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Parteifinanzierung
Regierung will Finanzierungsstopp der AfD – obwohl die rechtlichen Grundlagen fehlen
Die Regierungsparteien wollen der AfD die staatliche Finanzierung streichen. Der Zeitpunkt sei günstig, weil das morgige Urteil um den Finanzierungsausschluss von „Die Heimat“, ehemals NPD, wegweisend sein könnte. Was die Ampel dabei ignoriert: Für einen Ausschluss der AfD fehlt die rechtliche Grundlage.
Kaum Anerkennungen
Corona-Impfschäden: Nur die Hälfte aller Meldungen überhaupt bearbeitet
Weil der aktuelle Wissensstand zu Corona-Impfungen und daraus resultierenden Folgekrankheiten „unvollständig“ sei und Gutachter fehlen, wurden gerade einmal die Hälfte aller Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Deutschland bearbeitet. Nur 467 Anträge wurden amtlich anerkannt.
DNA-Verunreinigungen
Mediziner fordern im WDR „Neubewertung der mRNA-Impfstoffe“
Es brauche einen „rigorosen Neuanfang“ bei der Bewertung von mRNA-Impfstoffen, postulieren zwei Experten im WDR. Sie kritisieren ausbleibende Studien, vorherrschende Unwissenheit und die gesundheitspolitische Gangart bei kritischen Fragen.
Vakzine abgelaufen
132 Millionen Corona-Impfstoffdosen entsorgt – Milliardenschaden
132 Millionen Impfstoffdosen mussten 2023 in Deutschland vernichtet werden, weil sie nicht auf die seit letztem Mai kursierende Corona-Subvariante XBB.1.5 angepasst waren. Damit wurden Steuergelder in Milliardenhöhe in den Sand gesetzt.
30.000 Austritte unter Scholz
Austrittswelle bei der SPD – Kühnert will „Aufstand“ gegen die AfD
Die SPD verliert weiter Mitglieder: 2023 verließen 14.500 Menschen die Sozialdemokraten – ein Trend, der unter Olaf Scholz Fahrt aufnahm. Kevin Kühnert sieht die Ursache dieses Negativtrends jedoch nicht in der Parteipolitik - sondern ruft zum „Aufstand“ gegen die AfD auf.
„globaler Gesetzgeber“
WHO-Reform: Mehr Macht im Namen der Gesundheit
Dank eines neuen Pandemievertrages und Änderungen der Gesundheitsvorschriften, könnte die WHO bald zum „globalen Gesetzgeber“ werden. Im Mai soll über die geplante Reform abgestimmt werden - doch schon jetzt wurden entscheidende Regularien geändert.
Wegen Corona und Grippe
Maskenpflicht in Spanien wieder eingeführt
Ein halbes Jahr nach der Aufhebung der Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen führt die neue Gesundheitsministerin Spaniens die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wieder ein. In einigen Regionen wird sogar das Tragen an öffentlichen Orten empfohlen.
Pressekonferenz
Wagenknecht stellt neue Inhalte ihrer Partei vor
Am Montag war es soweit: Sahra Wagenknecht gab auf der Bundespressekonferenz die Gründung ihrer Partei bekannt. Inhaltliche Schnittstellen mit der AfD dementierte die ehemalige Linken-Politikerin. Wirklich „links“ möchte sich das BSW aber auch nicht nennen, es gehe vor allem um „Vernunft und Gerechtigkeit“.
Vorsitzende Alena Buyx
Entkoppelt von der Realität: Ausgerechnet der Ethikrat geht jetzt auf die Bauern los
Der Ethikrat, der die Corona-Maßnahmen hofierte und auch die Blockaden der „Letzten Generation“ nicht kritisieren möchte, wirft den Bauern nun einen „ruppigen und empörten“ Umgangston vor. Gewalt sei keine Lösung, meint Buyx – dabei protestieren die Landwirte in Realität völlig friedlich.