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Koalitionsausschuss
Spahn will 10 Milliarden Euro durch pauschale Subventionskürzungen einsparen – Unionskonzept sah 30 Milliarden vor
Jens Spahn hat sich vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag für eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen ausgesprochen. Die Regierung möchte damit bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen - deutlich weniger als zuletzt diskutiert worden war.
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Die Union und die SPD beraten am Dienstag im Koalitionsausschuss über zentrale Streitpunkte wie den Bundeshaushalt und die geplante Steuerreform. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach sich im Vorfeld für pauschale Kürzungen aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent aus. Das Entlastungsvolumen soll bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen. Das ist weniger als zuletzt in CDU-Kreisen anvisiert worden war.
Die Unionspolitiker Andreas Bury (CDU) und Matthias Dorn (CSU) hatten noch Ende April ein Konzept vorgelegt, dem zufolge durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro frei werden könnten. Darin skizzierten die beiden Abgeordneten eine schrittweise Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes – dadurch würde der Haushalt bis 2029 graduell um 22 Milliarden Euro entlastet. Weitere Einsparungen bei nicht sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben könnten dem Konzept zufolge bis 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro einbringen.
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Gegenüber Table.Briefings sagte Spahn nun am Montag: „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist.“ Schon das bringe Milliardenbeträge ein. Zudem sollten nach Spahns Vorstellung alle Förderprogramme mit einer Jahreswirkung von weniger als 50 Millionen Euro gestrichen werden. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert“, sagte Spahn.
Unterstützung erhält er dabei auch aus der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte gegenüber Table.Briefings: „Ich bin ein großer Freund des Rasenmähers.“ Diese Methode sei die gerechteste.
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Die Bundesregierung plant bis Jahresende eine umfassende Steuerreform, mit der bis zu 95 Prozent aller Beschäftigten entlastet werden sollen – „und zwar merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr“, sagte Vizekanzler Lars Klingbeil Anfang des Monats dem Spiegel. Ein konkreter Plan zur Gegenfinanzierung liegt bislang nicht vor.
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Mit Blick auf Fehler im ersten Jahr der Koalition räumte Spahn ein, dass manches falsch gelaufen sei, „wie etwa die Richterwahl“. Entscheidend sei nun, aus diesen Diskussionen „zu lernen“, Prozesse anzupassen, ein Frühwarnsystem zu entwickeln und stärker in die Fraktion hineinzuhorchen.
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Ich bleibe dabei ! Die 30 Milliarden Endwicklungshilfe zu streichen schafft in Deutschland Arbeitsplätze Finanzielle Entlastung und trifft eben mal Garantiert keinen Leistungsträger ! Max nur unwichtige NGOs . Und auf die kommen wir danach noch mal Separat zu sprechen !
Würden wir heute ca. 75% der etablierten Politiker und der Regierung, sowie 75% der Beamten nach Hause schicken, wäre es eine Win Situation. Denn selbst bei weiter führenden Gehaltszahlungen, könnten sie aber nicht noch mehr Unsinn und Gesetze schaffen und uns somit weiterhin schaden!
Bei den Beamten selbstverständlich die Pensionen an die Renten anpassen und auch selbstverständlich Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge, und zwar rückwirkend!
Spahn fordert………..Wie soll man da unfallfrei durch den Tag kommen, wenn man schon am Morgen mit solchen Gestalten wie Spahn konfrontiert wird? Die Union ist erledigt, da ist nix mehr zu machen. Wie der ÖRR muss sich auch die Union selbst abwickeln. Da ist nix mehr reformierbar. Das kann alles weg, samt Einheits-Kartell. Es muss alles niedergerissen und neu aufgebaut werden!
In der Krise sollte die Entwicklungshilfe von 30 Milliarden Euro auf 10 Milliarden heruntergefahren werden.
Zumindest handeln so verantwortliche und vernünftige Politiker. Alles anders ist Raub am deutschen Solidarvermögen, und das geht schon in politisch Krimelle für mich,
Die Herrschaften machen horrende Schulden, um das Wektsozialamt am kacken zu halten und die misslungene Energiewende weiter zu subventionieren, nicht, um die Wirtschaft ans Laufen zu bringen.
1 Billion Schulden machen und das Wirtschaftswachstum stagniert faktisch bei Null.
Adenauer würde mit dem Vorschlaghammer in der CDU-Zentrale auflaufen…
Das wird lustig heute Abend – oder laut. Himmelfahrt ist aber erst am Donnerstag.
Ich weiß schon jetzt an welche Fördertöpfe es dann ginge und welche Töpfe sakrosankt sind…
Legt euch wieder hin, Bürger! Maskendeal-Spahn WILL. Keine Panik! Er wird höchst wahrscheinlich niemals über die Will-Phase hinauskommen. Aber, hey, Herr Spahn, wenn Sie die 3,5 Mrd. €, die Sie dem Steuerzahler „gemopst“ haben, wieder zurücklegen, müssen Sie nur noch 6,5 Mrd. € finden. Deal? Deal! 👍
Wieder hinlegen können sich aber nur die Bürger, die garkeine sind. Sie kassieren nur das Geld der Bürger!
Erschreckend UND (leider) wahr! Sie glauben gar nicht, wie froh wir sind, dass wir schon vor über 20 Jahren dieses Land verlassen haben – nachdem unsere 3 Kinder erfolgreich das Studium bzw. der Jüngste die Meisterprüfung abgeschlossen haben. Ich, Ehefrau und Mutter, habe immer bis auf wenige Jahre der Kindererziehung, VOLLZEIT gearbeitet. Wir Haushalt und Kindererziehung GEMEINSAM gewuppt! Mein Mann geht in diesem Jahr in Rente, mit 67 (in Skandinavien) nach insgesamt 48 Jahren Vollzeitbeschäftigung! Wenn ich in Rente gehe, habe 50 Jahre gearbeitet (inkl. wenige Jahre Kindererziehung!). Wir haben wohl unseren Beitrag geleistet!
Und um weiterhin Geld auf die vielen Schwarz Geld Konten der Politiker zu leiten, wird eben der Ukraine Krieg bis zum St. Nimmerleins Tag weiter angeheizt!
Ob das Frau Strack Zimmermann für ausreichend hält?
Nur bis zum St. Nimmerleinstag?
🙂 🙂 🙂
„…bis zu 10 Milliarden…“ bei eigentlich geplanten 30 Milliarden.
Dann werden es also unter 20 Millionen werden, alles andere hat die SPD wieder blockiert.
das war auch mein Gedanke 🙂 🙂 🙂
Getreu dem Motto…Ausgeben immer, Sparen nimmer 🙂 🙂 🙂
Nachdem Lars das eingeordnet hat:
Wir werden die Subvention der Steuer der Besserverdiener abschaffen und dafür sorgen, dass die Reichen (>70000€ Einkommen) endlich ihre gerechten, höheren Steuersätze zahlen müssen.
Weiterhin wird die Subvention „Beitragsbemessungsgrenze“ abgeschafft, damit die starken Schultern endlich ihren Anteil in die Sozialversicherungen einzahlen.
-kleiner Spaß
Also hat die SPD es endgültig aufgegeben Qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland locken zu wollen !? Oder wie muss man dem Lars seine Einkommensfantasien sonst deuten ? Ich meine das ist auch das ende der Gesamten Zuwanderungspolitik ?
Oder habe ich da etwas falsch verstanden ? Raketenwissenschaftler IT Experten oder Fachärzte die Weltweiten Standards genügen und arbeiten können wird das nun endgültig abschrecken ! Obwohl schon die sonstigen Rahmenbedingungen nicht für Deutschland gesprochen haben ! Und das lag nicht an der AFD wie SPD Politiker und Subventionsabhängige Unternehmer gerne mal schwadronierend verkünden !
Ja, es ist grundsätzlich möglich, Haare vom Körper (einschließlich Gesäß) auf den Kopf zu transplantieren, wenn der Spenderbereich am Hinterkopf nicht ausreicht. Diese Methode wird als Body-Hair-Transplantation (BHT) bezeichnet und nutzt meist die FUE-Technik.Verfahren: Haarfollikel (Grafts) werden vom Körper entnommen und in kahle Stellen der Kopfhaut verpflanzt.Voraussetzung: Es handelt sich um eine Eigenhaarverpflanzung; Haare von anderen Personen (Fremdhaar) können nicht verwendet werden.Eignung: Brust-, Bart- und Rückenhaare sind aufgrund ihrer Struktur oft besser geeignet, aber auch andere Körperhaare sind möglich.Wachstum: Transplantierte Körperhaare passen sich in ihrem Längenwachstum an die umgebenden Kopfhaare an.Einsatz: Diese Methode dient als letzte Option bei starkem Haarausfall, wenn der Hinterkopf als Spenderbereich erschöpft ist.
Dann soll er mal anfangen bei den 551 Regierungs-Orgas. Und weiter bei den rotgrünen Luxusprojekten im Ausland.
Warum kann diese Regierung nicht endlich den Rotstift im eigenen Haus ansetzen? Es gibt unglaublich viel Einsparpotential. Falls die Politik aufgrund mangelnder Qualifikation dem nicht gewachsen ist, sollte man den BT sofort auflösen und eine Expertenregierung einsetzen.
Ein Wende gibt es nur mit der AFD.
Wenn es keine Minister gäbe, wäre nichts in Deutschland schlechter. Was ist also deren Besoldung Wert?
Die „Entwicklungshilfe“ die ohnehin schon lange keine mehr ist, soll sofort komplett abgeschafft werden! Es war ohnehin nur ein Vorwand um jahrelang Milliarden ins Ausland zu verschieben….
Denn Millionen von denen die eigentlich in ihren 3.Welt Ländern „entwickelt“ werden sollten sind ohnehin trotzdem hier eingewandert. Und es warten noch mindestens 550.000 tausend in Libyen auf die Überfahrt in die EU!
Deutschland ist selbst mittlerweile auf dem Stand eines Entwicklungslandes.
Vermüllt, Vandalismus, Kriminalität, mangelhafte öffentliche Sicherheit.
Und komplett PLEITE habe ich bei meinen Aufzählungen vergessen.
Die Rasenmähermethide bringt nichts. Es gibt sehr viele Subventionen, die gar nicht berechtigt sind. An diese muss die Regierung ran. Und dann reden wir weiter!
Die Union ist nur noch feige!
Entwicklungshilfe sollte jemand nur zahlen, wenn die eigene Entwicklung abgeschlossen ist!
Da stehen wir gerade noch am Anfang!
Anstatt das schwerverdiente Geld irgendwelchen Ziegenhirten zu schenken sollte man sich lieber um unsere Kinder und unsere Senioren und Seniorinnen kümmern!
Die einen sind die Zukunft und die Anderen gaben uns unsere Gegenwart!!
Tja, nun haben Sie leider bestätigt, daß Sie ein Vollnahtsie sind.
😉
Für die eigenen Leute …
Also bitte!
P. S.:
Könnte Spuren von Ironie, Sarkasmus oder Zynismus enthalten.
10 Milliarden Euro sind sowas wie Tropfen auf den heißen Stein. Ein Placebo, um die Bevölkerung vor Wahlen für dumm zu verkaufen.
Alle wissen, dass die vollkommen ausgeuferten Sozialausgaben, der hoch subventionierte Klimawahn und sonstige Weltrettungsausgaben (z.B.
: Entwicklungshilfe) das Problem sind.
Und nur dafür die horrenden Schulden!
Die Politiker sind zu feige und unfähig, die durch desolate Politik verursachten Probleme zu korrigieren und zu lösen. Stattdessen wird etwas an den Stellschrauben gedreht und die Leistungsträger mmer mehr zu Kasse gebeten.
Solches politisch destruktive Handeln entsteht, wenn sich politische Machtstrukturen verfestigen, die die Demokratie aus der Balance bringen und einen politischen Wechsel verhindern.
In meiner kleinen hoch verschuldeten Kommune soll die Grundsteuer von 850% auf 1400% !!! erhöht werden. Und gleichzeitig bauen die ein weiteres Flüchtlingsdorf für rund 150 neue Gäste.
Deutschland geht sehenden Auges den Bach runter….
Union wird überhaupt nichts voranbringen weil sie der Diener der SPD ist und bleibt.
Keiner wurde inhaftiert. Auch Uschi trägt ihre Frisur noch immer stolz rum.
Ja, Herr Spahn…
Ich vermisse bei Apollo das Thema „Hantavirus“. Ich sehe Parallelen zu Corona. Vor sechs Jahren kam ein Bürger aus NRW von einer Dienstreise in China, infiziert mit Covid. 10 Tage Quarantäne. Herr Spahn war damals Gesundheitsminister…
Gestern kam ein Tourist aus Sachsen von einer Reise zurück, infiziert mit dem Hantavirus – sechs Wochen Quarantäne.
RKI in Person von Laars Schaade gibt im ZDF Entwarnung, spricht aber von Kontaktverfolgung, „die Lage sei unter Kontrolle“ – wie damals. Wir wissen, wie es weiterging…. Tests, Maskenzwang, Lockdown und der versuchte Impfzwang, verhindert von der blauen Partei.
Inzwischen haben die damals Verantwortlichen dazugelernt. Die Bürger hoffentlich auch…
„Inzwischen haben die damals Verantwortlichen dazugelernt.“
Haben sie das? Woran machen Sie das fest, wenn man jetzt 6 Wochen! in Quarantäne muß?
Sonnenblume, die Verantwortlichen haben dazugelernt, wie man die Bevölkerung noch mehr knechten kann, in dem man langsam Angst schürt und sie dann hoch hält.
Und die Quarantäne können sie hier nachhören… https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-10-mai-2026-100
Sorry, hab dann wohl Ihre Ironie des „sie haben dazu gelernt“ nicht verstanden.
Die haben einfach nur Schiss dass ihre Klientel zu kurz kommt.
Wir bezahlen Hausbesitzern ihre Solaranlage und ihre Wärmepumpe gegen jede ökonomische Vernunft, das ist teuer und tatsächlich asozial bei so vielen Armutsrentnern in unserem Land, die schlimmstenfalls noch zur Miete wohnen und für den ganzen Spaß sogar noch zur Kasse gebeten werden.
Vor den Subventionen müssten aber zuerst die NGOs bluten. Kein Steuergeld für staatsfremde Organisationen!
So „staatsfremd“ sind sie ja garnicht, sie heißen nur so.
Was will er, will er denn?
Ja, was will er, will er denn?
Was denn nun?
Was für ein Kindergarten!
Abgesehen davon, dass ich niemandem von dieser Truppe mehr Glauben schenke, kann es sich bei diesen Einsparungen nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handeln. Der verdampft schon im Anflug.— Auch die versprochenen Investitionen werden nicht realisiert sondern mit den laufenden Krediten hauptsächlich Löcher gestopft.
https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-bundeshaushalt-2030-fliesst-fast-jeder-fuenfte-steuereuro-in-zinszahlungen.html
Wenn auch bei Bürgergeldlern, Assüülern, linken NGOs etc. gespart werden soll, ist das mit der SPD von Saskias Gnaden nicht zu machen. Ich schlage vor: unverändert weiter zahlen und die Zahlungen einfach anders nennen, so dass man sie im Haushalt besser verstecken kann!
Die Politik eines Rechtsstaates die den freien Markt propagiert, muß ganz ohne Subventionen auskommen. Produkte und Dienstleistungen die aus eigener Kraft am Markt nicht bestehen können müssen verschwinden.
Die Gelder für den grünen Wahn, für Klimarettung, für alle NGOs und sämtliche ideologisch getriebene Projekte sofort einstellen wäre richtig.
Unterstützung von Hamas, Hisbollah, LGBTQI in Kenya oder Klimaprojekte in Südaffrika…. alles muß gestoppt werden.
Dazu Grenzschließung und sofortige faktische Ausweisung aller straffälligen Migranten und ihrer Unterstützer….
Ich WILL Spahn endlich vor Gericht sehen! Das ist die einzige News, welche ich im Zusammenhang mit diesem Namen lesen will! Alles andere ist egal, genauso wie der Typ selbst!
Spahn fordert Steuererhöhungen für Alle und Jeden wäre die richtige Schlagzeile. Ausgenommen Sozialetats, die 75% aller umverteilten Mittel in der Bundesrepublik darstellen und von Kirchen, globalen NGOs und der Sozialdemokratie verwaltet werden.