„Verweigerungshaltung“ in der Migrationspolitik: Gemeinderat verlässt die Grünen
Tobias Hailer war langjähriger Vorsitzender des Ortsverbandes Hexental der Grünen und saß im Merzhausener Gemeinderat. Wegen der Migrationspolitik und der fehlenden Abgrenzung nach links ist damit Schluss. Hailer tritt aus Partei und Fraktion aus - wechselt zur CDU.
Gesetz in Singapur: Identifizierung nur per Iris-Scan und Gesichtserkennung bei der Einreise
In Singapur soll ab 2024 die Identität von Ein- und Ausreisenden großflächig mittels biometrischer Daten ermittelt werden. Während die Kommunikationsministerin das neue Gesetz in den höchsten Tönen lobt, fürchten Parlamentarier Cyber- und Sicherheitsrisiken.
Richter sah keine Wiederholungsgefahr
Harte Drohung, nichts dahinter: Dank Kuschel-Justiz blockierten Klima-Kleber vom Berlin Marathon am nächsten Tag wieder die Straßen
Vergangene Woche versuchte die „Letzte Generation“ großflächig den Berlin-Marathon zu stören. Der Versuch scheiterte. Zahlreiche „Aktivisten“ wurden durch die Polizei festgenommen – kamen kurz daraufhin jedoch wieder auf freien Fuß. Wie Apollo News erfuhr, mussten vier davon am schon am Folgetag wieder wegen Blockaden durch die Polizei festgenommen werden.
Analyse
Wirklich machtlos? So erfolgreich schützen Griechenland und Co. ihre Grenzen
2015 erklärte Merkel, dass Grenzen nicht zu schützen seien. Ihre Politik hemmt Europa noch heute in der Einwanderungspolitik. Dabei zeigt insbesondere Griechenland, dass ein effektiver Außengrenzschutz möglich wäre.
„Fassungslos“: Parteiloser Bürgermeister rechnet mit Faesers Migrationspolitik ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser war am Sonntagabend zu Gast bei Anne Will. In der Talksendung ging die SPD-Politikerin völlig unter. Der parteilose Bürgermeister Frank Romney las der Innenministerin die Leviten. Ihr Agieren in der Flüchtlingskrise macht ihn nur noch „fassungslos“.
Kernenergie statt Windkraft
12 Jahre nach Fukushima: Japan reaktiviert abgeschaltetes Atomkraftwerk
In Japan werden nach der Katastrophe von Fukushima immer mehr Atomreaktoren hochgefahren. Aktuell wurde der Reaktorblock 2 des Kernkraftwerks Takahama wieder in Betrieb genommen. Eine Studie zeigt, dass Japan zum Vorbild Deutschlands werden könnte.
Höchster Wert seit 2016
Bericht der Bundespolizei: Zahl der illegalen Einreisen nimmt drastisch zu
Zahlen der Bundespolizei belegen, dass die Zahl illegaler Grenzübertritte weiterhin drastisch zunimmt. 2023 dürften damit so viele Menschen illegal einwandern wie seit 2016 nicht mehr. Die Daten zeigen, dass Reformen in der Europäischen Union überfällig sind.
Amnestie
„Eine Lehre, damit so etwas nie wieder passiert“: Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück
Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, zahlt Slowenien alle Corona-Bußgelder zurück, die aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wurden.
Neue Details
Interne Dokumente belegen: Faeser hatte die Absetzung Schönbohms lange geplant
Faeser hat die Absetzung des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm von langer Hand geplant. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass Faeser mindestens seit Juni 2022 versuchte, belastendes Material über Schönbohm zusammentragen zu lassen.