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Solidarität mit den Bauern

Aufstand in Habecks Wahlkreis: Bürgermeister stellen sich gegen die Regierung

Bürgermeister aus Habecks Wahlkreis üben den Aufstand. In einem dreiseitigen Brief solidarisieren sich 13 Bürgermeister und der Amtsvorsteher der Gemeinde Süderbrarup mit den Bauern und rechnen mit der Bundespolitik ab.

Der Amtsvorsteher und die 13 Bürgermeister des Amts Süderbrarup (Schleswig-Holstein) solidarisieren sich mit den Protesten der Bauern. Sie schrieben einen offenen Brief, der an die Bundesregierung, den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, die Presse und die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis adressiert ist. Brisant: zu diesen drei Abgeordneten gehört neben Petra Nicolaissen (CDU) und Stefan Seidler (SSW) auch der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Der Brief der Bürgermeister kommt einer Abrechnung mit der Berliner Politblase gleich. In aller Deutlichkeit wird die Wichtigkeit der Bauern und ihrer Maschinen für die Funktionsfähigkeit des ländlichen Raums hervorgehoben. Demnach seien Bauern unter anderem überproportional in der Feuerwehr vertreten und würden dort die Tagesbereitschaft maßgeblich mittragen. Bei kommunalen Arbeiten bieten die Bauern mit ihren Maschinen qualifizierte und kostengünstige Hilfe und dementsprechende Dienstleistung an.

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Grade bei Katastrophen helfen die Bauern uneigennützig. Und das ist auch nötig, denn durch die Einsparungen beim Katastrophenschutz sind sie neben der Feuerwehr die einzigen, die noch flächendeckend im ländlichen Raum helfen können. Die Bürgermeister und der Amtsvorsteher betonen, dass die stärkere Besteuerung der Landwirte bei Tätigkeiten oder kommunalen Hilfeleistungen an die Kommunen weitergegeben werden und somit die kommunalen Haushalte belastet.

Kritik an Entwicklungshilfe, Planungszeiten und falscher Prioritätensetzung

In dem Brief wird außerdem an konkreten Beispielen der Realitätsverlust der Bundespolitik verdeutlicht. Denn während sich in Deutschland aufgrund fehlender finanzieller Bundesmittel der Ausbau des Radwegenetzes meist auf Konzept- und Machbarkeitsstudien beschränkt, also kaum ein Radweg gebaut wird, bekommt Peru 315 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Radwege und Elektrobusse. Nach dem Ostseehochwasser im Oktober 2023 lehnte die Bundesregierung Hilfe zur Reparatur und Verstärkung der Deiche ab, während Deutschland Indien 10 Milliarden Euro zur Abwehr von Gefahren des Klimaschutzes schenkte.

Weitere Kritikpunkte beziehen sich auf die Funktionsfähigkeit Deutschlands. So wird kritisiert, dass China mit Entwicklungshilfe aus Deutschland (32 Millionen Euro) 11.000 km Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke innerhalb von vier Jahren baute, während in Deutschland über Jahre nur geplant wird. Während die Ampelregierung rund 11.500 neue Stellen für Bürokratieabbau geschaffen hat und damit diese Fachkräfte dem Arbeitsmarkt entzogen haben, leiden die Kommunen unter Fachkräftemangel.

Insgesamt wird vor allem eines deutlich: Die Bauernproteste entwickeln sich zunehmend zu einem General-Protest gegen die Politik unserer Regierung. Seit die Landwirte auf die Straße gegangen sind, werden immer mehr Fehlentwicklungen der Ampel und ihrer Vorgänger offen angesprochen. Doch das trifft bislang weitgehend auf taube Ohren bei unseren Regierungs-Vertretern. So wies beispielsweise Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe zurück und nannte die Forderung „erschreckend kurzsichtig“. Doch das könnte man über ihr Agieren und das ihrer Kollegen wohl auch sagen.

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