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Top-Teaser
Direkte Demokratie
Volksabstimmungen: Schweizer lehnen „Vegan-Zwang“ und Neutralitätsinitiative ab
Bei Volksabstimmungen am Sonntag haben die Schweizer sowohl eine Distanzierung vom Westen durch die Neutralitätsinitiative als auch den „Vegan-Zwang“ der Ernährungsinitiative abgelehnt. In Luzern wurde derweil ein Mindestlohn in Höhe von 24 Euro bestätigt.
Wahlsieg in Berlin
Inhaftierte aus dem Clan-Milieu setzen ihre Hoffnungen jetzt auf die Linkspartei
Nach Beobachtungen des Präventionsarbeiters Asmen Ilhan unterstützen Berliner Gefangene aus dem Clan-Milieu strategisch die Linkspartei, da sie sich von dieser eine weichere Gangart bei Polizeikontrollen und Razzien erhoffen. Der Wahlsieg weckt diese Hoffnungen.
Editorial
Die neueste Linke: Das Problem ist, dass es funktioniert
Nach dem gleichen Playbook gewinnt eine neueste Linke in New York und Berlin wieder Wahlen. Dahinter steht auch unverkennbar, dass es gelingt, migrantische Parallelgesellschaften politisch voll zu mobilisieren.
Erhard Scherfer
Als Klingbeil ein AfD-Verbotsverfahren fordert, ruft der Phoenix-Moderator zu Applaus auf
Vizekanzler Lars Klingbeil hat in der Phoenix-Sendung „unter 3“ angekündigt, sich verstärkt für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Sichtlich ermutigt hiervon forderte der Moderator Erhard Scherfer das Publikum anschließend zu Applaus auf.
Sofia Leonidakis
„Mit Antisemiten und Terroristen gefeiert“: Bremer Linken-Politikerin mahnt FDP ab
Der Bremer FDP-Fraktionschef Schäck wirft der Linken-Politikerin Leonidakis vor, auf einer Wahlparty in Berlin mit Antisemiten, Terroristen und Clankriminellen gefeiert zu haben. Leonidakis mahnte die FDP-Fraktion hierfür ab, weil sie nicht auf der Party gewesen sei.
Sachsen-Anhalt
Weil sich AfD-Regierung verzögert: „Widersetzen“ verschiebt Blockade des Landtags
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, den Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober zu umstellen, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Weil sich die Wahl verzögert, wurde die Aktion auf den 18. November verschoben.
Thüringen
AfD-Prüffall als Kramers Privatentscheidung: Nächste Befragung im U-Ausschuss soll Klarheit bringen
Die zweite Runde von Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer steht an. Geladen sind erneut zwei ehemalige Leiter des fachlich wichtigsten Referats im Amt – dieses Mal geht es auch um die gerichtlich einkassierte AfD-Prüffallverkündung durch Kramer.
Islam und Linke
Gefährliche Freundschaft
Der Wahlerfolg der Berliner Linken ist auch der Erfolg pro-palästinensischer Netzwerke, die mit den deutschen Sozialisten offen paktieren. Unterstützer von Terrororganisationen tauchten nicht zufällig auf der Wahlparty auf. Dahinter steckt eine strategische Allianz, die längst auch den Verfassungsschutz interessieren müsste.
Haushaltsausschuss
Wegen Reise nach Sardinien: Wieder steht Spahns politische Karriere auf Messers Schneide
Nachdem Jens Spahn über eine Leihmutter in den USA ein Kind erhalten hatte, musste er aufgrund von innerparteilichem Druck seinen Posten als Unionsfraktionschef räumen. Doch auch seine zweite Chance nutzt er nicht: Beim Haushaltsausschuss steht er wieder kurz vor dem Rausschmiss.