Parteifinanzierung
Regierung will Finanzierungsstopp der AfD – obwohl die rechtlichen Grundlagen fehlen
Die Regierungsparteien wollen der AfD die staatliche Finanzierung streichen. Der Zeitpunkt sei günstig, weil das morgige Urteil um den Finanzierungsausschluss von „Die Heimat“, ehemals NPD, wegweisend sein könnte. Was die Ampel dabei ignoriert: Für einen Ausschluss der AfD fehlt die rechtliche Grundlage.
Die Hürden für ein AfD-Verbotsverfahren sind hoch, das wissen die Ampel-Parteien. Deshalb richtet sich ihr Blick aktuell auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am Dienstag verkündet werden soll: den Ausschluss oder Nicht-Ausschluss der Heimat (ehemals NPD) von der Parteienfinanzierung. Denn genau diese Maßnahme, erwägt die Regierung bei Erfolg des Verfahrens auch gegen die AfD einzusetzen.
„Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens“, meint der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, im Handelsblatt bezüglich einer möglichen AfD-Sanktionierung. Dabei ignorieren der Politiker und seine Kollegen jedoch einen entscheidenden Unterschied: „Die Heimat“ wird seit Jahren als verfassungsfeindlich eingestuft. Die AfD mag extreme Flügel haben, bislang konnte sie jedoch „nur“ als Verdachtsfalls eingestuft werden.
AfD im Gegensatz zur NPD nicht verfassungsfeindlich
Dennoch sieht Fechner im Ausschlussverfahren „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates“, um verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu entziehen. Fechner meint damit natürlich nur die AfD, wobei diese bundesweit nicht als verfassungsfeindlich gilt. Sollte das der Fall sein, dann wäre auch ein Parteiverbotsverfahren möglich, ein solches soll mit den neuerlichen Sanktionsplänen jetzt aber umgangen werden. Fechner widerspricht also den eigenen Plänen.
Der Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung ist in Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes geregelt – darüber muss jedoch das Bundesverfassungsgericht entscheiden, sollte eine die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigende Ausrichtung der Partei nachgewiesen werden. Bislang ist das nur in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen der Fall und außerdem äußerst kontrovers (Apollo News berichtete hier und hier).
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AfD erhält fast die Hälfte aller Einnahmen aus staatlichen Geldern
Dennoch unterstützte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Ampelregierung. Auch für Söder ist das Urteil am morgigen Dienstag „eine Blaupause für die AfD.“ Kritik kam währenddessen von Söders Parteikollegen in der CSU und CDU. Und auch die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält ein Ausschlussverfahren für unrealistisch.
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Die AfD erhielt im Jahr 2021 rund 44 Prozent ihrer Einnahmen aus staatlichen Geldern, elf der insgesamt 25 Millionen Euro stammten aus der Parteienfinanzierung. Damit erhält die AfD prozentual die meisten Gelder durch staatliche Förderung, hat aber wegen geringerer Mitgliederzahlen auch geringere Erlöse durch Mitgliederbeiträge und nahm 2020 mit 25 Millionen Euro wesentlich weniger ein als die SPD (160 Millionen), CDU und CSU (195 Millionen), Grüne (66 Millionen) sowie FDP und Linke (jeweils etwa 35 Millionen).
Es fehlt die rechtliche Grundlage? Das wird die Herrschaften kaum interessieren. Es fehlt auch die rechtliche Grundlage für das „Flüchtlings“ Desaster. Geltendes Recht wird, im besten Fall, einfach nicht angewendet.
Glaubt irgendjemand, dass eine fehlende rechtliche Grundlage die Altparteien von irgendetwas abhält?
Es wäre ein Angriff auf das Parteiensystem. Wäre es jetzt die AFD die verboten würde (finanziell ausgetrocknet) So könnte jede Partei die „Geheimtreffen“ veranstaltet haben könnte. verboten werden. Eine große Demo noch vorher und dann Parteiverbot.
Die Unfähigkeit der Regierung noch sinnvolles umzusetzen ist nicht mehr möglich.
Die CDU will so bald wie möglich selber in diese Regierung und würde genauso weitermachen.
Wenn die einzige Partei die diese Politik ändern will verboten wird wären wir in einer Diktatur.
Ihr glaubt wirklich noch die linksgrünen Polit-Ochlokraten interessiert hierbei das Gesetz?
Warum? Interessiert sie doch sonst bei der Umsetzung ihrer Vorhaben auch nicht.
Die Altparteien haben eine extrem große Angst vor der AfD und zeigen uns wiederholt was sie von Demokratie halten. Man sollte sich einmal fragen, warum sie mit Allen Mitteln versuchen, die AfD auszuschalten. Klar, es geht um Geld, Macht, Posten etc, aber da muss noch viel mehr dahinter stecken. Könnte es vielleicht sein, das man Sachen gemacht hat, welche gegen das Gesetz verstossen haben?
Na ja sieht man ja warum die tollen Stiftungen vom Steuerzahlergeld finanziert werden nur eine Partei erhält nix die Afd. Die einzige Partei die dies verdient ist die Afd weil für unser Deutschland.
Ich finde, die AfD sollte sich auflösen.
Beschlossen werden sollte das in einem wirklichen Geheimtreffen und man sollte es kurz vor Dienstbeginn der Ministerien veröffentlichen.
Wenn ich mir vorstelle, wie z.B. bei Frau Faeser zu Dienstbeginn die absolute Leere herrscht, wenn ihr wichtigstes, fast schon einziges Thema weg ist. Oder Herr Heil müßte sich mal an das in Arbeit bringen von Arbeitslosen kümmern. Man hätte die AfD auch nicht mehr als Ausrede für Wirtschaftsschrumpfen. SZ, Zeit, TAZ, … nur noch leere Seiten im Angebot. Talkshows ohne Thema und damit ohne Talk. Die Antifa Leute bekommen kein Demo Unterstützungsgeld mehr und müßten arbeiten gehen.
Da würden Welten für einige Leute zusammenbrechen, quasi die Existenzberechtigung dieser Leute.
Moderne Massnahmen, die Opposition auszuschalten.
Wehrhafte Demokratie…. genau.
Unsere ReGIERung lebt Demokratie nur solange, bis sie unbequem wird. Dann muß man eben ganz undemokratisch die Demokratie einschränken um die Demokratie zur retten. Ist doch logisch!
Diese Regierung pfeifft doch auf Recht und Gesetze. Weder BGB noch StGB oder Grundgesetz haben für die Gültigkeit. Um das auch schön hinzubiegen sind die Justizminister Weisungsbefugt und Richterstellen bis hinauf zum BVG mit treuen Richtern besetzt.
Ah so und das letzte Urteil das BVG zu Haushalt ?
War wohl genau so abgekartet. Die Streichung der Dieselrückvergütung und die Steuerpflicht für Landmaschienen wurden ja schon 2022 heimlich beschlossen !
Zwischen AfD und ehemals NPD besteht ein gerichtsfester Unterschied. Aber erst einmal die Nazi-Dreckschleuder starten. Irgendetwas bleibt bestimmt hângen. Wenn auch“nur“ die Assoziation „Nazi“ bei Nennung der „AfD“. Warum ist dieses elendige Nazigehetze nicht strafbar? Schließlich waren Hitler & Co und deren Schergen von SS, Gestapo und Volksgerichtshof Massenmörder, Totschläger und Blutrichter. Niemand in Deutschland kann ernsthaft mit diesen Monstern gleichgesetzt werden. Wenn doch, dann werden die Nazi-Schandtaten verharmlost. Was derzeit in unserem Land gegen die AfD abgeht ist eine Schande für unsere Demokratie. Jeder Vergewaltiger, Messermörder und Attentäter wird wohlwollender behandelt als unbescholtene AfD-Politiker und – Parteimitglieder. Damit muss endlich Schluss sein.
Also der Name Söder löst ja mittlerweile Würgreflex bei mir aus.
Erst (natürlich nicht erstmalige) versucht er mit niederträchtigsten Mitteln seine Konkurrenten zu diskreditieren. Wir erinnern uns an die Geschichte mit den Flugblättern um Aiwanger. Und jetzt so ein verlogenes Statement zum Machtsicherung.
Da kann man doch die Uhr nach stellen. Die Groko kriegen wir wieder. CDU wird wieder mit der SPD ins Bett steigen und dann haben wir was? Die werden das Land weiter herunterwirtschaften.
Diese verlogene Politikerhorde , vorneweg der sich ewig drehende Söder, sie kotzen mich nur noch an. Tut mir Leid für die harschen Worte am frühen morgen, aber ich kann diese Heuchler nur noch mit Verachtung ertragen.
Nichts wird das Volk und die neue Volkspartei aufhalten und wenn Spenden gebrauch werden, dann Spenden wir. Das ist günstiger als vier Jahre Ampel.
Es ist leicht zu erkennen, wann ein Regime vor dem sicheren Ende steht. Sobald die Schornsteine in den Ministerien anfangen zu rauchen, kann man davon ausgehen, daß Akten und andere Schriftstücke in Flammen aufgehen. Vielleicht sollte man schon einmal über den Namen einer Organisation nachdenken, die sich mit der Aufarbeitung beschäftigen wird. Alleine die Aufarbeitung der Sauereien des ÖRR wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Eines ist klar und deutlich. Nachdem was die marxistisch/kommunistische und sozialistische Front in diesem Land an Spaltung und moralische Umweltverschmutzung produziert, ebenso einen nicht mehr gutzumachenden Haß verbreitet, kann es nie mehr einen höflichen Diskurs geben. Menschen die ungestraft das Töten politisch Andersdenkender fordern, sind keine politischen Gegner. Es sind politische Feinde und sie rufen zu Verbrechen und Bürgerkrieg auf.
Und d a s wollen sie provozieren – Bürgerkrieg. Wir müssen sehr durchatmen und uns nicht provozieren lassen – aber bewußt sein wohin es gehen soll.
Nicht meine Regierung..
Duemmliche linke Faschisten im Endkampf und Scholz gibt gerade einen schlechten Bormann .Wer den Namen nicht kennt, moege ihn googlen .
Politiker sind Geldgeil! Also nutzen sie jede Einahmequelle, egal ob aus der Pharmabranche oder aus der Bill Gates Foundation! Auch die Corona-Lügen haben einige Politische Personen zu Reichtum gebracht! Allen voran EU Führungen. Also nichts schlimmes, es ist noch Steuergeld genug für die Antifa da! Sarkasmus ende!
Alle haben wohl vergessen das auch CDUler mit bei diesem Treffen waren !!!!! komisch ??? darüber höre ich aber komischer weise nichts.
Das ist Schaufensterpolitik ohne Anspruchsgrundlage. Die Demokratie in Deutschland ist gefestigt und jede demokratisch gewählte Partei bekommt genau das, was ihr an staatlichen Zuwendungen zusteht.
Schwamm drüber!
Einfach die Gesetze missachten da geht das schon ,wie im Bundestag wo jede Fraktion ein Recht auf eine Bundestagsvizepräsidenten hat wird ja auch die Geschäftsordnung des Bundestages die dieses Regelt missachtet.
>>Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie einer Mehrheit der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament am Donnerstag, 22. Juni 2017….<<
Ein Gesetz aus der Regierungszeit von Honeckers Rache, die SED hat auch zugestimmt.
Da muss man sich als AfD Unterstützer eher fragen wo das Geld bisher hingeflossen ist. Bei der Basis kommt nämlich herzlich wenig an. Auch für moderne Medienprojekte ist nie irgendwie Geld da. Die Parteienwerbung lebt in erster Linie, mit weitem Vorsprung, von den Berichten der Hauptstrommedien.