Strafrechtliche Konsequenzen
EU plant Gesetz zur Enteignung von klimaschädlichen Autos
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Verschärfung der Richtlinie über Altfahrzeuge. Wer sein Fahrzeug nicht zur Verschrottung freigeben will, dem drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die EU rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Energie- und Wirtschaftspolitik
„Krasser Erfolg“: Göring-Eckardt und Lindner irritieren mit Ampel-Selbstlob
Deutschland befindet sich in der Rezession. Zahlreichen Unternehmen droht die Pleite und Arbeitsplätze drohen unwiderruflich verloren zu gehen. Doch die Ampel scheint sich abgesprochen zu haben, jetzt eine Selbstlob-Kampagne zu starten.
Ampel-Projekt
Zu links und zu grün: Bürgerrats-Mitglied schmeißt wegen politischer Einflussnahme hin
Stefan Staudenecker wurde im September in einen Bürgerrat zum Thema Ernährung gelost. Nun schmeißt er enttäuscht hin. So unabhängig wie die Ampel das Gremium präsentiert, ist es offenbar nicht. Auch die Letzte Generation soll mitmischen.
Bei Maischberger
Joachim Gauck: Höcke gehört „noch nicht“ in den Knast
Altbundespräsident Joachim Gauck (CDU) stärkt bei Maischberger der Ampel-Regierung den Rücken. Neuwahlen hält er für falsch. Die Regierung müsse stattdessen mehr an ihrer Kommunikation arbeiten. Er pocht außerdem auf die Isolierung der AfD.
Irland
Wegen Kritik an Migrationspolitik – Polizei ermittelt gegen Conor McGregor
Der MMA-Kämpfer Conor McGregor fand auf X (vormals Twitter) deutliche Worte gegen die Migrationspolitik der irischen Regierung. Nun ermitteln Strafverfolgungsbehörden wegen Hassrede gegen ihn.
Karl Lauterbach ruft zum Maskentragen an Weihnachten auf
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft zum Maskentragen an Weihnachten auf. Über 60-Jährige und Risikogruppen sollten sich wieder impfen lassen. Im September erklärte Lauterbach, dass erneute Corona-Maßnahmen nicht erforderlich seien. Die Gesellschaft habe "mittlerweile gelernt".
Irland
Nach Blut-Attacke eines Algeriers – Gewalttätige Proteste in Dublin
In Dublin wurden durch einen 50-jährigen Algerier fünf Personen, darunter drei Kinder, mit einem Messer verletzt. Es kam es daraufhin zu heftigen Protesten. Iren und Polizisten lieferten sich Straßenschlachten.
Diskussion um „Taugenichts“
Lanz will Aiwanger vorführen – und scheitert erneut
Bei Markus Lanz muss sich Aiwanger vehement für die Verwendung des Wortes „Taugenichts“ verteidigen. Lanz versucht den Begriff zu skandalisieren und Aiwanger vorzuführen - doch das gelingt ihm genauso wenig, wie dem Chefreporter der Süddeutschen Zeitung.
In Köln
Polizei war wohl über Auftritt von Taliban-Vertreter informiert und sogar vor Ort
Vor wenigen Tagen schlug der Auftritt des Taliban-Funktionär Abdul Bari Omar in einer DITIB-Moschee in Köln hohe Wellen. Nun weitet sich das Behördenversagen immer weiter aus. Die Polizei soll wohl Kenntnis von Omars Auftritt gehabt haben.