Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die staatliche Unterstützung des privaten, kommerziell ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gestrichen. Er begründete das damit, dass es sich um eine Grauzone handle, „insbesondere das sehr offensive Anbieten auch von den Kontakten über den Staatsempfang, der da genannt wurde“.

Das Familienunternehmen des Kulturstaatsministers im Kanzleramt, Wolfram Weimer, hatte die Teilnahme an den Staatsempfängen als besonderen Höhepunkt des Lobbytreffens am Tegernsee vermarktet. Doch Fragen dazu, wie dieses Geschäft zulasten des bayerischen Steuerzahlers funktioniert hat, will Söder nicht beantworten. Seine Staatskanzlei verweigert Auskünfte hartnäckig. Apollo News ist deshalb vor Gericht gezogen.

Seit 2022 lud die Bayerische Staatsregierung im Rahmen von Weimers jährlichem Ludwig-Erhard-Gipfel zum feierlichen Empfang. Im Programm, mit dem die Weimer Media Group um zahlungskräftige Kundschaft warb, wurde diese Abendveranstaltung stolz angekündigt: „20.00 Uhr – Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung (auf gesonderte Einladung)“. Die bislang ungeklärte Frage ist, wie diese gesonderten Einladungen zustande kamen: Wer setzte die Namen auf die Gästeliste – der gastgebende Freistaat oder das davon profitierende Privatunternehmen der Eheleute Weimer? Und vor allem: Konnten sich Gipfelteilnehmer den Zutritt zum Staatsempfang erkaufen?

Es sind keine Unsummen, die Söders Regierung für den Gipfel-Empfang spendierte. Aber sie stiegen von Jahr zu Jahr. „Die Kosten beliefen sich im Jahr 2022 auf 20.213,00 Euro, im Jahr 2023 auf 28.210,00 Euro und im Jahr 2024 auf 30.348,00 Euro“, heißt es in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der AfD. Im vergangenen Jahr waren es demnach 39.525,73 Euro. Das heißt, die Kosten haben sich fast verdoppelt.

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Dieses Jahr fällt der Staatsempfang aus. Markus Söder hat ihn gestrichen, nachdem Apollo News aufgedeckt hat, wie die Weimer Media Group den Ludwig-Erhard-Gipfel nutzt, um Kontakte zu Spitzenpolitikern an Wirtschaftsvertreter zu verkaufen. Bestandteil der 60.000 bis 80.000 Euro teuren Kooperationspakete war die Teilnahme an der „Exekutive Night“. Auch diese Veranstaltung – an einem anderen Abend als der Staatsempfang – war im Programm mit „auf gesonderte Einladung“ gekennzeichnet.

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Wir wollten herausfinden, ob die Weimer Media Group auch die Teilnahme am Staatsempfang kommerziell vermarktet hat. Söder selbst hat dies in seiner Begründung, weshalb er sich als Schirmherr und der Freistaat als Unterstützer des Ludwig-Erhard-Gipfels zurückzieht, angedeutet. Wir wollten daraufhin wissen, wer in den vergangenen Jahren auf den Gästelisten stand. Zudem fragten wir: Wer wurde auf Vorschlag der Weimer Media Group eingeladen? Wer wurde von der Bayerischen Staatsregierung auf die Gästeliste gesetzt?

Doch Söders Staatsregierung beantwortete diese Fragen nicht – „aus Datenschutzgründen“. Apollo News stellte daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München. Der blieb in erster Instanz erfolglos. Das Gericht entschied, es sei „nichts dafür ersichtlich, dass ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die Namensnennung rechtfertigt. Aus den Namen der Gäste lässt sich nichts über das journalistische Thema des potentiellen Verkaufs politischer Kontakte im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels folgern.“ Wir akzeptieren diesen Beschluss nicht und legen dagegen Beschwerde ein. Damit muss sich nun die nächste Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, mit der Streitfrage befassen.

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