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Analyse
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Analyse
Zehn Milliarden Be- statt Entlastung: Der große Steuer-Betrug der Bundesregierung
Die Steuerreform löst sich in Luft auf: Unterm Strich drohen vielen Menschen Mehrbelastungen oder nur kleinste Entlastungen. Die Bevölkerung wurde getäuscht – und die Union täuschte sich selbst. Ein unehrliches Spiel.
Exklusiv
Niedersachsen: AfD-Landtagsabgeordneter Thorsten Moriße geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Moriße ist der vierte AfD-Kandidat in Niedersachsen, der sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss wehrt.
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Gelöschte Daten zum Wahlausschluss: AfD-Kandidatin Jessica Schülke darf eigene Akte nicht sehen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke will wissen, weshalb das niedersächsische Innenministerium sie von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ausschließen wollte. Doch im Ministerium sei ihre Akte gelöscht worden, heißt es.
Analyse
Löschpflicht extra eingeführt: Wie Niedersachsens Innenministerin ihren Wahlausschluss-Plan vertuschen will
Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen ist es ihnen gelungen. Nun sollen die Spuren verwischt werden. Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung verhindert Transparenz und erschwert die Aufklärung dieses Skandals.
Die Fauci-Akten
Anthony Fauci stand wie kein anderer für Lockdowns, Masken und die US-Coronapolitik. Geheime E-Mails, SMS und Notizen enthüllen dabei immer mehr, wie er viele der Dinge, die er öffentlich sagte, privat skeptisch sah – und teils dreist log.
Jason Arday-Kollegin
In Cambridge lehrt eine Islamistin, die „westliche Bildung“ als Gefahr für Muslime deklarierte
Nach dem Skandal um Jason Arday, der als Professor aufgrund von Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste, kommt der nächste Skandal für die britische Prestige-Universität Cambridge: Eine Islamistin, die noch 2002 schrieb, dass „westliche Bildung“ eine Gefahr für Muslime sei, lehrt an derselben Fakultät wie Arday.
Thüringen
Mario Voigt zieht immer noch keine Konsequenzen aus seiner Plagiatsaffäre – BSW stärkt ihm den Rücken
Die TU Chemnitz hat nicht im Sinne Voigts entschieden und auch seinen Widerspruch gegen die Aberkennung des Doktorgrades abgelehnt. Doch Voigt möchte klagen – offenbar nicht zurücktreten. Das BSW stärkt ihm dafür den Rücken.
Ex-EU-Kommissar
Nach Ceuta-Invasion: DSA-Architekt Breton fordert EU-Untersuchung gegen Social-Media-Plattformen
Mehr als 70.000 Migranten überwanden Ende Juli die Grenze nach Ceuta – zuvor hatten sich irreführende Videos und Aufrufe in sozialen Netzwerken verbreitet. Nun fordert der frühere EU-Kommissar Thierry Breton eine Untersuchung nach dem von ihm mitentwickelten Digital Services Act.
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Niedersachsen
Nach Wahlausschluss in Niedersachsen: AfD-Kreisvorsitzender Justin Vogel geht per Eilantrag juristisch dagegen vor
Der AfD-Kandidat Justin Vogel darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Nach Martin Sichert und Stephan Bothe ist Vogel der dritte AfD-Politiker, der gegen seinen Wahlausschluss juristisch vorgeht.