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Weltgesundheitsgipfel

Pandemie-Abkommen, neue Steuern, globale Umverteilung: Ampel verschreibt sich WHO-Agenda

Karl Lauterbach warnt vor der nächsten Pandemie, Svenja Schulze fordert eine Milliardärssteuer und Olaf Scholz spricht seine unbegrenzte Unterstützung aus: Der Weltgesundheitsgipfel wurde zur Werbe-Show für die WHO.

Auf dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin waren auch Bill Gates und Svenja Schulze zu Gast.

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„Es ist klar, dass wir weitere Pandemien erleben werden“, hielt Karl Lauterbach am Sonntag im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels (World Health Summit) fest – das von Sonntag bis Dienstag in Berlin abgehaltene Treffen sollte vor allem eines bewirken: Geld von so vielen Ländern wie möglich für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu sammeln. Wenig verwunderlich sprach dementsprechend auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Bundeskanzler Olaf Scholz und sogar Bill Gates warnten zudem eindringlich vor künftigen Gesundheitsnotständen sowie dem Klimawandel – und versprachen hunderte Millionen Euro Unterstützung für die WHO.

Immer wieder ging es auch um Impfstoffe: Die WHO wird in den nächsten Jahren voraussichtlich 40 Millionen Leben retten können, „weil es mehr Impfstoffe gibt, die gegen schwere Krankheiten helfen“, meinte beispielsweise Scholz am Montagabend. Dazu werde auch beitragen, dass „ausschlaggebende Daten gesammelt werden“. Was genau der Bundeskanzler damit meinte, blieb offen.

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Klar ist aber: Die im vergangenen Mai beschlossene Novellierung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) sieht einen intensiven Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den 194 WHO-Mitgliedsstaaten vor. Scholz lobte diesen Vorstoß. Zum Ende seiner Rede verkündete der SPD-Politiker gar, Deutschland werde die WHO mit mindestens 360 Millionen Euro für die nächsten wichtigen Schritte unterstützen.

Deutschland gilt schon jetzt als einer der Top-Unterstützer der WHO. Mit 1,2 Milliarden Dollar war die Bundesrepublik der größte Finanzier der Organisation in den Jahren 2020 und 2021. In den vergangenen Jahren sank die Unterstützung dann wieder, 2022 waren es immer noch 578 Millionen Dollar, weitere 130 Millionen Dollar wurden 2023 zugesichert.

Auch die Europäische Union, in Person von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verlängerte die bereits bestehende Unterstützung von 250 Millionen Euro in einer Veranstaltung am Montagabend. Davon sollen 75 Millionen Euro in den „mRNA Technology Hub“ in Südafrika fließen – der auch von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro unterstützt wurde. Insgesamt finanziert das deutsche Entwicklungsministerium die Impfstoffentwicklung in Afrika mit 550 Millionen Euro, wie das Ministerium im April 2023 mitteilte – solche Investitionen rechtfertigte Entwicklungsministerin Schulze gegenüber dem RBB als „eine Frage der Mitmenschlichkeit“.

Gesundheitsminister Lauterbach versprach am Sonntag zudem, 50 Millionen Euro für den Pandemiefonds der Weltbank bereitzustellen. Der SPD-Politiker warnte in seiner Rede über „Bessere Entscheidungsfindung bei medizinischen Notfällen“ vor zahlreichen „Bedrohungen“ für den Planeten. „Wir leben in einer großen Welt, auf einem kleinen Planeten – den wir gerade zerstören“, meinte der Minister. „Die einzige Impfung, die uns helfen wird, ist Wissenschaft“ – und die müsse in die Politik eingegliedert werden. Zudem sei die Demokratie durch Populismus, den „größten Feind der Wissenschaft“, gefährdet.

Sorgen vor dem Klimawandel – künstliches Fleisch soll es richten

Wie Scholz zuvor nannte auch Lauterbach die Novellierung der internationalen Gesundheitsvorschriften einen „großen Erfolg“, weil es der erste Schritt zu einem „bindenden Abkommen“ sei. Eigentlich sollte das Pandemieabkommen, manchmal auch Pandemievertrag genannt, bereits im Mai verabschiedet werden – scheiterte letztlich. Auf dem kommenden Weltgesundheitsgipfel der WHO soll das Abkommen jetzt angenommen werden – obwohl es scharfe Kritik an den dort festgehaltenen Regularien gibt, die der WHO weitreichende Machtbefugnisse ermöglichen könnten (Apollo News berichtete).

Lauterbach führte seine Gesundheitsvorstellungen weiter aus: Im Rahmen des „One Health“-Ansatzes sollen reichere Staaten arme Länder unterstützen, beispielsweise durch Arzneimittellieferungen – auf Steuerzahlerkosten. Dafür forderte der Gesundheitsminister eine „bessere“ und „größere“ finanzielle Unterstützung für die WHO, auch „Deutschland wird natürlich weitere Zahlungen bewilligen“.

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Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze kam im Rahmen einer Veranstaltung zu Investitionen in die weibliche Gesundheit und einem Gespräch mit Bill Gates zu Wort. Diesen Austausch hatte die Organisation Save the Children, die bereits Unterstützung von der Bill & Melinda Gates Foundation erhielt, organisiert. Gemeinsame Bemühungen zur flächendeckenden Impfung von Kindern wurden laut einer Pressemitteilung der Organisation besprochen. Unter dem Schlagwort „Impfgerechtigkeit“ soll die GAVI, eine von Gates geförderte Impfallianz, Kinderimpfungen weltweit verbreiten.

Gegenüber dem RBB betonte Schulze, es müsse weiter daran gearbeitet werden, „alle Kinder auf der Welt zu impfen, auch gegen seltene Krankheiten“. Dafür sollen auch wohlhabende Personen zur Kasse gebeten werden – und zwar auf der ganzen Welt: „Alles öffentliche Geld, das wir haben, wird nicht reichen. Es müssen auch die Multimilliardäre mehr zum Erhalt des Gesundheitssystems beitragen. […] Es müssen auch mehr der Superreichen einen Beitrag leisten.“ Die Entwicklungsministerin bringt dafür die von Brasilien vorgeschlagene „globale Milliardärssteuer“ ins Spiel.

Einen ähnlichen Ansatz scheint auch Gates zu verfolgen. Der Microsoft-Gründer sprach wie Bundeskanzler Scholz im Rahmen der Finanzierungsveranstaltung am Montagabend von „großzügigen“ Investitionen in Gesundheit und „landwirtschaftlichen Innovationen“. Weil Gates davor auch den Klimawandel als besorgniserregende Entwicklung darstellte, meinte der Milliardär damit vermutlich jedoch keine Investitionen in die Agrarwirtschaft im herkömmlichen Sinne. Gates ist beteiligt an der Forschung von künstlichem Fleisch.

Die WHO im Mittelpunkt

Auch der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, ergriff während des Weltgesundheitsgipfels mehrfach das Wort, um für den Kampf gegen den Klimawandel und Gesundheitsrisiken Spenden für die WHO zu fordern. Allein im Rahmen der Finanzierungsveranstaltung am Montagabend wurden 700 Millionen Dollar und bereits bestehende Förderungen in Höhe von 300 Millionen Dollar zugesagt, sodass eine Milliarde Dollar gesichert werden konnte. Für die Jahre 2024 und 2025 stehen der WHO bislang rund 6,8 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Der Gipfel, der auch eine vom Pharma-Unternehmen Pfizer geführte Veranstaltung zur Behandlung von Patienten mit Gentherapien beinhaltete, stand unter dem Motto „Building Trust for a Healthier World“ (zu Deutsch: Vertrauen gewinnen für eine gesündere Welt). In erster Linie ging es aber um eines: um Geld. Und um Impfstoffe. Die deutschen Minister und der Kanzler zeigten sich großzügig – und offen für ein Pandemieabkommen. Ein unweigerliches Signal: Die deutsche Regierung möchte der WHO mehr Macht im internationalen Gesundheitsgeschäft einräumen.

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