Wenige Tage nach der Parlamentswahl haben mutmaßliche Wahlmanipulationen zugunsten eines somalischstämmigen Politikers der Linkspartei Schweden erschüttert. Die Antikorruptionsbehörde prüft, ob Wähler aus der somalischen Gemeinschaft in Borlänge Geld und bereits für Mohamed Abdukardir Ali markierte Stimmzettel erhielten, um dem bis dahin weitgehend unbekannten Kandidaten den Einzug in das Parlament zu ermöglichen (Apollo News berichtete).

Obwohl die Linkspartei inzwischen eine „Auszeit“ für ihren neu gewählten Abgeordneten angekündigt hat, will Ali sein Mandat nicht aufgeben. Parteisekretärin Maria Forsberg hat bestätigt, dass er seinen Sitz im Reichstag behalten werde. Parteichefin Nooshi Dadgostar schweigt unterdessen weiter zu dem Skandal.

Brisant ist, dass eine solche „Auszeit“ im schwedischen Parlamentsrecht nicht vorgesehen ist. Sollte Ali den Sitzungen lediglich fernbleiben, behält er sowohl sein Mandat als auch seine Bezüge, während die Linkspartei keinen Nachrücker entsenden kann. Das könnte angesichts der knappen Mehrheit des linken Blocks von 176 zu 173 Mandaten bei Abstimmungen im Reichstag zum Problem werden.

Nach Informationen von SVT hatte die Parteiführung zuvor vergeblich versucht, Ali zur Aufgabe seines Sitzes zu bewegen. In den Medien kursierten bereits Namen von Personen, die sein Mandat übernehmen würden.

Gleichzeitig berichtete die Borlänge Tidning, Ali sei für den Verzicht auf sein Mandat eine Stelle in der Stockholmer Parteizentrale angeboten worden. Das monatliche Gehalt sollte demnach 81.400 Kronen betragen und damit genau der Entschädigung eines Reichstagsabgeordneten entsprechen. Dies wurde zum jetzigen Zeitpunkt von der Partei weder bestätigt noch dementiert. Forsberg sprach lediglich von „Gerüchten“, die kursieren würden.

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Unterdessen sind neue Aussagen zu Alis Wahlkampf bekannt geworden. Eine somalische Bewohnerin von Borlänge erklärte gegenüber dem Magazin Kvartal, Ali habe persönlich bei ihr geklingelt und ihrer Familie bereits mit seinem Namen markierte Stimmzettel übergeben. Sie und ihre Angehörigen hätten diese jedoch abgelehnt und nach eigener Überzeugung abgestimmt. Zudem seien sie und weitere Angehörige der Gemeinde, wie bereits zuvor berichtet, zu den entsprechenden Wahllokalen gefahren worden, wo sie für Ali hätten stimmen sollen.

Dass Ali und Omar in den Ermittlungen auftauchen, will zuvor nicht einmal die örtliche Parteiführung in Borlänge gewusst haben. Forsberg erklärte, sowohl die Parteizentrale als auch die lokalen Vertreter hätten erst durch die Medienberichte von den Vorwürfen erfahren. Auf die Frage, ob die Linkspartei von Personen mit einer eigenen Agenda unterwandert worden sein könnte, verwies sie auf die laufenden Ermittlungen. Auch Omar habe seine politische Arbeit vorerst ruhen lassen. Die Partei nehme die Vorwürfe „sehr ernst“, wolle jedoch zunächst das Ergebnis der Untersuchung abwarten.

Es ist einer von unzähligen Skandalen, die sich die Linkspartei in den vergangenen Monaten geleistet hat. Im Frühjahr deckte Expressen auf, dass mindestens 25 Kandidaten der Partei mit antisemitischen oder Hamas-freundlichen Äußerungen aufgefallen waren. Einige hatten das Massaker vom 7. Oktober gefeiert, andere die Zahl der im Holocaust ermordeten Juden geleugnet oder entsprechende Inhalte verbreitet.

Mindestens 22 Kandidaten wurden daraufhin von den Wahllisten gestrichen. Dadgostar sprach zunächst lediglich von einer „Handvoll Personen“ und erklärte, vergleichbare Fälle gebe es auch in anderen Parteien (Apollo News berichtete).

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