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Schweden

Trotz Ermittlungen wegen Wahlbetrugs: Somalischer Linken-Politiker will Mandat nicht abgeben

Nach der Wahl des somalischstämmigen Linken-Politiker Mohamed Abdukadir Ali in den schwedischen Reichstag wird wegen Korruption ermittelt. Obwohl er bei den schwedischen Parlamentswahlen vorangekreuzte Stimmzettel verteilt haben soll, weigert er sich, sein Mandat abzulegen.

Mohamed Abdukadir Ali bei seiner Ankunft am Stockholmer Hauptbahnhof. (IMAGO/TT)

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Wenige Tage nach der Parlamentswahl haben mutmaßliche Wahlmanipulationen zugunsten eines somalischstämmigen Politikers der Linkspartei Schweden erschüttert. Die Antikorruptionsbehörde prüft, ob Wähler aus der somalischen Gemeinschaft in Borlänge Geld und bereits für Mohamed Abdukardir Ali markierte Stimmzettel erhielten, um dem bis dahin weitgehend unbekannten Kandidaten den Einzug in das Parlament zu ermöglichen (Apollo News berichtete).

Obwohl die Linkspartei inzwischen eine „Auszeit“ für ihren neu gewählten Abgeordneten angekündigt hat, will Ali sein Mandat nicht aufgeben. Parteisekretärin Maria Forsberg hat bestätigt, dass er seinen Sitz im Reichstag behalten werde. Parteichefin Nooshi Dadgostar schweigt unterdessen weiter zu dem Skandal.

Brisant ist, dass eine solche „Auszeit“ im schwedischen Parlamentsrecht nicht vorgesehen ist. Sollte Ali den Sitzungen lediglich fernbleiben, behält er sowohl sein Mandat als auch seine Bezüge, während die Linkspartei keinen Nachrücker entsenden kann. Das könnte angesichts der knappen Mehrheit des linken Blocks von 176 zu 173 Mandaten bei Abstimmungen im Reichstag zum Problem werden.

Nach Informationen von SVT hatte die Parteiführung zuvor vergeblich versucht, Ali zur Aufgabe seines Sitzes zu bewegen. In den Medien kursierten bereits Namen von Personen, die sein Mandat übernehmen würden.

Gleichzeitig berichtete die Borlänge Tidning, Ali sei für den Verzicht auf sein Mandat eine Stelle in der Stockholmer Parteizentrale angeboten worden. Das monatliche Gehalt sollte demnach 81.400 Kronen betragen und damit genau der Entschädigung eines Reichstagsabgeordneten entsprechen. Dies wurde zum jetzigen Zeitpunkt von der Partei weder bestätigt noch dementiert. Forsberg sprach lediglich von „Gerüchten“, die kursieren würden.

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Unterdessen sind neue Aussagen zu Alis Wahlkampf bekannt geworden. Eine somalische Bewohnerin von Borlänge erklärte gegenüber dem Magazin Kvartal, Ali habe persönlich bei ihr geklingelt und ihrer Familie bereits mit seinem Namen markierte Stimmzettel übergeben. Sie und ihre Angehörigen hätten diese jedoch abgelehnt und nach eigener Überzeugung abgestimmt. Zudem seien sie und weitere Angehörige der Gemeinde, wie bereits zuvor berichtet, zu den entsprechenden Wahllokalen gefahren worden, wo sie für Ali hätten stimmen sollen.

Dass Ali und Omar in den Ermittlungen auftauchen, will zuvor nicht einmal die örtliche Parteiführung in Borlänge gewusst haben. Forsberg erklärte, sowohl die Parteizentrale als auch die lokalen Vertreter hätten erst durch die Medienberichte von den Vorwürfen erfahren. Auf die Frage, ob die Linkspartei von Personen mit einer eigenen Agenda unterwandert worden sein könnte, verwies sie auf die laufenden Ermittlungen. Auch Omar habe seine politische Arbeit vorerst ruhen lassen. Die Partei nehme die Vorwürfe „sehr ernst“, wolle jedoch zunächst das Ergebnis der Untersuchung abwarten.

Es ist einer von unzähligen Skandalen, die sich die Linkspartei in den vergangenen Monaten geleistet hat. Im Frühjahr deckte Expressen auf, dass mindestens 25 Kandidaten der Partei mit antisemitischen oder Hamas-freundlichen Äußerungen aufgefallen waren. Einige hatten das Massaker vom 7. Oktober gefeiert, andere die Zahl der im Holocaust ermordeten Juden geleugnet oder entsprechende Inhalte verbreitet.

Mindestens 22 Kandidaten wurden daraufhin von den Wahllisten gestrichen. Dadgostar sprach zunächst lediglich von einer „Handvoll Personen“ und erklärte, vergleichbare Fälle gebe es auch in anderen Parteien (Apollo News berichtete).

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44 Kommentare

  • Offenbar ist die westliche Welt nicht in der Lage sich zu verteidigen.

    • In der Lage schon, aber man will es nicht. Angst vor „schlechten“ Bildern, Strapenterror und das Übliche, was dazu gehört.

  • Wie lange in der Woche müsste ein Sommelier arbeiten, um auf das Gehalt eines schwedischen Abgeordneten zu kommen?

    • Besser: Wie viele Dörfer in Somalia müssen jahrelang arbeiten um das Gehalt eines Monats für den Betrüger zu erwirtschaften?

  • Handschellen.
    Pass entziehen.
    Flugzeug.

    • Nix Flugzeug … laufen !!!

      • Schwimmen würde ich noch vorschlagen.

  • Wenn hier ordentlich ermittelt „würde“, kommen wahrscheinlich erstaunliche Ergebnisse zustande. Es geht auch hier nicht nur um erschwindelte Doktortitel…..

  • Was sagt Achille Demagbo dazu?

  • Die lassen es sich gut gehen.

  • Damit wir wissen was „dahinter“ steckt: Beispiel eines Rechtsgutachtens eines islamischen Gelehrten – Wertkonservative Süd-West https://share.google/ubTP6qQxleeXJK57k

  • Quote de luxe.

  • Ab ins Flugzeug, vorher Pass weg!

  • Schwedischte Schwede jemals.

  • Mohamed hat geklaut, aber er wird erwischt. Er will die Sachen aber nicht zurück geben.
    Logisch, denn Ungläubige müssen Tribut zahlen, dazu sind sie nach Koran und Scharia verpflichtet. Und Allah wird sie dafür strafen.

    • Ist das nicht irre, dass wir uns selber in unseren christlichen Abendland als Ungläubige bezeichnen, aber aus unsere Perspektive sind die, die freiwiliig zu uns gekommen sind, die Ungläubigen, so weit ist es schon.

  • Der soll als Warnung im Parlament sitzen!

  • Wenn er nicht will, will er halt nicht. Kannste nüscht mache; oder? Er geniest noch „Flüchtigenschutz“ oder ist schon „immun“?

  • Na klar! Er kam mit Hilfe der Gutmenschen über die Rassismus-Keule an einen gut dotierten Job – deren Bezahlung er sonst NIE erreicht hätte. Den Herren werden wir noch länger begleiten dürfen

  • Nun … dies ist das linke ideologische Denken und Haltung: Alles demokratische und konservative als Absurd, illegal und kriminell etikettieren und damit Menschen blenden und missbrauchen. Selbst werden dann die kriminellsten Gedanke und Handlungen verfolgt – siehe diesen Fall oder auch der Skandal um Ferat Kocjak und den Clan-Familien – um an Machtpositionen zu gelangen, welche niemals mehr freiwillig bzw. durch demokratische Massnahmen abgegeben werden. Sämtliche autoritäre und diktatorische Systeme sind auf linken Sozialismus und Kommunismus aufgebaut, bestes Beispiel DDR und die nach wie vor „legale“ weiterpraktizierende und unbenannte SED Partei, die dies durchgeführt hat.

  • Nur der tägliche Mittelfinger der Linken in Richtung der Bürger, die die ganze Party finanzieren müssen. Lediglich die Themen wechseln.

  • Somalischer Linken-Politiker? Somalische Linken-Politiker dürfen das.

  • Schön wenn man seine Demokratie von solchen Gestalten zerstören lässt.

    • Wäre schön, wenn sich die Bürger animiert fühlten, ihren Unmut friedlich auf der Strasse zeigen würden. Oder ein schlichtes DIN A4 Blatt im Fenster mit der Aufschrift: Ich will das Alles nicht mehr. entweder aktiv werden, oder schweigen, oder konsequent den Gaunern den Lebenssaft ( Steuern ) entziehen und DE verlassen.

  • In Somalia wird immer so „Wahlkampf“ gemacht. Läuft dann unter „kultureller Bereicherung“ in Schweden.

  • Ach, ein Fernsehrat.

    • Ja, in Bayern.

  • Inwiefern spielt es eine Rolle, was der will?

  • Kann ich verstehen. Der Mann hat vermutlich noch nie in seinem Leben so viel Geld verdient wie jetzt als Politiker. Und will sich das natürlich so lange als möglich erhalten. Vielleicht schickt er ja schon alles via Western Union nach Afrika damit er nichts mehr hat, wenn er dann später alle Prozese verliert und dann, abrakadabra, auf einmal verschwunden ist.

  • In dem Roman „Unterwerfung“ wird Frankreich im Jahr 2022 von politischen Unruhen und gesellschaftlichen Umbrüchen erschüttert. Um einen Sieg des Front National zu verhindern, unterstützen die bürgerlichen Parteien den liberalen Moslem Mohammed Ben Abbes als Präsidentschaftskandidaten. Nach seinem Sieg übernimmt Abbes die Macht und führt in Frankreich eine islamische Regierung ein.

  • Remigration. Jetzt.

  • Nebenbei…81400 schwedische Kronen entsprechen ca. 7212 Euro…Entschädigung als Reichstagsabgeordneter ….wieviel Entschädigung erhalten unsere Bundestagsabgeordneten noch gleich? 🙂 🙂 🙂

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