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Top-Teaser
Koalitionsausschuss
Spahn will 10 Milliarden Euro durch pauschale Subventionskürzungen einsparen – Unionskonzept sah 30 Milliarden vor
Jens Spahn hat sich vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag für eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen ausgesprochen. Die Regierung möchte damit bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen - deutlich weniger als zuletzt diskutiert worden war.
Kommentar
Marketing-Kampagne
Alles nur ein „Jefühl“? Wie die Berliner CDU mit angeblichen „Fakten“ die Bürger verhöhnt
Berlin hat bekanntermaßen große Probleme mit Müll, Kriminalität und fehlender Sicherheit. Doch laut einer CDU-Kampagne ist das alles nur „Jefühl“. Mit ihrem „Fakten“-Check zeigt sie ihre Realitätsferne – und verhöhnt die Berliner Bürger.
Vor Koalitionsausschuss
Kampfansage an Merz: Am Vorabend des „D-Day“ fordert Klingbeil eine höhere Belastung von Spitzenverdienern
Am Vorabend des als „D-Day“ gehandelten Koalitionsausschusses hat Vizekanzler Lars Klingbeil auf dem DGB-Kongress eine Kampfansage an Kanzler Merz abgegeben: Er erneuerte seine Forderung nach einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern und einer „moderaten Erhöhung“ der Erbschaftsteuer.
Analyse
US-Abzug aus Deutschland: Unausweichlich oder undenkbar?
Nach den Merz-Äußerungen über Trump hatte der US-Präsident einen Teil-Truppenabzug angekündigt. Wie es um die künftige US-Präsenz in Deutschland und Europa steht. Eine Analyse.
„Dann holt die AfD die absolute Mehrheit“ – Hermann Binkert im Interview
Fünf Prozentpunkte liegt die AfD in Umfragen vor der Union. Im Interview mit Apollo News ordnet der INSA-Gründer Hermann Binkert den Aufstieg der Partei sowie den jüngsten Erfolg bei einer Bürgermeisterwahl in Brandenburg ein und warnt: Für die Union wird es jetzt sehr gefährlich.
Pro-Kernkraft-Aktivist
Wegen Protestaktion gegen Kühlturm-Sprengung: Berufungsinstanz bestätigt Strafurteil gegen „Atom-Andi“
Das Landgericht Schweinfurt hat das gegen den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner verhängte Urteil bestätigt, die Geldstrafe allerdings deutlich reduziert. Sein Anwalt bezeichnete die Begründung als schwer vertretbar und hält eine Revision für wahrscheinlich.
Die Demontage des Kanzlers ist in vollem Gange
Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer wird zum Debakel für Friedrich Merz: Im Bundesrat verweigern ausgerechnet die CDU-geführten Länder die Zustimmung. Damit scheitert eines der wenigen Entlastungssignale der Koalition. Der Vorgang zeigt, wie brüchig die Autorität des Kanzlers geworden ist – selbst in der eigenen Partei.
D-Day in Berlin: Die Chaos-Koalition zieht in eine Entscheidungsschlacht – und für die Union steht es schlecht
Die Koalition kommt aus dem alten Chaos ins nächste: Neue Recherchen zeigen, wie dilletantisch sich Merz rund um die 1000-Euro-Prämie blamiert hat. Der Koalitionsausschuss am Dienstag könnte zum Showdown werden.
Kulturstaatsminister
Landesmedienanstalt soll Kontrolle ausüben: Wolfram Weimer will jetzt auch YouTube „neuen Regeln“ unterwerfen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem Gastbeitrag in der Welt, YouTube „neuen Regeln“ zu unterwerfen – unter anderem „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“. Er will die Landesmedienanstalten einschalten, um die Kontrolle auszuüben.