlich über das staatliche Weisungsrecht. Was für eine verlogene Heuchelei! Jahrzehntelang war diese bürgerliche Justiz der willfährige Knüppel des Monopolkapitals gegen jede progressive Bewegung.
(Setzt die Brille ab und fuchtelt wild damit herum)
Das nun plötzlich ausgebrochene Gezeter zeigt nur die nackte Agonie ihres bankrotten Staatsapparates! Keine juristische Finte wird den Untergang ihrer verfaulenden Ordnung aufhalten. Der Sozialismus siegt! Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit – guten Abend! (Abspann)
Danke! Damit hat der Richterbund zugegeben, daß es in „unserer Demokratie“ keine Gewaltenteilung gibt. Hinzu kommt dann obendrein noch, dass die Medien ebenfalls „weisungsgebunden“ sind.
Wie im 3. Reich. Totale Gleichschaltung findet momentan statt
DDR 2.0
Ich bin für plausible Argumente stets zugänglich. Der Richterbund möge bitte nachweisen, dass die AfD plant, die Rechtsstaatlichkeit aufzuweichen und die Gewaltenteilung aufzuheben. Außerdem hätte ich gerne eine Erklärung, warum linksgrüne „Aktivisten“ in diesem Land die größten Beleidigungen absondern dürfen, wogegen konservativ-bürgerlich Normalos für harmlose Frotzeleien vor den Kadi gezerrt werden.
Die Erklärung lautet auch hier: Haltung. Verstehe ich jedenfalls so.
Zeigt die eigene Befangenheit. Sehr schön wie sich diese Leute alle selbst aufs Glatteis packen.
Gleichschaltung ist fürs System nie ein Problem. Bis dann die Anderen, die Bösen dran sind.
Teilt das mit den ARD-Schauern die ihr kennt. Zeigt diese offensichtlichen Probleme den Leuten. Die sehen und wissen das oft nicht 🙂
Der Krug und der Brunnen. Es wird passieren, es ist „IMMER“ passiert!
Ich kann Ihrer Bitte leider nicht nachkommen, da ich keine ÖRR-Konsumenten kenne, die über das erforderliche Bewußtseinsniveau verfügen würden.
Die Bauchdenker interessiert das nicht. Die wollen nicht informiert sein, die wollen sich selbst attestieren können, informiert zu sein, damit sie ihr kleines Leben ungestört weiterleben können.
AFD wirkt.
Erstaunlich, nicht wahr? Die AfD braucht überhaupt nichts zu tun, und diesem System blättert die Demokratiefarbe schneller ab, als man gucken kann.
Bravo, weiter so!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich würde es ja begrüßen wenn die Angst vor der AFD unsere Justiz von politischer Einflussnahme befreit
AFD wirkt, selbst ohne Regierungsbeteiligung. Sie treiben sie zur Wahrheit.
Was ein Offenbarungseid.
Wird aber eher laufen wie beim ÖRR in Polen , den man so „befreit“ hat , man setzt seine eigenen Leute da ein , dann mauert man es zu & diese Leute bestimmen dann ihre Nachfolge selbst….also 1000mal undemokratischer al davor….
Vorallem war es bei den Grünen nie ein Problem , massenhaft Beamte , Staatsanwälte usw. „neu zu besetzen“…
Die AfD muss viele Posten bereinigen.
Richter werden in Deutschland grundsätzlich vom Staat – also von den jeweiligen Bundesländern oder dem Bund – bezahlt.
Der Staat bezahlt Richter aus Steuermitteln, die in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern veranschlagt sind. Als Steuermittel (oder Steuergelder) werden die finanziellen Mittel bezeichnet, die der Staat durch Steuern von Bürgern und Unternehmen einnimmt.
Mitglieder der AfD müssen genau wie alle anderen Bürger in Deutschland Steuern zahlen. Für AfD-Mitglieder gelten die allgemeinen Steuergesetze, einschließlich Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Grundsteuer. Es gibt keine rechtlichen Sonderregelungen oder Ausnahmen für Parteimitglieder oder Politiker.
Tja, man sollte da wirklich konsequent sein. Wenn man so viel gegen AfD-Wähler hat, sollte man diese auch keine Steuern mehr zahlen lassen. Man kann doch von so bösen Rächten keine Steuern annehmen, das geht gar nicht. Wo bleibt da die Haltung des Staates?
Die Forderung der Richter ist eine uralte Forderung der Linksparteien.
Warum fordern der Richterbund nicht, dass Weihnachtsessen im Kanzleramt abgeschafft wird oder das Vorschlagsrecht der Parlamente nicht geändert wird? Wahrscheinlich muss man noch warten, bis die AfD auch im Bund vor der Regierungsbeteiligung steht.
Es ist nur noch der reine Wahnsinn, was hier in Deutschland abläuft. Mein Vertrauen in die Regierung und Justiz leidet jeden Tag etwas mehr. Es ist an der Zeit, dass wir wieder zur Demokratie zurückkehren und von „unserer Demokratie“ ablassen.
Ihr Vertrauen „leidet jeden Tag etwas mehr“? Na dann nur Mut, schon in ca. 50 Jahren werden Sie bei einer einigermaßen realistischen Einschätzung der heutigen Situation angelangt sein.
Ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften nicht ein Relikt der NS-Zeit?
ach jetzt auf einmal
aber jahrelang war das ok
Grundgesetzänderung im Dezember 2024. Wie war noch die Begründung? Ach ja „Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.“ Man schützt Richter, die durch politische Einflussnahme Richter werden vor politischer Einflussnahme, damit sie ungestört politische Einflussnahme ausüben können.
„EU-hörig? Nur solange es passt.
Sobald es unbequem wird: Sonderweg Deutschland.
Staatsanwaltschaften dürfen hier keine EU-Haftbefehle ausstellen – sagt der Europäische Gerichtshof.“
Was in diesem Land aktuell passiert, kann man nur noch als totalitären Wahnsinn bezeichnen! 😕
Schlimmer noch. Es sti*kt spätestens seit 2022 nach 1933.
So spricht also der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Was macht der Mann eigentlich beruflich?
Parlamente können Gesetze erlassen, ändern oder abschaffen. Was genau will er also erreichen? Die Justiz ist Ländersache, und die politische „Haltung“ von Bediensteten könnte unter Umständen durchaus dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zu Suspendierung oder Entlassung.
Für mich wirkt das eher wie eine Nebelkerze, ähnlich dem inflationär verwendeten Begriff „gesichert rechtsextrem“.
Nun, nichts für Ungut …
Die Rechtsprechung ist – abgesehen von den obersten Bundesgerichten – zwar Ländersache, aber die Gesetzgebungskompetenz dafür liegt beim Bund.
Nun, ungeachtet der Vernünftigkeit von Überlegungen zur Unabhängigkeit staatlicher Anklageführung von politischer Einflußnahme in Deutschland scheinen die persönlichen Motive, die „SPD-Rehkeule“ zu diesen Überlegungen anregen, doch eher parteipolitisch motiviert zu sein …
Dass die deutschen Staatsanwaltschaften als weisungsgebundene Behörden von den zuständigen Ministerien politisch missbraucht wurden, ist Fakt. Die AfD wird zweierlei veranlassen: erstens die Entfernung der Staatsanwälte, die sich durch Linksgrün haben instrumentalisieren lassen, aus ihren Ämtern und zweitens die Herstellung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften im Sinne der demokratischen Gewaltenteilung.
Absurd, da wird die Angst vor der AfD und eine Weisungsbefugnis zu einem Vorteil für Demokratie.
Die Innenministerien bestimmen auch die Besetzung der Richterposten. Also kann man das als Meinung zukünftiger Ex-Richter betrachten.
Dass die Gewaltentrennung in der BRD nicht verwirklicht ist – vor allem, weil Richter von der Exekutive bestellt, ernannt und beaufsichtigt werden – ist ein Skandal ersten Ranges. Höchste Zeit für einen Machtwechsel, um den Filz aus den Ämtern zu jagen, in denen er sich seit Jahrzehnten bequem eingenistet hat.
Dann hätte ein AfD-Sieg ja unmittelbar etwas Positives hervorgebracht. Dass das dann auch für die Altparteien gilt, kapieren die wohl nicht. Und: sie geben damit zu, dass es bisher eben eine Weisungsgebundenheit gegeben hat, die rechtlich nicht mit der Gewaltenteilung konform geht.
Hier ist wohl der Grund auch der, dass man das was man selbst macht eben auch anderen (hier der AfD) zutraut. Mir jedenfalls zeigt das genau das. Es ist entlarvend!
Die „Tradition der Selbstbeschränkung“ gibt es nicht. Ich habe eine Bürgerinitiative gegründet und habe massig Erfahrung mit offensichtlich weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften gemacht. Diese entscheiden immer im Sinne der zuständigen Behörden. Da ist eine Diktatur auch nicht schlimmer, nur ehrlicher.
Endlich kommt mal zu den in DE herrschenden Demokratiezuständen eine Klarstellung aus berufenem Mund. Und ähnlich wie in der Energiehandhabung, sollte die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften den anderen Ländern des Planeten – und seien sie 100.000 Kilometer entfernt – ein Vorbild sein.
Ein weiterer Versuch der Entmachtung der Opposition, die Änderung der Spielregeln während des Spiels, sobald absehbar ist, dass der Gegner gewinnen könnte.
Die Tradition der Weisungsbefugnis hat zu einer Generation von politisierten und ideologisch nicht unabhängigen Staatsanwälten geführt, die – wenn sie von der Leine gelassen werden – wie beim §188 Bürger mit rechtlichen Mitteln politisch maßregeln, selbst bei Freisprüchen sozial vernichten und einschüchtern können. Sie können das Grundrecht der Meinungsfreiheit faktisch grundrechtswidrig massiv entwerten.
Obwohl die Unabhängigkeit prinzipiell keine schlechte Idee ist, zeigt schon die Begründung, dass hier nur die Entmachtung der (Noch-)Opposition der Grund ist. Das ist pure Ideologie und das Gegenteil von Unabhängigkeit. Solche dann entfesselten Staatsanwälte wäre sich dann möglicherweile als Schirm und Schild Unsererdemokratie fühlen.
Die Richter können die Bürger vor der übergriffigen Regierung zu schützen. Wenn sie wollen. Aber am guten Willen fehlts halt.
Natürlich kein Problem.. UnsereDemokratie wurde ja geschützt…