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Kommentar
Fixpositionen
Italien
Meloni will Asylzentren in Albanien per Erlass retten
Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Damit reagiert man auf ein Gerichtsurteil aus Rom - und will den Weiterbetrieb der Asylzentren in Albanien sicherstellen.
Argentinien
Javier Milei schafft Finanzamt ab – ein Drittel aller Beamten entlassen
Am Montag gab die argentinische Regierung bekannt, dass das Finanzamt in seiner jetzigen Form aufgelöst wird. Ein Drittel der Beamten soll entlassen werden. Die anderen werden in eine neu geschaffene Behörde versetzt und bekommen dort deutlich niedrigere Gehälter.
Kuba: Wenn der Blackout da ist
Krankenhäuser sind abgeschaltet, Kühlschränke werden zu Plastikkoffern: Der tagelang andauernde Ausfall des Stromnetzes in Kuba zeigt, wie einschneidend ein landesweiter Blackout ein Land zurückwirft.
Interview
Ricarda Lang: Bodyshaming, Identitätspolitik und Gendern seien ihr größtenteils „einfach egal“
Nach ihrem Rücktritt vom Amt der Grünen-Bundesvorsitzenden hat Ricarda Lang Markus Feldenkirchen beim ARD ein Interview gegeben. Sie sprach darin auch über Bodyshaming, Identitätspolitik und Gendern – und sagt, der Großteil dieser Themen sei ihr „einfach egal“.
„Revolution“
Wegen seiner Reform: Lauterbach kündigt hundertfaches Krankenhaussterben an
Lauterbach nennt sein Prestigeprojekt der Krankenhausreform gerne eine „Revolution“. Doch nun gibt der Gesundheitsminister unumwunden zu, aufgrund seines Vorhabens werden wohl hunderte Krankenhäuser sterben müssen.
Terror-Festnahme
„Wir sind euch auf der Spur!“, meint Reul zu Terroristen – dabei kam Tipp aus dem Ausland
Nach Vereitelung eines IS-Anschlags erklärt NRW-Innenminister Reul an andere Terroristen gerichtet: „Wir sind euch auf der Spur!“ Dabei gelang die Festnahme nur dank der Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste.
„Ironisch“
Lindner-Eigentor sorgt für Häme: Deutschland legt der EU keinen Haushaltsplan vor
Deutschland hat es nicht geschafft, pünktlich einen Haushaltsplan für die nächsten Jahre der EU-Kommission vorzulegen und erwägt jetzt geplante Ausgabenkürzungen auf einen längeren Zeitraum als vorgesehen zu verteilen. Für Lindner ist das ein Eigentor.
Sven Giegold
Habeck-Staatssekretär: Wärmepumpe wird sich trotz „Dreckskampagne“ am Markt behaupten
Trotz eines schwachen Absatzes von Wärmepumpen ist sich ein Staatssekretär von Robert Habeck sicher: Die Wärmepumpe wird sich am Markt behaupten. „Die Dreckskampagne gegen die Wärmepumpe wird am Ende nicht gegen die Physik gewinnen“.
„Hetzkampagnen“
„Staatsfeind Nummer 2“ – Elon Musk schlägt nach Spiegel-Kampagne gegen ihn zurück
Der Spiegel startet eine Kampagne gegen Elon Musk - betitelt ihn als „Staatsfeind Nummer 2“. Nun schlägt der Tech-Milliardär zurück: Er spricht von „unaufhörlichen Hetzkampagnen“, die zur „Ermordung Donald Trumps und nun auch seiner Person“ ermutigen.