Plaketten-Irrsinn
Bauern-Gegner rufen zur Denunziation von Traktorfahrern auf
Gegner der Bauerndemos wollen alle, die mit einem steuerbegünstigten Traktor demonstrieren, wegen Steuerbetrugs beim Zoll anzeigen. Dabei ist der Protest legal.
Ein Tag vor Beginn der deutschlandweiten Bauernproteste kochen die Gemüter bereits hoch. Aktuell verbreiten Gegner der Bauerndemos in sozialen Netzwerken das Gerücht, dass Bauern, die mit Traktoren an den Demonstrationen teilnehmen, nicht den steuerbefreiten Diesel nutzen dürften und Kfz-Steuer zahlen müssen. Sie rufen dazu auf, bei den Demonstrationen die Kennzeichen der Traktoren zu fotografieren, um die Bauern anschließend anzuzeigen.
Die überzeugten Denunzianten berufen sich dabei auf offizielle Informationen des Zolls. Dieser zählt bei den steuerbefreiten Zwecken für Traktoren allein diverse land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten wie zum Beispiel die Beförderung von Milch, land- und forstwirtschaftliche Lohnarbeiten oder die Beförderung für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden, auf.
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Da Demonstrationen nicht explizit erwähnt werden, gehen die Gegner der Bauerndemos davon aus, dass es sich bei den Demos um eine zweckfremde Nutzung handelt, mit teuren Folgen. Wenn ein land- beziehungsweise forstwirtschaftliches Fahrzeug zweckentfremdet genutzt wird, fallen schon bei einmaliger zweckfremder Nutzung Kfz-Steuern für einen Monat an. Außerdem muss der Diesel für diese Fahrt regulär versteuert werden.
Bei Demonstrationen, die einen Bezug zur Land- und Forstwirtschaft haben, handelt es sich nach gängiger Rechtssprechung aber durchaus um einen land- und forstwirtschaftlichen Zweck, wie das Portal agrarheute in Bezug auf Informationen Bayerischen Bauernverband berichtet. Da die Bauerndemos als Ziel die Beibehaltung der land- und forstwirtschaftlichen Steuerregelungen haben, ist die Nutzung der steuerbegünstigten Traktoren legal und unstrittig.
Eine weitere Besonderheit für Bauern im deutschen Verkehrsrecht sind die Führerscheinklassen L und T. Diese berechtigen zum Fahren von Traktoren und Co., sind aber an den land- und forstwirtschaftlichen Zweck gebunden. Auch hier gilt, dass bei einer Demonstration, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecke verfolgt, diese Führerscheinklasse zum Fahren eines Traktors berechtigt.
Der Propganda-Tsunami zeigt, dass im juste milieu die Nerven bank liegen.
Es war mir klar, dass die neue SA (die sog. Antifa) des Altparteienkartells auf den Plan gerufen wird. Da doch ganz andere „Aktionen“ zu befürchten.
@ Gegen die Demo Gegner, Amtseid der Bundestagsabgeordneten:
„Ich schwöre im Namen der Heiligen und Wesensgleichen und Unteilbaren Dreifaltigkeit, dem Vaterland und der demokratischen Staatsordnung die Treue zu bewahren, Gehorsam gegenüber der Verfassung und den Gesetzen zu üben und meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. “ Jetzt könnt ihr von 99% aller Abgeordneten ein Bild machen und sie ebenfalls wegen Pflichtverletzung anzeigen.
Was mir gewaltig stinkt und wir nun außen vor sind:
„Bauernpräsident will keine Rechten bei Protesten haben“ – siehe RRG Welt Online ! und hetzt gegen die eigenen Bauern, die Habeck blockierten.
Somit sind wir am 08.01.2024 als AFD´ler raus, was wir gerade besprochen haben.
Dann können die Landwirte, usw. eben mit den Linken, RRG, usw. demonstrieren – ohne AFD und Werte Union, die beide ja rechts sind.
Aiwanger müssen die dann in Bayern auch ausladen, da der ja der Medienhetze, usw. ja immens rechts ist.
Wer solche Verbände, wie die RRG Gewerkschaften hat, sich davon nicht trennt, der muss eben alleine spazieren gehen, oder fahren.
Ärgert mich immens, da man hier die Spaltung unterstützt, welche die wollen und somit auch erreichen.
Ergo dürften die nun seit der Fähre „rechten“ Landwirte ebenso nicht auf deren eigene Demo – oder ? Dank dem sog. Verbänden, aber so seid Ihr bei uns durch, zumal man in keinem Satz Links, oder Linksradikal erwähnt, was schon viel aufzeigt.
Welch widerliche Zeitgenossen.
In der DDR liefen welche von Haus zu Haus, um zu gucken, welche Fernsehantennen auf den Dächern waren (Westfernsehen!). Im freien Westen saßen sie hinter der Gardine und schrieben Falschparker auf, in der Corona-Zeit meldeten sie Masken-Muffel und grenzten Ungeimpfte aus. Zu Zeiten knapper Heizenergie rennen sie mit Wärmebildkameras herum und fotografieren ungedämmte Häuser.
Und nun bekämpfen sie diejenigen, die ihnen (noch!) das Essen auf dem Teller schaffen.
Wo immer solche Typen aus ihren Löchern kriechen und auch noch Erfolg haben, steht es schlimm um die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nur totalitäre Systeme brauchen das Denunzianten- und Querulantentum, um die Gesellschaft zu spalten und dafür zu sorgen, dass einer des anderen Teufel ist.
Antifa der Regierung wieder voll auf Kurs! Man unternimmt alles, um das Deutsche Volk weiter ausbeuten zu können, auch mit korrupten Mitteln.
Denunziation – erinnert an diktatorische Systeme.