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Analyse
Fixpositionen
Aktuelle Stunde
„Nicht nachlassen“: CDU-Mann sieht Rückzieher des Weltklimarat-Szenarios als Erfolg des Klimaschutzes
In der Aktuellen Stunde des Bundestags wurde darüber debattiert, welche Folgen es für die deutsche Klimapolitik haben soll, nachdem ein Extremszenario des Weltklimarates verworfen wurde. Die CDU machte deutlich, dass sie an ihrem Kurs nichts ändern wolle.
Kommentar
„Überleben hängt davon ab“: Jetzt soll sogar die Gesundheit der Klimapolitik geopfert werden
Eine Klima-Kommission der Weltgesundheitsorganisation hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Sogar die Gesundheit der Menschen soll sich der planwirtschaftlichen Bekämpfung des Klimawandels unterordnen.
eSummit-Eröffnungsrede
Ungeduld „geht an der Wirklichkeit vorbei“: Merz attestiert Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim eSummit der Elektro- und Digitalindustrie für Unterstützung seiner Reformpolitik geworben – und dabei Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem“ attestiert. „Trübsal zu blasen“ gehe an der Wirklichkeit vorbei.
„Dynamische Kontrolle“
Live-Tracking und Erfassung jedes Kontakts: In China ist die digitale Totalüberwachung längst Realität
Gesichtserkennung an jeder Ecke, digitale ID, Ortstracking – ein neu enthülltes System aus China zeigt, wie jede Bewegung eines Bürgers verfolgt werden kann. Die digitale Totalüberwachung ist dort längst Realität.
Ludwig-Erhard-Gipfel
Apollo News siegt vor Gericht: Staatsempfänge für Weimers Lobbyfirma – Bayern muss Gästelisten offenlegen
Söders Staatsregierung muss die Gästelisten der Staatsempfänge zu Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschieden und damit Apollo News Recht gegeben. Es geht um die bislang ungeklärte Frage, ob Weimer Zutritt zu den vom Steuerzahler finanzierten Staatsempfängen verkauft hat.
„Davon erholt sich die CDU nie wieder“ – Werner J. Patzelt im Interview
Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.
Europäischer Verdienstorden
Boykott der Merkel-Ehrung: EU-Parlament soll freie Plätze rechter Fraktionen mit Mitarbeitern gefüllt haben
Im Europäischen Parlament ist Angela Merkel mit dem neuen Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Rechte Abgeordnete boykottierten die Zeremonie demonstrativ. Nach Angaben mehrerer Parlamentarier wurden freie Plätze anschließend mit Mitarbeitern besetzt.
Behörden, Hochschulen, ÖRR
„Wie viele Geschlechter gibt es – und was folgt daraus?“: Massenhafte Beteiligung am 14. Deutschen Diversity-Tag
Zum 14. Deutschen Diversity-Tag warb vor allem ein breites Bündnis aus Hochschulen, Behörden und öffentlich-rechtlichen Sendern mit Aktionen, Vorträgen und Kampagnen für vermeintliche oder tatsächliche Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion.
INSA-Erhebung
33 Prozent würden Weidel als Kanzlerin direkt wählen – Merz mit 22 Prozent weit abgeschlagen
Alice Weidel baut laut INSA ihre Führung in der Kanzlerpräferenz deutlich aus. 33 Prozent würden sie direkt zur Kanzlerin wählen. Bundeskanzler Friedrich Merz kommt hingegen auf nur 22 Prozent.