Die niedersächsischen Kommunalwahlen sollten wie jede andere Wahl in einem demokratischen Land ablaufen. Doch rund einen Monat vor dem Urnengang am 13. September ist davon wenig übrig: Mehrere Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen – weil sie der falschen Partei angehören: der AfD. Die Betroffenen wollen dagegen klagen, doch das kann dauern. Und die Kritik an dem gesamten Verfahren wächst. Denn was zunächst wie eine Reihe zusammenhangsloser Einzelfälle wirkte, folgt einem Drehbuch der rot-grünen Landesregierung, das bereits Monate zuvor geschrieben wurde.

Die Verantwortung dafür trägt das SPD-geführte Innenministerium unter Daniela Behrens. Die demokratische Direktwahl von AfD-Politikern wollte sie von Beginn an erschweren. Vier Kandidaten der AfD wurden nicht zur Wahl zugelassen, bei weiteren hat es das Innenministerium zumindest versucht. Wie viele und welche Kandidaten von der Landesregierung erfolglos verhindert werden sollten, ist bisher noch nicht aufgeklärt. Denn Behrens’ Ministerium verweigert dazu jede Transparenz. Angeblich seien alle Daten sofort gelöscht worden – nach gesetzlichen Vorschriften, die sich Rot-Grün selbst ausgedacht hat.

Wenige Monate vor den Kommunalwahlen hat die Regierungsmehrheit im Landtag eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen, die darauf abzielt, die AfD von Wahlbeamtenposten in Landkreisen und Gemeinden fernzuhalten. Mittels eines Prüfverfahrens formte man die vor Ort zuständigen Wahlausschüsse, die bis zu diesem Zeitpunkt lediglich als notwendiges Organ fungierten und Kandidaten formell bestätigten, zu einem verlängerten Arm der rot-grünen Landesregierung. Wie ein Gericht entschieden sie nun bei zahlreichen AfD-Bewerbern über die Zukunft der Kandidaten. Bei Martin Sichert, Thorsten Moriße, Stephan Bothe und Justin Vogel urteilten die jeweils siebenköpfigen Gremien gegen eine Zulassung.

Durch das implementierte Prüfverfahren bekamen die zuständigen Wahlausschüsse deutlich mehr Macht und Findungsraum zugespielt. Bis dahin hatten sie vor allem die Aufgabe, Kandidaten formell zu bestätigen. Nun entschieden sie in mehreren Fällen auch über deren politische Zukunft. Bei Sichert, Moriße, Bothe und Vogel stimmten die jeweils siebenköpfigen Gremien gegen eine Zulassung. Angeblich wegen Zweifeln an deren Verfassungstreue.

Diese Anpassung im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz – die nicht nur von betroffenen AfD-Politikern als „Parteiverbot durch die Hintertür“ bezeichnet wird – macht aus einer Regelung zur Prüfung der Verfassungstreue ein Instrument, mit dem die Zulassung einzelner Kandidaten verhindert werden kann.

Lesen Sie auch:

Kommunalwahlkampf

„Lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputtreden“: Kurz vor Wahlbeginn attackiert Merz erneut die AfD

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt machte Bundeskanzler Merz Kommunalwahlkampf in Niedersachsen. Der Kanzler warf der sachsen-anhaltischen AfD in seiner Rede vor, das Land kaputtzureden.

Redaktion • 133

Kolumne

Wenn Mitte zum Selbstzweck wird

Im Wahlkampf um Sachsen-Anhalt wird wohl kaum ein Begriff so viel gebraucht wie „Mitte“. Doch dieser Begriff hat keine Bedeutung. Und Bedeutungslosigkeit kann man nicht wählen.

Elisa David • 71

Als diese neuen Verfahrensregeln im April 2026 vom Landtag beschlossen wurden und wenige Wochen später in Kraft traten, blieb ein öffentlicher Aufschrei aus, obwohl der Rechtsrahmen für die zukünftigen Wahlausschlüsse genau dort geformt wurde. Man ergänzte den bestehenden Paragrafen um einen weiteren Absatz, der es dem zuständigen Wahlausschuss ermöglicht, jeden Kandidaten, der AfD-Mitglied ist, von der übergeordneten Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Das ist bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen das Innenministerium und bei Bürgermeisterwahlen das Landratsamt.

Die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden können Erkenntnisse des Verfassungsschutzes abfragen und sich auf dessen Bewertung stützen. Der niedersächsische Verfassungsschutz ist eine Abteilung des von Daniela Behrens geführten Innenministeriums. Da dieser den niedersächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, reicht dann schon eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Ortsverband der Partei aus, um nicht mehr bei Bürgermeister- und Landratswahlen antreten zu dürfen. So gab es das Innenministerium in einem Leitfaden für die kommunalen Wahlausschüsse vor, der von Apollo News exklusiv veröffentlicht wurde.

Entsprechend auffällig ähnlich fielen die Voten bei den einzelnen Kandidaten aus. Beim AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert begründete man die Zweifel unter anderem damit, dass er AfD-Mitglied und Kreisvorsitzender sei. Hinzu kamen seine öffentlichen Aussagen und die Ausübung seines Bundestagsmandats, aus denen man ableitete, dass nicht gewährleistet sei, dass er künftig jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten würde. Ton und Begründung sind bei Moriße, Bothe und Vogel nahezu identisch. Bei allen werden Zweifel an der Verfassungstreue vor allem mit ihrer politischen Funktion und ihrer Zugehörigkeit zur AfD begründet.

Noch bemerkenswerter im Fall der Wahlausschlüsse in Niedersachsen ist jedoch, wie das zuständige Ministerium offenbar versucht, seine Spuren zu verwischen. Auch dies scheint bereits im Vorfeld bedacht worden zu sein. In die Gesetzesänderung wurde eine entsprechende Regelung aufgenommen: „Die Kommunalaufsichtsbehörde hat die Daten der Bewerberinnen und Bewerber unverzüglich zu löschen, sobald der Wahlausschuss den Beschluss über die Zulassung des Wahlvorschlags getroffen hat“, heißt es darin.

Apollo News stieß bei einer Anfrage an das Innenministerium von Daniela Behrens auf genau diesen Umstand. Zunächst ließ man uns wissen, dass man zu Verfahrensdetails „grundsätzlich keine Angaben“ machen könne. Auf Nachfrage erklärte man uns daraufhin, dass selbst die Auskunft darüber, wie viele Kandidaten genau von den Wahlen ausgeschlossen worden seien, nicht erteilt werden könne, da die entsprechenden Daten bereits gelöscht worden seien (mehr dazu hier).

Weiterhin ist unklar, gegen wie viele AfD-Politiker tatsächlich eine Prüfung auf Verfassungstreue bei der Kommunalaufsicht beantragt wurde. Während das Innenministerium gegenüber Apollo News von insgesamt 17 Fällen sprach, sind der Redaktion bislang lediglich 15 bekannt. Auch das erschwert die Aufarbeitung der Vorgänge und eine juristische Nachprüfung. Bei der Herausgabe entsprechender Unterlagen verweist das Innenministerium wiederum auf die jeweils zuständigen Wahlausschüsse. So bleibt unklar, was genau geprüft wurde, in wie vielen Fällen dies geschah und auf welcher Grundlage die jeweiligen Entscheidungen getroffen wurden.

In vielerlei Hinsicht dürfte man im Innenministerium von Daniela Behrens nicht mit einem solchen Gegenwind gerechnet haben. Zum einen erschweren die gesetzlich vorgesehene Löschung der Daten und die damit verbundene fehlende Dokumentation eine spätere Aufarbeitung erheblich. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen jeweils von den einzelnen Wahlausschüssen getroffen wurden. Verantwortung und Entscheidungsfindung verteilen sich damit auf zahlreiche Gremien, während das Innenministerium selbst nicht unmittelbar als entscheidende Stelle in Erscheinung tritt. Was bleibt, ist ein bürokratisches Geflecht, in dem Verantwortlichkeiten schwer nachzuvollziehen sind und die Rolle des Innenministeriums gewollt im Hintergrund bleibt.

Teilen: Zu den Kommentaren (253)