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Marcel Emmerich
Bei Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Grüne wollen AfD-Innenminister „von Informationen abtrennen“
Die Grünen fordern angesichts eines möglichen Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt weitreichende Konsequenzen für die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Künftige AfD-Innenminister sollen vom regulären Informationsaustausch „abgetrennt“ werden.
Die Grünen-Bundestagsfraktion denkt für den Fall einer künftigen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt über weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, brachte dabei sogar die Beendigung des Informationsaustauschs mit einem möglichen AfD-Innenminister ins Spiel.
Vor dem Hintergrund der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg sagte Emmerich dem Tagesspiegel, bei einer Regierungsübernahme durch die AfD müssten bestehende Kooperationsstrukturen zwischen Bund und Ländern eingehend überprüft werden. „Wenn die AfD die Landesregierung übernimmt, gehören Kooperationen über Plattformen wie Inpol oder Nadis auf den Prüfstand“, erklärte der Grünen-Politiker.
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Bei Inpol handelt es sich um das Informationssystem der deutschen Polizeibehörden, Nadis ist das zentrale nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden. Über beide Datenbanken werden sensible Erkenntnisse und sicherheitsrelevante Informationen zwischen Bund und Ländern ausgetauscht.
„Im Notfall muss man hier von Informationen abtrennen“, forderte Emmerich. Hintergrund sei die Sorge, dass sicherheitsrelevante Erkenntnisse bei einer AfD-geführten Landesregierung missbraucht werden könnten. „Gesicherte Informationen über Rechtsextreme etwa dürfen nicht in die falschen Hände geraten“, begründete der Grünen-Politiker seinen Vorstoß.
Nach seinen Vorstellungen müssten deshalb auch gemeinsame Einrichtungen von Bund und Ländern überprüft werden. „Gleiches gilt für Zentren, in denen Bund und Länder kooperieren, wie etwa das neue gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“, sagte Emmerich dem Tagesspiegel.
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Die Überlegungen der Grünen stehen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die am 6. September stattfinden werden. In Umfragen liegt die AfD dort mit Werten um die 40 Prozent seit Längerem auf dem Spitzenplatz. Sollte die Partei stärkste Kraft werden und an einer Landesregierung beteiligt sein, könnte sie auch das Innenministerium übernehmen.
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Nach Informationen des Tagesspiegels beschäftigen sich nicht nur die Grünen mit entsprechenden Szenarien. Auch während der Innenministerkonferenz sei – zumindest inoffiziell – darüber nachgedacht worden, wie mit einer von der AfD geführten Landesregierung umzugehen wäre. Hintergrund sind auch dort Befürchtungen hinsichtlich des Umgangs mit sensiblen Informationen aus Datenbanken von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden.
Parallel zur Innenministerkonferenz veröffentlichten Innenpolitiker der Grünen aus Bund und Ländern einen gemeinsamen Aufruf unter der Überschrift „IMK unterschätzt Gefahr von rechts – Gemeinsamer Appell aus Bund und Ländern“. Darin kritisieren die Unterzeichner, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz nicht ausreichend priorisiert werde. Gefordert werden unter anderem ein stärkerer Fokus auf rechtsextreme Netzwerke, die Bekämpfung rechtsextremer Organisierung im digitalen Raum sowie eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegen rechte Gewalt und rechtsterroristische Strukturen. Die Unterzeichner erklären: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein.“
Zu den Unterzeichnern des Papiers gehört auch Marcel Emmerich. Emmerich gehört seit 2021 dem Deutschen Bundestag an und ist seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der Politiker aus Baden-Württemberg war zuvor unter anderem Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg sowie Mitglied des Landesvorstands seiner Partei. Nach seinem Einzug in den Bundestag arbeitete er schwerpunktmäßig in der Innenpolitik und war unter anderem Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat.
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Der Föderalismus in Deutschland ist doch nicht nur irgendein Verwaltungsdetail; er ist ein Sicherheitsmechanismus gegen Machtmissbrauch und entstand aus den Lehren von Weimar. Wenn man diesen Mechanismus abschaffen möchte, schafft man aus Angst vor der AfD die Demokratie ab.
Denke im Kampf gegen den drohenden Machtverlust und den sich abzeichnenden Sturz in die Bedeutungslosigkeit der Linken und Grünen ist die Demokratie wohl eher ein akzeptablerer oder sogar willkommener Kollateralschaden .
„Föderalismus“ hatten wir schon ab 800 nach Christus. Das ist jetzt schon über 1200 alt, das System.
„Demokratie“, also die Mitbestimmung des freien Mannes, ist bei uns schon ein paar tausend Jahre vor Christus etabliert worden.
Nur um einige Grunddetails zu klären. Die „Mechanismen“ von welchen du sprichst, die sind zu genau dem Grund geschaffen worden, den du nun erleben kannst. Denn nur auf den Prinzipien, welche da im Grund gelegt wurde (von Deutschen? Vielleicht oder eventuell auch nicht), kann das was jetzt einfach Fakt ist, auch gedeihen.
Eine bereits ausgestorbene Tierart kann man nicht mehr ausrotten.
Diese Eingriffe in föderale Strukturen sind komplett verfassungswidrig.
Seit wann interessiert es porentiefe Verfassungsfeinde, ob sie verfassungsfeindlich agieren?
Sollen sie aber gerne so machen. Das wird im Ausland ebenfalls registriert und dann koppeln CIA/NSA, Mossad usw. eben Westdeutschland ab und geben ihre Infos nur noch nach Sachsen-Anhalt weiter.
Denn, wer nicht so vergesslich ist, erinnert sich an die ganzen Berichte von in Deutschland vereitelten Anschlägen. Die entscheidenden Warnungen und Infos dazu kamen aus dem Ausland und nicht vom BND, der mehr damit beschäftigt ist Regierungskritiker aufzuspüren.
Und der BND wird bereits jetzt schon von vielen internationalen Geheimdiensten ausgeschlossen, weil sie den Verdacht haben, dass der BND die Geheiminfos an Schurkenstaaten weitergibt.
Bei Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Grüne wollen AfD-Innenminister „von Informationen abtrennen“
Hier sind sie wieder die lupenreinen Demokraten .
Selbst wenn das Volk die AfD demokratisch wählt wollen die Grünen es nicht akzeptieren .
Damit wäre alles über diese grüne Partei gesagt .
Grüne sind doch orwellche Schweine in Reinzucht!
Nicht ganz. Ich habe nie einen Grünen kernnengelernt, mit dem man:
– einen Disput / Diskurs führen konnte,
– der zuhören konnte,
– der bei gegen Argumenten nicht „NAZI“ gebrüllt hatte,
– der nicht beleidigend wurde,
– der Demokrat war
Für „Reinzucht der Orwellschen“ fehlt es IMHO an IQ
Die meisten Vorwürfe gegenüber der AfD sind Projektion, da offenbaren die Linken/Grünen eher was sie vorhaben.
ich meine man sollte die Leute immer nach Taten beurteilen und da geht das ja Hand in Hand, Antifa fördern usw
Als hätte über diese größenwahnsinnigen Antimenschen noch irgendwas gesagt werden müssen…
Und Dobrindt schweigt dazu?
Dobrinth sieht das genauso!
Wer im Kartell interessiert sich noch für die Demokratie, wenn es um den eigenen Machterhalt/-missbrauch geht.
Auch die Baron von Merzhausen Union hat Panik vor dem drohenden Macht und Futtertrog Verlust!! Darum schweigt Dobrindt wie auch zu den Auslassungen der Linksextremen auf ihrem Parteitag gestern!
Dobby ist zwar in der CSU, aber nur das Schoßhündchen der Bas und der UvdL.
Ich finde der Verfassungsschutz sollte sich mal um die Grünen kümmern.
Ein VS Präsident sagte einst: „Wir sind Antifa“.
Wie war das noch.
Wenn der Faschismus wieder kommt, wird er nicht sagen, dass er der Faschismus ist, sondern dass er der Antifaschismus ist.
Der Verfassungsschutz IST LinksGrün !
So wie die Justiz, die Medien, einfach alles…..
…da drängt sich doch die Frage auf, wie die jetzigen links/grünen Regierungen von CDU, über die SPD bis zu den Grünen ihrerseits mit dem Linksextremismus denn so umgehen, wenn sie fürchten, eine AfD-Regierung würde geheine Infos über Rechtsextreme an diese weiterleiten…. ein Schelm wer böses dabei denkt……
Welche Legitimation haben die Grünen dafür? Wahrscheinlich sind sie nach der Wahl nicht einmal mehr in Sachsen-Anhalt im Landtag vertreten.
Aber im Bundestag! Und da sitzen sie an den Hebeln!
Wovor haben sie tatsächlich Angst?
Das werden wir nur dann erfahren, wenn sie nicht vorher die Akten geschreddert haben.
Vorm Willen des Volkes
Ist doch völlig klar. Der hat Gender- und Geschwätzwissenschaften studiert. Je kleiner die Grünen werden, desto wahrscheinlich sein Ausscheiden. Und was soll der dann tun? Wovon soll er leben? – Dem geht einfach ganz persönlich der Stift…
Vielleicht sprechen US-Sicherheitsbehörden dann auch nur mit einem AfD-Innenminister….
Also das versteht man unter „Unsere Demokratie“. Wie wäre es denn mal mit einer richtigen Demokratie?
Ist politisch NICHT gewollt!
„Marcel Emmerich
Bei Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Grüne wollen AfD-Innenminister „von Informationen abtrennen““
—
Sein Verständnis von Demokratie.
Ok, alles klar.
Nein, ich bin nicht überrascht.
Solche Gedanken wären tatsächlich mal etwas, womit sich der VS beschäftigen könnte.
Der Nickname ist gut – trifft es genau auf den Punkt.
Wie wäre es mit einem neuen Gesetz:
egal wie stark die AfD wird, es wird per Gesetz verboten, dass sie regieren darf.
Es könnte doch alles so einfach sein. Wieso kommen sie nicht von selbst auf solche Ideen?
Dürfte von Karlsruhe einkassiert werden
Das hätte man auch bei sehr vielen anderen Verfassungsbrüchen gedacht. Dann gab es ein Abendessen und Karlsruhe sagte „alles rechtens“, während die Väter des Grundgesetzes in ihren Gräbern rotierten.
Gut, vielleicht kann sich Sachsen-Anhalt dann gleich abspalten. Und dann Sachsen, dann Thüringen und irgendwann der Rest vom Osten. Und dann werden die ersten westlichen Länder zum Osten stoßen.
Das wäre Verfassungswidrig. Man sollte diese Partei überwachen bzw. Ein Verbotsverfahren einleiten.
Bedeutet doch, man hat etwas zu verbergen, was nicht den Gesetzen und / oder Ethik entspricht. Noch brisanter kann eine Maske nicht fallen.
Das ist wohl grünes Wünsch-dir-was.
Unsere Demokratie™️
Dieses Verständnis von Demokratie kenne ich aus der DDR. Solche Parteien haben im Bundestag nichts verloren.
Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz. Scheint für Politiker der Altparteien nicht zu gelten. Wen wundert das noch?
Haha guter Witz
Um die Demokratie zu schützen, muss man sie als lupenreiner Demokrat manchmal abschaffen, bevor die Falschen es tun! (Bernd Zeller)
Wie wäre es denn, wenn man einfach mal in Baden-Würthemberg davon abtrennt?
Das bestätigt wieder mal: die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands
Falsch. Das ist eindeutig die CDU!
Und die Linke, die offen gegen unseren Staat und Gesellschaftsordnung agiert ????
Die linksgrünwoken Parteien vereinen nach Umfragen nur noch ca. 37% der Stimmen auf sich. Es ist in der Tat die CDU, die mit ihrer undemokratischen Brandmauer eine vernünftige, bürgerliche Politik verhindert – die einzige Politik die Deutschland wieder auf einen guten Kurs bringen kann!
Nein, die CDU. Einfach mal in Ruhe darüber nachdenken. Welche Partei trägt allein die Verantwortung dafür, dass es keinen Politikwechsel gibt? SPD? Grüne? Linke? Na, dämmerts‘?
Ihre Abneigung gegen die CDU sollte nicht zur Glorifizierung der Stasi-SED und der Grüninnen führen, die viel gefährlicher sind.
Ach am besten wir lösen den Bund auf xD
nebenbei stellt sich die Frage „was die zu verstecken haben“ muss ja brisantes Material sein wenn man so weit gehen will, die AfD hat ja schon mit paar unliebsamen Anfragen eingien Parteien/Ministern Probleme bereitet als die Wahrheit raus kam. Da warten wohl spannende Zeiten auf uns, liebe Sachsen macht bitte das kreuz an der Richtigen Stelle
Also wenn wir den Bund schon auflösen müssten, und einen neuen Staat gründen würden, dann würde ich schon mal dafür plädieren sich mal genau anzuschauen was wir dem Sozialismus, und zwar ganz egal ob er sich nun gerade mit braun, rot, grün, oder dunkelrot tarnt, eigentlich alles an Terror, Elend menschlichem, gesellschaftlichenm und wirtschaftlichem Niedergang zu verdanken haben, und daraus dann vielleicht endlich mal die richtigen Lehren ziehen, und diese Ideologie künftig per Gesetz von jedwelcher politischen Macht fernhalten.Immerhin hatten wir im letzten Jarhindert zwei sozialistische Diktaturen auf deutschem Boden!!!