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Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung
Ausgerechnet die Maßnahme, die alle gerecht entlastet hätte - die Stromsteuersenkung für Verbraucher - kommt nicht. Für Klientelpolitik wie die Mütterrente ist hingegen Geld da, während die Koalition dem Bürger etwas von „knappen Kassen“ erzählen will.
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EU-Klimaziele – Reine Plazebopolitik: Wie Europas Industrie verschwindet
Die europäische Wirtschaft geht unter dem Druck der Klimaregulierung in die Knie. Nun hat die EU-Kommission angedeutet, ihre Klimaziele graduell anpassen zu wollen.
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Wie Strommärchen entstehen: Niedersachsens realitätsferne Empörung über Gaskraftwerke
In Niedersachsen wird gegen Gaskraftwerke polemisiert, die man selbst mitbeschlossen hat. Dabei sind sie kein fossiler Rückschritt, sondern logische Folge der wetterabhängigen Erzeugung. Wer ihre Notwendigkeit leugnet, verabschiedet sich von Versorgungssicherheit – und von der Realität.
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AfD-Verbot und Klima: Mit diesen Personalien will die SPD das Verfassungsgericht beispiellos ideologisieren
Die SPD will zwei Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht bringen - und stärkt so ganz klar den politischen Einfluss auf die Urteile aus Karlsruhe. Vor allem eine Kandidatin könnte für das große Ziel der Sozialdemokraten entscheidend sein: das AfD-Verbot.
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Jetzt folgt der grüne Angriff auf das Wohneigentum
Die Grünen inszenieren sich mit Vorliebe als moderne, progressive „Partei der Mitte“. Doch ihre Vorschläge für den Berliner Wohnungsmarkt sind ein Rückfall in die 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhundert – und ein politischer und ökonomischer Offenbarungseid.
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Drohender Preisschock an der Zapfsäule: Autofahren wird zum Luxusgut
Ab 2027 könnten Spritpreise um bis zu 38 Cent pro Liter steigen. Insbesondere Pendler und Geringverdiener sind davon betroffen. Während die USA deregulieren, riskiert Deutschland einen ökonomischen Blindflug.
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Das System Habeck: Northvolt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt
Nach dem Aus von Northvolt steht die Politik in weiten Teilen fachlich und intellektuell blank da. Das nun vorliegende PwC-Gutachten bestätigt, was viele bereits vermuteten: Ideologische Naivität zwang die Realität in die Knie.
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Aufschrei über Verbot von Budapest Pride: Das steckt wirklich dahinter – und zeigt deutsche Doppelmoral
In der deutschen Politik herrschte großer Aufschrei über ein mögliches Verbot der Budapest Pride Parade. Doch die Veranstaltung konnte am Ende problemlos stattfinden. Ganz anders als Corona-Demos, deren Verbot viele der Orbán-Kritiker unterstützten.
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14 Reaktoren seit Fukushima wieder in Betrieb genommen: Japans fulminantes Kernkraft-Comeback
Japan und Deutschland reagierten nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 mit dem Atomausstieg. 14 Jahre später könnten die Unterschiede kaum größer sein: In Japan erlebt die Kernenergie ein Comeback.