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Migrationskrise 2015

Heute vor genau 9 Jahren öffnete die Merkel-Regierung Syrern die Tür

Heute vor genau neun Jahren – am 25. August 2015 – gab die Merkel-Regierung bekannt, dass man die Dublin-Verfahren für Syrer „faktisch nicht weiter verfolgt“. Sie mussten damit keine Rückführung in EU-Ankunftsländer mehr fürchten. Es war der Auftakt für die de facto-Grenzöffnung.

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Immer mehr zeichnet sich ab, dass das Jahr 2015 für Deutschland ein Schicksalsjahr war. Seit der faktischen Grenzöffnung beziehungsweise die Aufgabe von Kontrollen beim Grenzübergang durch Altkanzlerin Angela Merkel verzeichnet Deutschland eine nie dagewesene irreguläre Masseneinwanderung.

Heute vor exakt neun Jahren hat die Bundesregierung den Auftakt für diese Migrationswelle gemacht. Am 25. August hat die Politik die Durchführung von regulären Asylverfahren aufgegeben. Das beim Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Asyl und Migration (BAMF) verlautbarte damals via Twitter: „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

„Wir schaffen das“

Auch in den folgenden Tagen unternahm Kanzlerin Angela Merkel keine Anstrengungen, um diesem Kontrollverlust wieder Herr zu werden. Stattdessen wurde von der Bundesregierung eine Willkommenskultur für die Flüchtlinge ausgerufen. Am 31. August 2015 hält Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz, in der sie erstmals öffentlich die Zahl von 800.000 erwarteten Flüchtlingen nennt. Sie beschreibt Deutschland als Sehnsuchtsort für viele Menschen weltweit und zog Parallelen zwischen der Flüchtlingskrise und früheren Herausforderungen wie dem Atomausstieg, der Wiedervereinigung und der Finanzkrise. Zur Bewältigung dieser Krise erklärt Merkel schlicht: „Wir schaffen das“.

Zeitgleich spitzt sich die Situation in Ungarn zu, wo trotz des Grenzzauns zu Serbien täglich neue Flüchtlinge ankommen. Überfüllte Lager und mangelhafte Versorgung führen zu chaotischen Zuständen. Als Ungarn am 1. September beginnt, Flüchtlinge ausreisen zu lassen, erreichen die ersten Gruppen München. Von dort aus machen Videos die Runde, in denen Migranten „We love Germany“ und „We love Angela Merkel“ skandieren. Die endgültige Entscheidung sämtliche Kontrollen fallen zu lassen fiel dann am 4. September.

An jenem Abend erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Anruf vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Er informiert sie darüber, dass sich eine große Anzahl von Flüchtlingen in Bewegung gesetzt hat und sich der deutsch-österreichischen Grenze nähert. Beide treffen gemeinsam eine folgenschwere Entscheidung: Sie beschließen, die Grenzen für die ankommenden Flüchtlinge zu öffnen, ohne zunächst auf die üblichen bürokratischen Verfahren zu bestehen. Um Panik und unschöne Bilder zu vermeiden, wolle man vorübergehend auch auf Grenzkontrollen und Registrierungen verzichten.

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