Visa-Skandal
Auswärtiges Amt muss zugeben: Kritische Beamtin sollte im Rahmen von „Reorganisation“ kaltgestellt werden
Der Visa-Skandal um Außenministerin Baerbock weitet sich aus: Erstmals bestätigt das Auswärtige Amt, dass einer kritischen Mitarbeiterin im Rahmen einer Umstrukturierung ihrer Zuständigkeit für die Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen entzogen werden sollte.
Der Visa-Skandal um Außenministerin Annalena Baerbock zieht immer weitere Kreise. 2021 kündigte die Grünen-Politikerin euphorisch an, mit dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) 1000 Afghanen pro Monat nach Deutschland einwandern zu lassen. „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland zu erleichtern“, sagte die Bundesaußenministerin Ende 2021. Die laxen und zum Teil illegalen Visa-Vergaben in der Folge sind inzwischen sogar ein Fall für die Justiz geworden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen Baerbock eingeleitet. Führende Mitarbeiter müssen sich wohl schon bald vor Gericht verantworten.
Nun geraten auch Außenministerin Baerbock persönlich sowie ihre Staatssekretärin Susanne Baumann immer mehr in den Fokus des Skandals. Nach Angaben des Business Insiders stand die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats in der deutschen Botschaft in Islamabad offenbar kurz vor dem Aus. Grund hierfür soll ihre kritische Haltung gegenüber den laxen Einwanderungsvorgaben aus der Berliner Zentrale gewesen sein. Demnach bestand sie darauf, Visa-Anträge nach wie vor gründlich zu prüfen. Zudem soll sie Sicherheits- und Rechtsbedenken geäußert haben.
Baerbock und ihre Staatssekretärin Baumann sollen daraufhin versucht haben, die Botschafterin aus Islamabad kaltzustellen. Wie mehrere Quellen aus Regierungskreisen gegenüber „Business Insider“ übereinstimmend berichtet haben, sollte die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats in der Botschaft in Islamabad von allen Aufgaben entbunden werden, die mit der Einreise von Afghanen in Zusammenhang stehen. Bisher nahm das Auswärtige Amt zu diesen Vorwürfen jedoch nicht konkret Stellung. Gegenüber der Welt ließ man etwa verlauten, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu internen Personalangelegenheiten“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif hat jedoch die Angelegenheit nun aufgegriffen und eine schriftliche Anfrage an das Auswärtige Amt gerichtet. In der Antwort, die Business Insider vorliegt, muss Baerbocks Staatssekretärin Baumann nun erstmals die geplante Personalveränderung bestätigen. Baumann erklärt, dass man im Zuge einer „Reorganisation“ des Rechts- und Konsularbereichs beschlossen habe, die Verfahren zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen künftig einem Beschäftigten des höheren Dienstes zu übertragen.
Zu diesem Zweck habe man einen neuen Dienstposten geschaffen. Hierdurch solle sichergestellt werden, dass „die Verfahren zur Aufnahme von besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen künftig von einer oder einem Beschäftigten des höheren Dienstes wahrgenommen werden.“ Diese Maßnahme soll angeblich die Leitung des Rechts- und Konsularreferats entlasten, da das Arbeitsaufkommen im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan stark angestiegen sei.
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Baumann betont, dass diese Entscheidung „mit Billigung der Hausleitung“ getroffen wurde, womit sie sich auf die Führungsebene um Staatssekretärin Susanne Baumann selbst bezieht. Baumann erklärt, hiermit habe man die Botschaft in Islamabad entlasten wollen. Der CDU-Politiker Detlef Seif hält diese Begründung jedoch für absurd. Ihm zufolge gebe es „keine durchgreifenden sachlichen Gründe“ für die Personaländerung. Die Ausführungen von Baumann seien „scheinheilig“ und vorgeschoben.
Dass es dem Ministerium tatsächlich darum ging, eine unliebsame Mitarbeiterin kaltzustellen, geht indirekt auch aus einer weiteren Anfrage des Business Insiders hervor. Eine entsprechende Anfrage beantwortete man abermals, ohne ein klares Dementi abzugeben. Erneut hieß es nur: „Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen äußern wir uns grundsätzlich nicht zu internen Personalangelegenheiten“. Nach Informationen von Business Insider soll die Beamtin sich jedoch massiv gegen ihre geplante Abberufung gewehrt haben.
Jetzt muss das Auswärtige Amt muss den Visa-Skandal eingestehen, Scheibchenweise das Eingeständnis. Konsequenzen? Keine. Untersuchungsausschuss auch Keiner. Die CDU will nicht. Berichte in ARD und ZDF gibt es auch nicht In der Republik gibt es eine Lizenz zum Betrügen für die Regierung.
Natürlich mit „Billigung der Hausleitung“.
Glaubt wirklich jemand, dass Baerbock zugibt, dass sie mit der Geschichte was zu tun hat?
Vielleicht sollte mal überprüft werden, ob sie
derzeit die Flüge für Afghanen evtl. sogar beschleunigt.
Der grüne Mist ist sprichwörtlich überall. Egal wo sie sind, stinkt es aus irgendeiner Ecke. Sie beugen die Wahrheit und handeln wie Autokraten, ohne bestehende Regeln zu beachten. Wer das übersieht, will nicht sehen oder ist durch Ideologie erblindet.
Hatte wohl weder das richtige Parteibuch noch die entsprechende Einstellung, die Botschafterin. Muss daher weg. Ein Jahr haben die Grünen noch Zeit, sämtliche relevante Posten links-grün zu durchsetzen. Dann ist die DDR 2.0 vollendet und die kommende Regierung muss aufräumen, was sie aber ganz bestimmt nicht tut, wenn der Bürger nicht richtig wählt. Und das wird er garantiert nicht. Somit wird es spätestens nach der nächsten Wahl um das Land endgültig geschehen sein.
Es ist eine desolate Politik.
Das Land ist unter der vollständigen Kontrolle von Bolschewisten.
Diesen Damen wünsche ich absolut nichts Gutes.
Meine Meinung
Die Bunte Republik D wird – gemäss ausserstaatlichen global-elitären Vorgaben – mit Männern aus kriegerisch-archaischen Kultur-/Religionskreisen geflutet. Zwietracht und Hass werden gesät. Und es werden Jenen dereinst Waffen in die Hand gedrückt, um sie gegen die Zielbevölkerung zu richten beim Showdown. Ob als „deutsche“ Söldner oder als eingebürgerte „Polizisten“. Und das nicht nur bei uns.
Grün-sozialistische Ideologie getränkt mit Schwab-Teufelswerk. Die richtigen Leader stehen hinter dem Thron, die vermeintlichen YGL sind ideologisierte Followers, die ihren Globalistenwahn im eigenen Land zerstörend ausleben.
Mit Verlaub: Egal, wo Frau Baerbock auftritt, verhält sie sich als taffe Klassensprecherin ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein und zieht ihr persönliches, ideologisch Ding einfach frech und ungebremst durch. Sie nennt es gerne „feministische, werteorientierte Außenpolitik“, was in Wirklichkeit verbohrte, egoistische und absolut rücksichtslose Machtpolitik in ihrem Sinne mit zerstörerische Wirkung ist.
Sie glaubt offensichtlich, dass sie über allem stehen kann und das Missachten von Regeln, egal welcher Natur, legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer persönlichen Ziele sein darf. Der vorliegende Fall ist beispielhaft dafür.
Gemessen an echten Ergebnissen für unser Land und dessen Zukunft hat Frau Baerbock ihre Aufgabe als Außenministerin bisher nur ungenügend erfüllt. Betrachten wir die Umsetzung Ihrer eigenen Agenda, so hat sie sich eine Eins verdient. Die gerät jedoch wegen des wiederholtes Einsatzes unlauterer Mittel zunehmend in Gefahr. Wo ist der Klassenlehrer?
Es passt zu der Aussage des WM Rro. H. er könne mit dem Land nichts anfangen. Der Hass Grüner Aktivisten ist jedem Tweet zu entnehmen🕊️🤮🌬️✝️!
Oh ehrlich gesagt mir sträuben sich die Nackenhaare wenn Bärbock spricht.