Kommentar
Fixpositionen
Werbeindustrie
„Informationsintegrität“: Wie unliebsamen Medien jetzt ihre Einnahmequellen entzogen werden sollen
Medien ihre Haupteinnahmequelle entziehen, wenn sie „Desinformation und Hate Speech“ verbreiten – das ist das Ziel von UN-Richtlinien zur „Informationsintegrität“, die in der Werbeindustrie zum Einsatz kommen. Mit Listen, die NGOs und sogar Behörden sammeln.
Persönliche Daten
Elektronische Patientenakte: Versicherte können Zugriff auf Gesundheitsdokumente nicht mehr einschränken
Nutzer der elektronischen Patientenakte sollten selbst entscheiden können, welche Praxen Zugriff auf ihre Dokumente haben – doch das ist vorbei. Das Gesundheitsministerium will sogar noch mehr Einschränkungen abschaffen.
CDC
Covid: US-Gesundheitsminister Kennedy stoppt Impfempfehlung für Schwangere und Kinder
US-Gesundheitsminister Kennedy hat entschieden, dass die Gesundheitsbehörde CDC die Covid-Impfung nicht mehr für Schwangere und Kinder empfehlen soll. Das sei gesunder Menschenverstand.
Chancenkarte
10.000 Visa für arbeitssuchende Migranten – Behörden verfolgen nicht, wer Job bekommt
Seit Juni 2024 konnten mit der sog. Chancenkarte rund 10.000 Nicht-EU-Migranten nach Deutschland einreisen, um hier nach einem Job zu suchen. Allerdings verfolgen die Behörden gar nicht, wer tatsächlich einen Job bekommt.
Analyse
Deutscher Größenwahn und ein schneller Absturz – die spektakuläre Geschichte von Habecks Northvolt-Desaster
Die Nortvolt-Pleite versenkt hunderte Millionen deutscher Steuergelder. Habeck & Co. glaubten an einen Traum von Kreislaufwirtschaft und Batterien für Elektroautos - und verkalkulierten sich brachial. Die Geschichte ist ein Lehrstück über die Manie der deutschen Transformations-Politik.
Was geschieht in Gaza wirklich?
Israel startet die finale Offensive gegen die Hamas und liefert nun Hilfsgüter abseits korrupter UN-Strukturen. Aber auf einmal wird das Land wie nie aus der EU und auch von Kanzler Merz attackiert.
Gesetzesentwurf
Nur 1000 Menschen weniger im Monat: Die „Aussetzung“ des Familiennachzugs ist ein Tropfen auf dem heißen Stein
Am Mittwoch soll der Gesetzesentwurf zur teil- und zeitweisen Aussetzung des Familiennachzugs vom Kabinett angenommen werden. Doch die Pläne sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - der Asyl-Zuzug wird dadurch kaum reduziert. Das räumt auch der Entwurfstext ein.
Visa-Affäre
„Staatlich legalisierte Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer
Baerbocks Auswärtiges Amt soll bei der deutschen Botschaft in Islamabad auf laxe Visavergaberegelungen für Afghanen gedrängt haben. Dadurch sollen zahlreiche Afghanen trotz fehlender Sicherheitsüberprüfung ein Visum erhalten haben.
Analyse
Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen: Merz‘ große Ansage entpuppt sich als Luftnummer
Friedrich Merz verkündet die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für ukrainische Waffen. Doch tatsächlich ist die Ankündigung eine Luftnummer: Nichts ändert sich. Merz' Ukraine-Politik bleibt bisher eine der Sprüche und Gesten - mit kaum Substanz.