Innenministerium
Faeser soll Details über E-Mail-Löschungen vor Bundestag verschwiegen haben
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser steht im Verdacht, bei parlamentarischen Anfragen zur Löschung von E-Mail-Konten ehemaliger Minister bewusst Informationen zurückgehalten zu haben.
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag soll das Bundesministerium des Innern und für Heimat unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) Informationen zurückgehalten haben. Interne Dokumente des Ministeriums deuten darauf hin, dass bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bezüglich der Löschung von E-Mail-Konten ehemaliger Bundesminister relevante Informationen nicht vollständig offengelegt wurden.
Im Laufe des Jahres 2023 reichten sowohl die AfD-Fraktion als auch die Fraktion der Linken parlamentarische Anfragen ein, die sich auf Recherchen der Welt am Sonntag bezüglich der Löschung von E-Mail-Postfächern ehemaliger Bundesminister bezogen. Um diese Anfragen zu beantworten, sammelte das Bundesinnenministerium detaillierte Informationen von verschiedenen Ministerien. Von der Mehrheit der Ministerien erhielt man dabei die Bestätigung, dass die persönlichen E-Mail-Konten der Minister nach deren Ausscheiden aus dem Amt gelöscht werden.
Nach Erhalt dieser Informationen von den Ministerien entschied sich das Bundesinnenministerium für eine zurückhaltende Kommunikationsstrategie. In der offiziellen Antwort an den Bundestag wurden die spezifischen Angaben zu den E-Mail-Löschungen nicht erwähnt. Stattdessen wurde eine allgemeine Formulierung gewählt, die besagte, dass keine formellen Regelungen für die Löschung von E-Mail-Konten ehemaliger Regierungsmitglieder existieren. Die tatsächlich stattgefundenen Löschvorgänge blieben in dieser Antwort unerwähnt.
Das Innenministerium will diesen Vorgang nun verteidigen. Auf Anfrage der Welt am Sonntag heißt es, man habe den Wert dieser Information als „gering eingeschätzt“. Die Linken-Abgeordnete und Innenexpertin Martina Renner zeigt sich von diesen Vorgängen empört: „Es überrascht mich nicht, dass Antworten an das Parlament regierungsintern glattgezogen werden“. Abhängig von der Fragestellung könne das bis zu einem bestimmten Punkt in Ordnung sein. „Aber wenn damit wie hier Gesetzestreue vorgetäuscht wird, sind Grenzen überschritten“, so Renner weiter.
Verschweigen, Lügen und vertuschen. Das sind die gesuchten Eigenschaften für Scholz, genau diese Frau zur Ministerin zu machen.
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