„Operation Early Dawn“
Für Festnahmen bei Unruhen: Regierung lässt Straftäter früher frei, um Platz in Gefängnissen zu schaffen
Ein brutaler Messerangriff löste landesweite Proteste und Unruhen in Großbritannien aus. Die Polizei nahm dabei massenhaft Demonstranten fest. Um für diese nun Platz in Gefängnissen zu haben, lässt man dort jetzt bisherige Insassen frei.
Vor wenigen Tagen griff ein Mann mit Migrationshintergrund im britischen Southport mehrere Kinder mit einem Messer an. Die Kinder besuchten einen Taylor Swift-Tanzkurs. Bei diesem Vorfall kamen drei junge Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren ums Leben. Zusätzlich zu den Todesopfern wurden weitere Kinder sowie zwei Erwachsene zum Teil schwer verletzt. Infolge der Bluttat kam es im gesamten Vereinigten Königreich zu schweren Ausschreitungen.
Die Polizei in Großbritannien hat deswegen zahlreiche Briten festgenommen. Weit über 1.000 Personen wurden infolge der Proteste in den vergangenen Wochen festgenommen. In Großbritannien sind die Gefängnisse jedoch maßlos überfüllt. Mark Fairhurst, der Vorsitzende der Prison Officers Association, teilte der BBC mit, dass allein in der vergangenen Woche das Gefängnissystem einen Zuwachs von 397 neuen Insassen verzeichnete. Die Situation spitzte sich bis zum Ende der Woche dramatisch zu, als am Freitag im geschlossenen Männerbereich lediglich 340 freie Plätze übrigblieben.
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Die britische Regierung will deshalb nun auf drastische Maßnahmen und einen umstrittenen Notfallplan zurückgreifen. Mithilfe der „Operation Early Dawn“ soll in den Gefängnissen wieder Entlastung geschaffen werden. Bislang war es üblich, dass Angeklagte nach ihrer Festnahme zügig einem Amtsgericht vorgeführt wurden. Dort entschied dann ein Richter oder eine Richterin über die Anordnung von Untersuchungshaft. Mit der Einführung von „Operation Early Dawn“ wird dieser Prozess in den betroffenen Gebieten nun deutlich „flexibler“ gestaltet.
Die Behörden erhalten die Befugnis, Festgenommene für einen längeren Zeitraum in Polizeigewahrsam zu behalten. Diese Verlängerung des Polizeigewahrsams dient als Übergangslösung, bis ein Platz in einer Haftanstalt verfügbar wird. Dadurch soll verhindert werden, dass überfüllte Gefängnisse zusätzlich belastet werden, wenn keine freien Kapazitäten vorhanden sind.
Zudem soll auf der anderen Seite sogar auf frühzeitige Haftentlassungen von bisherigen Insassen übergegangen werden. Einige bisher einsitzende Häftlinge sollen ab sofort bereits nach der Verbüßung von 40 Prozent ihrer Haftzeit freigelassen werden können, um Platz für im Rahmen der Unruhen inhaftierte Briten zu machen. Ausgenommen sind von der Regelung lediglich Täter, die wegen Terrorismus, Sexualstraftaten, häuslicher Gewalt oder schwerer Gewalt einsitzen.
Der Notfallplan wurde bereits unter der konservativen Vorgängerregierung initiiert. Dabei macht die sozialdemokratische Regierung auch die Tories für den schlechten Zustand des Gefängnissystems verantwortlich. „Wir haben ein Justizsystem geerbt, das in der Krise steckt und Erschütterungen ausgesetzt ist“, sagte der zuständige Staatssekretär James Timpson zu diesen neuen Maßnahmen. „Daher waren wir gezwungen, schwierige, aber notwendige Entscheidungen zu treffen, um es am Laufen zu halten.“
Kriminelle aufs Volk loslassen;
aber polit. Rechte einsperren.
Genau mein Humor. 🙁
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“. Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Man erinnere sich: Putin verteufelt man, weil er Gefangene freilässt, um Soldatennachschub zu haben.
England lässt seine Verbrecher frei, um Einheimische einzusperren. So geht Doppelmoral.
Au Mann, die britische Regierung scheint wirklich einen Bürgerkrieg provozierne zu wollen, anders ist das nicht mehr zu erklären. Diese Situation werden wir hier auch bald haben.
ja, diese massnahme wird sicher augenblicklich himmlischen frieden schaffen 🙂
wenn die raechten jetzt aufgrund dieser irrsinnigen situation sprunghaft mehr werden, muessen also zur schaffung von gefaengnisplaetzen die ersten gefangenen dieser *verbrechergruppe* auch schon wieder freigelassen werden?
denn der platzmangel ist ja keineswegs behoben.
Wenn die derzeitige deutsche Regierung Rot-Grün noch mehr Zeit hätte, käme das wohl bei uns auch noch, ist zu vermuten.
Die BBC hat gestern in den wichtigen Nachrichten um 22:00 Uhr diese Massnahme bereits vorbereitet, ohne sie in dieser Form zu nennen: Es wurde in einem Betrag betont, dass es oft sinnvoll und billiger sei, Gefängnis-Insassen bereits vor dem Ablauf ihrer Haftstrafe frei zu lassen.