Freund werden
Top-Teaser
Keine Zusätzlichkeit
Änderung ins Gesetz gemogelt: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter
Zusätzlichkeit adé – um Länder und Kommunen ruhigzustellen, lockert die Bundesregierung die Zusätzlichkeits-Regeln des Sondervermögens für Kommunen. Die Änderung erfolgt fast schon heimlich.
Kommentar
Vermeintlich ergebnisoffenes AfD-Gutachten: Die schlecht verschleierte Verbotsinitiative wird niemanden überzeugen
Ein neues, vermeintlich ergebnisoffen ermitteltes Gutachten erklärt die AfD für „nachweislich verfassungswidrig“. Überzeugen wird das kaum jemanden – das Gutachten ist nur eine schlecht verschleierte Verbotsinitiative.
Verbotsverfahren
Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“
Nach der Vorstellung des spendenfinanzierten AfD-Gutachtens fordert die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas nun eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD. Co-Parteichef Klingbeil will die Sicherheitsbehörden einschalten.
Washington D.C.
Bayer siegt vor dem Supreme Court im Glyphosat-Streit
Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer entschieden. Zahlreichen Klagen wegen angeblich unzureichender Krebs-Warnungen die rechtliche Grundlage entzogen.
Indymedia
„Faschos angreifen“: Ermittler prüfen linksextremes Bekennerschreiben nach Mordversuch gegen AfD-Mann
Nach dem Angriff auf den AfD-Abgeordneten Michael Meister ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Staatsanwaltschaft prüft ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia, wie sie gegenüber Apollo News bestätigt.
Islamkritik
Neues AfD-Verbots-Gutachten linker Aktivisten: Nicht „wesensverwandt“ mit dem NS, aber verfassungswidrig
Das von mehreren NGOs unterstützte Crowdfunding-Gutachten über die AfD kommt wie erwartet zu dem Schluss, die Partei sei verfassungswidrig – unter anderem wegen eines geplanten Kopftuchverbots. Die Veröffentlichung soll nun als Auftakt für eine Verbotskampagne dienen.
Erfurt
AfD-Parteitag: Polizei rechnet mit bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf eine Protestlage historischen Ausmaßes vor. Laut einem Bericht rechnen sie mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten – darunter bis zu 2500 gewaltbereite Linksextremisten.
Analyse
Klima-Mission statt Geldpolitik: Wie Bundesbank und EZB sich in die Politik einmischen
Bundesbank und EZB sollen für stabile Preise sorgen, das Finanzsystem beaufsichtigen und den Geldverkehr gewährleisten. Was sie stattdessen zunehmend tun: Sie wollen die Energiepolitik beeinflussen und werden zu den größten Fürsprechern der grünen Transformation.
Tunnelbohrmaschinen
Grüne „Straßenmöblierung“: Herrenknecht erwägt Firmenwegzug – wegen Streit um 20 Blumenkübel
Ein Streit um rund 20 Blumenkübel entwickelt sich im badischen Schwanau zu einer Standortfrage. Unternehmer Martin Herrenknecht erwägt, wegen der Verkehrsberuhigungsmaßnahme Teile seines Unternehmens aus dem Ort zu verlagern.