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Fixpositionen
2,8 Milliarden Euro
Bundesregierung fördert ab sofort unrentable Industriezweige, um die Wirtschaft zu transformieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein neues Subventionsprogramm auferlegt, um die Wirtschaft in Richtung CO₂-Neutralität umzubauen. Bis zu 2,8 Milliarden Euro sollen so für unrentable Industriezweige ausgeschüttet werden.
Fraktionssitzung
Revolte gegen Sicherheitspaket: Jetzt droht Scholz seiner eigenen Partei mit der Vertrauensfrage
Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition stößt auf erheblichen Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion. Scholz soll deswegen nun sogar indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, erklärte Scholz.
HUK-Coburg
Verheerender Einbruch: Immer mehr E-Auto-Käufer wollen zurück zum Verbrenner
Die Nachfrage nach Elektroautos unter Privatkäufern ist im dritten Quartal 2024 drastisch eingebrochen. Nur 3,9 Prozent sind von Verbrennern auf E-Autos umgestiegen. Gleichzeitig stieg die Zahl derer, die vom E-Auto zum Verbrenner zurückwechseln, auf 34 Prozent.
Tanz, Gottschalk, tanz – Das grausame Vernichtungsspiel des ÖRR
Thomas Gottschalk ist zur Zielscheibe linker Medienmacher geworden. Mit herablassender Arroganz meinen Journalisten von WDR und Spiegel, ihn vorführen zu können. Doch die Rechnung der selbsternannten Weltverbesserer geht nicht auf – Gottschalk spricht der Mehrheit der Zuschauer aus dem Herzen.
Analyse
Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Bereitet Haldenwang für die Ampel das AfD-Verbot vor?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber, ob die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Auch ein Verbotsverfahren würde damit deutlich näher rücken. Er spielt der Regierung damit auffällig in die Karten.
Luftverkehrsabgaben
Steuerwahnsinn der Ampel: Der dramatische Airline-Rückzug von deutschen Flughäfen
Die Luftfahrtbranche in Deutschland steht vor einer tiefen Krise. U.a. überzogene Abgaben und steigende Gebühren der Ampel drängen Airlines aus dem deutschen Markt. Regionale Flughäfen sind in ihrer Existenz gefährdet.
Weltgesundheitsgipfel
Pandemie-Abkommen, neue Steuern, globale Umverteilung: Ampel verschreibt sich WHO-Agenda
Karl Lauterbach warnt vor der nächsten Pandemie, Svenja Schulze fordert eine Milliardärssteuer und Olaf Scholz spricht seine unbegrenzte Unterstützung aus: Der Weltgesundheitsgipfel wurde zur Werbe-Show für die WHO.
Einbruch bei Latinos und Afroamerikanern: Jetzt zittert Kamala Harris
Unter Latinos und Afroamerikanern bricht die Unterstützung für Kamala Harris immer weiter ein: Längst warnt die New York Times, dass bei ähnlichen Werten vor zwei Jahrzehnten einst John Kerry die Präsidentschaftswahl verlor.
Kommentar
Marco Buschmann und die Plage der Sozialschädlinge
Für Justizminister Buschmann gibt es besondere Menschen, die zum „Gemeinwohl" beitragen, normale Durchschnittsmenschen und böse Sozialschädlinge. Nicht nur die Rhetorik klingt beängstigend.