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Mandatsträgerbeiträge
Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze
Die Parteiführung der Linken will Bundestagsabgeordnete verpflichten, künftig nur noch 2.850 Euro netto im Monat zu behalten – der Rest soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen. Doch in der Fraktion wächst der Widerstand bis hin zur offenen Revolte.INSM
Bärbel Bas nennt liberalen Thinktank „menschenverachtend“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Regierungsbefragung konkretisiert, wen sie wegen Sozialkürzungen für „menschenverachtend“ hält. Das Bundestagsprotokoll ist eindeutig: Gemeint war die wirtschaftsliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.Krankenversicherung
Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst
Eigentlich wollte Friedrich Merz die Krankenkassen-Reform als seine erste echte, fixe Reform feiern. Doch jetzt kommt sie im Bundestag nochmal auf den Tisch, von überall gibt es Änderungswünsche. Ein Machtwort von Merz in der Frage verpufft völlig.
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