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Fixpositionen
Schleswig-Holstein
Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt
Das Welcome Center Schleswig-Holstein sollte mit Millionenbudget internationale Fachkräfte ins Land holen – doch nach einem Jahr Betrieb wurden lediglich fünf vermittelt. Besonders brisant: An der Spitze der Unternehmung steht Hinrich Habeck, der Bruder von Robert Habeck.
Kommentar
Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert - an den letzten Merkelianern, aber auch durch den Druck antidemokratischer, radikaler Minderheiten auf der Straße. Der Bundestag stimmt gegen das Volk - keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie.
12 Stimmen
Zustrombegrenzungsgesetz vom Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt
Am Freitag lehnte der Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz der Union mit einer knappen Mehrheit ab. Am Ende entschieden zwölf Stimmen über den Antrag. Etwa ein Dutzend Abweichler entschieden die Abstimmung in Reihen der CDU und FDP.
Migrations-Debatte
„Männer werfen mit Lügen um sich“: Baerbock blamiert sich im Bundestag
Annalena Baerbock blamierte sich während ihrer Rede im Bundestag. Während sie zum Migrationsvorstoß der Union sprach, leistete sich die Außenministerin zahlreiche Versprecher und Wortneuschöpfungen.
Markus Lanz
„Der kriegt dann einen Spaten und kann das meiner Tochter erzählen“, wütet der Brokstedt-Vater über die Migrationspolitik
Bei Markus Lanz kritisierte der Vater des in Brokstedt von einem Migranten getöteten Mädchens die Migrationspolitik. Wer dann „floskelhafte Erklärungen“ findet, der „kriegt dann einen Spaten in die Hand, kann meine Tochter ausgraben und ihr das gerne erzählen“, sagte der Vater.
Analyse
Der Durchbruch
CDU, FDP und AfD haben eine Mehrheit und es gibt jetzt einen Mechanismus, wie dieser zum Tragen kommt. Es wäre eine völlig andere Politik möglich.
„Sie sind Menschenfeinde“
„Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“: Bundestag debattiert erstmals AfD-Verbot
Der Bundestag debattierte heute erstmals über zwei Anträge zum Verbot der AfD. Die Unterstützer der Anträge machten der Partei schwere Vorwürfe. Demnach plane die AfD eine „Gewaltherrschaft“ wie in Russland oder China und habe „national-völkische“ Vorstellungen.
Video
Rot-Grüner Nervenzusammenbruch: Willkommen zum Anti-Aggressionskurs
Die Brandmauer ist gefallen – und plötzlich überschlagen sich SPD und Grüne mit NS-Vergleichen. Es ist eine kollektive Psychose, die beweist, dass sich die politische Linke schon lange von der Realität verabschiedet hat. Willkommen beim Apollo-Anti-Aggressionsworkshop!
Kommentar
Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen
Merkel grätscht gegen die Migrationswende und den parlamentarischen Sieg der Union am Mittwoch. Sie sollte besser schweigen - denn die fatalen Zustände, die diesen Schritt nötig gemacht haben, sind vor allem ihre Schuld.