Freund werden
Wegen Rückführung
Sea-Watch bezeichnet Seenotrettung durch libysche Küstenwache als Verschleppung
Die Organisation Sea-Watch kritisiert die Seenotrettung durch die libysche Küstenwache - weil Flüchtling nach Libyen und nicht nach Europa gebracht wurden. Es zeigt sich wieder einmal, dass es den Seenotrettern mehr um Fluchthilfe als um Rettung geht.
Solidarität mit den Bauern
Aufstand in Habecks Wahlkreis: Bürgermeister stellen sich gegen die Regierung
Bürgermeister aus Habecks Wahlkreis üben den Aufstand. In einem dreiseitigen Brief solidarisieren sich 13 Bürgermeister und der Amtsvorsteher der Gemeinde Süderbrarup mit den Bauern und rechnen mit der Bundespolitik ab.
Thüringen
Kommt der nächste Landratsposten für die AfD?
Am Sonntag wird im Saale-Orla-Kreis ein neuer Landrat gewählt. Während die Kandidatin der SPD versucht als parteilose bei den Wählern zu punkten, setzt die AfD auf Sieg.
Plaketten-Irrsinn
Bauern-Gegner rufen zur Denunziation von Traktorfahrern auf
Gegner der Bauerndemos wollen alle, die mit einem steuerbegünstigten Traktor demonstrieren, wegen Steuerbetrugs beim Zoll anzeigen. Dabei ist der Protest legal.
Exklusiv
Das Versagen bei der Flut
Deutschland steht unter Wasser. Während der Kanzler in die Flutgebiete fährt und betroffen guckt, andere dem Klimawandel die Schuld geben, deuten die Füllstände der Harz-Talsperren daraufhin, dass die Überflutungen teilweise auf Missmanagement zurückzuführen sind.
Vorabpauschale
Der Steueranschlag auf Kleinanleger greift jetzt voll durch
Mit der sogenannten Vorabpauschale werden nicht realisierte Gewinne von Kleinanlegern, die in Fonds bzw. ETFs investieren, besteuert. Dadurch erschwert der Staat den Vermögensaufbau und macht die private Altersvorsorge unattraktiver.
Bei guten Wahlergebnissen
Die AfD dürfte künftig über Verfassungsrichter mitentscheiden
Sollte die AfD in einem Landesparlament mehr als ein Drittel der Sitze erreichen, muss die Partei bei der Wahl von Verfassungsrichtern einbezogen werden – sonst kann sie dort alle Neubesetzung blockieren. In Ostdeutschland droht die Brandmauer an der Realität zu scheitern.
Analyse
Der FDP-Klimaplan, der sogar noch radikaler als der der Grünen ist
Offiziell steht die FDP für die wirtschaftliche Freiheit. Ihr Klimaschutzkonzept beruht hingegen auf einer knallharten Klimaplanwirtschaft mit einem harten „CO₂ Deckel“, der radikaler ist als die Pläne der Grünen und der Europäischen Union. Er zeigt die ideologische Schizophrenie der Partei.
Analyse
Heils Sanktionsvorstoß offenbart die Lebenslüge der Sozialaktivisten
Arbeitsminister Heil will gegen Arbeitsverweigerer vorgehen. Dafür allein wird er nun von links scharf kritisiert. Sozialaktivisten offenbaren mit ihrer Empörung aber nur eins: Für sie ist das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen - und Arbeitsverweigerung ein Grundrecht.