Parteifinanzierung
Regierung will Finanzierungsstopp der AfD – obwohl die rechtlichen Grundlagen fehlen
Die Regierungsparteien wollen der AfD die staatliche Finanzierung streichen. Der Zeitpunkt sei günstig, weil das morgige Urteil um den Finanzierungsausschluss von „Die Heimat“, ehemals NPD, wegweisend sein könnte. Was die Ampel dabei ignoriert: Für einen Ausschluss der AfD fehlt die rechtliche Grundlage.
Die Hürden für ein AfD-Verbotsverfahren sind hoch, das wissen die Ampel-Parteien. Deshalb richtet sich ihr Blick aktuell auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am Dienstag verkündet werden soll: den Ausschluss oder Nicht-Ausschluss der Heimat (ehemals NPD) von der Parteienfinanzierung. Denn genau diese Maßnahme, erwägt die Regierung bei Erfolg des Verfahrens auch gegen die AfD einzusetzen.
„Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens“, meint der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, im Handelsblatt bezüglich einer möglichen AfD-Sanktionierung. Dabei ignorieren der Politiker und seine Kollegen jedoch einen entscheidenden Unterschied: „Die Heimat“ wird seit Jahren als verfassungsfeindlich eingestuft. Die AfD mag extreme Flügel haben, bislang konnte sie jedoch „nur“ als Verdachtsfalls eingestuft werden.
Werbung
AfD im Gegensatz zur NPD nicht verfassungsfeindlich
Dennoch sieht Fechner im Ausschlussverfahren „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates“, um verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu entziehen. Fechner meint damit natürlich nur die AfD, wobei diese bundesweit nicht als verfassungsfeindlich gilt. Sollte das der Fall sein, dann wäre auch ein Parteiverbotsverfahren möglich, ein solches soll mit den neuerlichen Sanktionsplänen jetzt aber umgangen werden. Fechner widerspricht also den eigenen Plänen.
Der Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung ist in Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes geregelt – darüber muss jedoch das Bundesverfassungsgericht entscheiden, sollte eine die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigende Ausrichtung der Partei nachgewiesen werden. Bislang ist das nur in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen der Fall und außerdem äußerst kontrovers (Apollo News berichtete hier und hier).
AfD erhält fast die Hälfte aller Einnahmen aus staatlichen Geldern
Dennoch unterstützte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Ampelregierung. Auch für Söder ist das Urteil am morgigen Dienstag „eine Blaupause für die AfD.“ Kritik kam währenddessen von Söders Parteikollegen in der CSU und CDU. Und auch die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält ein Ausschlussverfahren für unrealistisch.
Lesen Sie auch:
Interner Vermerk
„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden
In einem internen Vermerk der Bundespolizei wird Beamten, die Mitglieder der AfD sind, mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung gedroht. Dabei bezieht man sich auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser.
Sandro Witt
„Hilfe, mein Kollege redet wie die AfD!“: Tagesspiegel blamiert sich mit Artikel zu angeblichem Rechtspopulismus am Arbeitsplatz
Der Tagesspiegel warnt in einem Artikel vor einem zunehmenden Rechtspopulismus, der Einzug in Deutschlands Betrieben halten würde. Klar sei, dass „rassistischen“ Äußerungen am Arbeitsplatz zwingend widersprochen werden müsse.
Schönberger gibt zu bedenken, dass das „Finanzierungsausschlussverfahren“ eingeführt worden sei, um Parteien, die zwar verfassungsfeindlich sind, aber zu klein, um ein Verbotsverfahren anzustreben, die existentielle Grundlage zu entziehen – wie im Beispiel von „Die Heimat“. Abgesehen davon, dass die AfD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist sie mitnichten als kleine Partei zu verstehen, bündelt sie doch deutschlandweit immerhin fast ein Viertel der Wählerstimmen.
Die AfD erhielt im Jahr 2021 rund 44 Prozent ihrer Einnahmen aus staatlichen Geldern, elf der insgesamt 25 Millionen Euro stammten aus der Parteienfinanzierung. Damit erhält die AfD prozentual die meisten Gelder durch staatliche Förderung, hat aber wegen geringerer Mitgliederzahlen auch geringere Erlöse durch Mitgliederbeiträge und nahm 2020 mit 25 Millionen Euro wesentlich weniger ein als die SPD (160 Millionen), CDU und CSU (195 Millionen), Grüne (66 Millionen) sowie FDP und Linke (jeweils etwa 35 Millionen).
Es fehlt die rechtliche Grundlage? Das wird die Herrschaften kaum interessieren. Es fehlt auch die rechtliche Grundlage für das „Flüchtlings“ Desaster. Geltendes Recht wird, im besten Fall, einfach nicht angewendet.
Glaubt irgendjemand, dass eine fehlende rechtliche Grundlage die Altparteien von irgendetwas abhält?
Es wäre ein Angriff auf das Parteiensystem. Wäre es jetzt die AFD die verboten würde (finanziell ausgetrocknet) So könnte jede Partei die „Geheimtreffen“ veranstaltet haben könnte. verboten werden. Eine große Demo noch vorher und dann Parteiverbot.
Die Unfähigkeit der Regierung noch sinnvolles umzusetzen ist nicht mehr möglich.
Die CDU will so bald wie möglich selber in diese Regierung und würde genauso weitermachen.
Wenn die einzige Partei die diese Politik ändern will verboten wird wären wir in einer Diktatur.
Ihr glaubt wirklich noch die linksgrünen Polit-Ochlokraten interessiert hierbei das Gesetz?
Warum? Interessiert sie doch sonst bei der Umsetzung ihrer Vorhaben auch nicht.
Die Altparteien haben eine extrem große Angst vor der AfD und zeigen uns wiederholt was sie von Demokratie halten. Man sollte sich einmal fragen, warum sie mit Allen Mitteln versuchen, die AfD auszuschalten. Klar, es geht um Geld, Macht, Posten etc, aber da muss noch viel mehr dahinter stecken. Könnte es vielleicht sein, das man Sachen gemacht hat, welche gegen das Gesetz verstossen haben?
Na ja sieht man ja warum die tollen Stiftungen vom Steuerzahlergeld finanziert werden nur eine Partei erhält nix die Afd. Die einzige Partei die dies verdient ist die Afd weil für unser Deutschland.
Ich finde, die AfD sollte sich auflösen.
Beschlossen werden sollte das in einem wirklichen Geheimtreffen und man sollte es kurz vor Dienstbeginn der Ministerien veröffentlichen.
Wenn ich mir vorstelle, wie z.B. bei Frau Faeser zu Dienstbeginn die absolute Leere herrscht, wenn ihr wichtigstes, fast schon einziges Thema weg ist. Oder Herr Heil müßte sich mal an das in Arbeit bringen von Arbeitslosen kümmern. Man hätte die AfD auch nicht mehr als Ausrede für Wirtschaftsschrumpfen. SZ, Zeit, TAZ, … nur noch leere Seiten im Angebot. Talkshows ohne Thema und damit ohne Talk. Die Antifa Leute bekommen kein Demo Unterstützungsgeld mehr und müßten arbeiten gehen.
Da würden Welten für einige Leute zusammenbrechen, quasi die Existenzberechtigung dieser Leute.