Analyse
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Wenn das Wahlergebnis egal wird
Die Teile der Wahlrechtsreform, die nicht für verfassungswidrig erklärt wurden, haben es dennoch in sich. Auch Wahlkreis-Gewinner können unter Umständen nicht in den Bundestag einziehen - der Wählerwille wird egal. Ist das nicht ein fatales Signal?
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Gutgläubig zugunsten Maduros: Wie Bidens Venezuela-Strategie krachend scheiterte
In einem von Biden verhandelten Deal versprach Venezuelas Maduro freie Wahlen - Washington hob dafür empfindliche Sanktionen auf. Doch die Diktatur hielt sich nicht daran und fälschte das Ergebnis. Der US-Präsident hat sich vom sozialistischen Regime in Caracas über den Tisch ziehen lassen.
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Vor dem Einbruch
Die deutsche Wirtschaft schrumpft zum dritten Mal in Folge, das zeigen die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Im April noch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem "konjunkturellen Wendepunkt" gesprochen.
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Urteil zu Wahlrechtsreform: Die ständige Lust der Ampel am Verfassungsbruch
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform in entscheidenden Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Ampel den Verfassungsbruch wagt.
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Finale Studien abgeschlossen: EU will Vermögen der Bürger erfassen
Die Europäische Union hatte Ende 2021 eine Studie in Auftrag gegeben – wissenschaftlich soll erprobt werden, welche Folgen und Vorteile ein europaweites Vermögensregister haben könnte. Was hat es mit dem europaweiten Vermögensregister auf sich?
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Migration: Die große Abschiebe-Lüge des Olaf Scholz
Abschiebungen „im großen Stil“ versprach der Bundeskanzler 2023 - nicht viel ist seitdem passiert. Hunderttausende Illegale bleiben unbehelligt, den steten Zustrom neuer Massenmigranten will man gar nicht stoppen. Der „Abschiebe-Kanzler“ hält das Land hin.
Kommentar
RKI-Leaks gar kein Skandal? Die Corona-Täter bauen eine mediale Wagenburg
Die RKI-Protokolle offenbaren die Abgründe der Corona-Politik: Es wurde gelogen, verschwiegen, manipuliert und gehetzt. Und die Journalisten und Medien, die damals zu Erfüllungsgehilfen der Mächtigen wurden, wollen diese Offenbarung jetzt kleinhalten. Kein Wunder.
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Bidens Rückzugsrede: Der Präsident kämpft um jedes Wort
Erstmals nach seinem Rückzug per Tweet bekam Amerika seinen Präsidenten zu sehen: Der hatte zwar nur kleinere Aussetzer in seiner Rede zur Nation, musste aber um jedes Wort kämpfen. Dabei lieferte er seinem Land eine schizophrene Botschaft zwischen „Einheit“ und der Dämonisierung Trumps.