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Der FDP-Klimaplan, der sogar noch radikaler als der der Grünen ist

Offiziell steht die FDP für die wirtschaftliche Freiheit. Ihr Klimaschutzkonzept beruht hingegen auf einer knallharten Klimaplanwirtschaft mit einem harten „CO₂ Deckel“, der radikaler ist als die Pläne der Grünen und der Europäischen Union. Er zeigt die ideologische Schizophrenie der Partei.

Die Grünen gelten als die Klimaverbotspartei in Deutschland – sie sind umkämpft und verhasst. Und viele Wähler fragen sich, warum die FDP innerhalb der Ampel-Koalition bei so vielen grünen Vorhaben mitmacht. Doch was der Öffentlichkeit bisher weitgehend verborgen blieb: Die FDP hat seit 2019 ein ganz eigenes Klimakonzept, das sowohl in seinen Implikationen als auch seinen Konsequenzen als das radikalste aller im Bundestag vertretenen Parteien betrachtet werden kann.

Das aktuelle Klimaschutzkonzept der FDP aus dem Jahr 2019 basiert auf einem alles umfassenden Zertifikatehandel für CO₂-Emissionen und einem „harten CO₂ Deckel“, wie es die Fachpolitiker der Partei stolz nennen. Einem Deckel, der den Jahres CO₂-Ausstoß Deutschlands planwirtschaftlich am Anfang des Jahres festlegt und der jedes Jahr geringer ausfällt – und der unter keinen Umständen verfehlt werden darf. Das heißt: Das Recht zum Ausstoß von Kohlenstoffdioxid muss sich jeder Bürger erst beim Staat erkaufen.

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Anhand dieses CO₂-Deckels wird dann die Anzahl der CO₂-Zertifikate für das gesamte Jahr festgelegt. Die Zertifikate können gekauft werden, zu einem Preis, der nur vom Markt geregelt wird. Sobald die Zertifikate für das entsprechende Jahr aufgebraucht sind, darf kein CO₂ mehr ausgestoßen werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die FDP einen Markt erschaffen möchte, wo nur die Nachfrage den Preis bestimmt. Sollte beispielsweise die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen aufgrund eines kalten Winters stark ansteigen, wird der Marktpreis für CO₂ Zertifikate so lange steigen, bis die Nachfrage nachlässt.

Alles ist offen

Während bei den Klimaschutzplänen der Grünen die Bürger wenigstens wissen, wann ihnen was verboten wird und wann welche Extrasteuer kommt, kennen die Klimapläne der FDP keine Grenzen und beinhalten im Kern den Gedanken, bestimmte Einsparungen um jeden Preis zu verhindern. Niemand weiß, wann er seine fossile Heizung gegen eine Wärmepumpe austauschen muss, um bei einem kalten Winter nicht finanziell ruiniert zu werden. Doch ob eine Wärmepumpe wirklich finanziellen Schaden vom Besitzer abwendet und wirklich günstiger als eine Gasheizung ist, ist ebenfalls unklar. Denn wenn es eine Dunkelflaute gibt und der Extra-Strom aus Kohlekraftwerken kommt, steigt der Zertifikatspreis und somit auch der Strompreis.

Zwar möchte die FDP in ihren Plänen die Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikate in Form einer Klimadividende an die Bürger zurückzahlen, doch das System hat eine Schwachstelle. Die Einnahmen der Klimadividende kommen nur aus den staatlichen Verkäufen. Wenn Unternehmen oder Investoren überschüssige Zertifikate für einen höheren Preis als ihren Einkaufspreis an andere Unternehmen verkaufen, kommt der höhere Preis nicht den Bürgern über die Klimadividende zugute, sondern verteuert das Leben der Bürger. Bei den Plänen der Grünen hingegen können die Einnahmen gezielt an den Bürger zurückgezahlt werden, weil es sich dabei um Festpreise pro Tonne CO₂ handelt.

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Wie die EU – nur noch radikaler

Die Pläne der FDP ähneln dabei stark dem EU-Emissionshandel. Dieser umfasst bisher industrielle Tätigkeiten wie zum Beispiel die Zementherstellung oder Stahlverhüttung, aber auch den Luftverkehr und Kraftwerke zur Energieerzeugung. Ab 2026 kommt zusätzlich der Seeverkehr hinzu. Im Unterschied zu den Plänen der FDP gibt es beim EU-Emissionshandel aktuell noch kostenlose Zertifikate, die an die betreffenden Unternehmen verteilt werden und so den Preis dämpfen.

Für 2027 ist die außerdem die Ausdehnung des EU-Emissionshandels auf den Verkehrssektor und den Gebäudesektor geplant. Dieser Emissionshandel soll separat vom bisherigen Emissionshandel laufen. Dadurch gibt es, anders als bei den Plänen der FDP, keinen Einfluss der Emissionen aus der Industrie auf die Emissionen aus dem Gebäudesektor. Außerdem ist der Preis pro Tonne auf 45 Euro abgefedert. Sollte der Preis über 45 Euro steigen, werden weitere Zertifikate auf den Markt gebracht, um den Preis bei 45 Euro pro Tonne zu stabilisieren. Dies funktioniert aber nur, bis diese zusätzlichen Zertifikate verkauft sind.

Doch die FDP will noch weiter gehen und den Zertifikatehandel praktisch in jeden Lebensbereich ausweiten. Bisher sind die Pläne der FDP wenig konkret. Doch die Idee vom Zertifikatehandel ist ein gutes Beispiel für den Wandel der Partei – die in ihrem inhaltlichen Kern immer weniger bürgerlichen Liberalismus vertritt, sondern eine radikal transformative Modernitäts-Ideologie, die man selbst am liebsten „smart“ nennt. Statt echtem Kapitalismus werden „smarte marktwirtschaftliche Mechanismen“ gebastelt, die am Ende die gleichen grünen Ziele verfolgen. Die FDP meint nur, man könne die Dekarbonisierung „smarter“ allerdings dabei auch radikaler umsetzen, als die Grünen.

Vielen FDP-Mitgliedern und -Wählern mag nicht klar sein, dass das die offizielle Position ihrer Partei ist. Doch die Partei hat eben wenig Basis und breite innere Strukturen, sondern funktioniert eher als Marketingagentur, wo sich wohlklingende „smarte“ Lösungen immer gegenüber bewährten, tragfähigen Konzepten durchsetzen können.

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