Verbot des Compact-Magazins: Mit äußerst dünnen Argumenten schafft Faeser einen historischen Präzedenzfall
Nancy Faeser hat das Compact-Magazin verboten. Das Vorgehen ist ein einmaliger Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Begründung ist nach derzeitigem Kenntnisstand erschreckend dünn.
Das von Nancy Faeser geführte Innenministerium hat das Compact-Magazin und die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. Dies berichtet unter anderem die Welt.
In Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat das Innenministerium am Dienstagmorgen Hausdurchsuchungen vorgenommen. Das Innenministerium erhoffe sich hierdurch etwa Propagandamaterial zu finden, um Vorwürfe zu erhärten, dass Compact gegen die Verfassung agitiere. Neben Dokumenten und Daten soll dabei auch das Vermögen des Magazins beschlagnahmt werden. Zuvor hätte es Ermittlungen nach dem Vereinsgesetz gegeben, so die Welt.
Faeser verbietet eine GmbH auf Grundlage des Vereinsgesetzes
Dies ist grundsätzlich erst einmal völlig unüblich. Laut Impressum handelt es sich bei dem Compact-Magazin um eine GmbH. Im Normalfall werden diese auf Grundlage des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts, des Gewerberechts, des Strafrechts oder des Kartellrechts verboten. Vorliegend käme auch ein Verbot unter Hinzuziehung der Landespressegesetze in Betracht. Jedoch ist der Vereinsbegriff des Vereinsgesetzes an keine Rechtsform gebunden. Daher kann hierunter potenziell auch eine GmbH fallen. Dennoch ist der Vorgang einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
Neben diesen formalen Kriterien muss das Verbot natürlich auch inhaltlich begründet sein. Und hier sieht es nach jetzigem Kenntnisstand äußerst dürftig aus. Ein Vereinsverbot nach dem Vereinsgesetz ist möglich, wenn sich die entsprechende Organisation gegen Strafgesetze richtet, eine kriminelle Zielrichtung aufweist oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung beziehungsweise den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Welt zufolge begründet das Innenministerium das Verbot damit, dass sich Compact gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten würde.
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Um dieses Merkmal zu verwirklichen sind die Hürden jedoch hoch. Das Innenministerium spricht davon, dass Compact sich „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ wenden würde. Das „kämpferisch-aggressive“ Vorgehen gegen die demokratische Ordnung ist ein Kriterium, dass das Bundesverfassungsgericht in den bisher vier durchgeführten Parteiverbotsverfahren entwickelt hat. Anwendung findet dieses Merkmal analog auch bei Vereinsverbostverfahren.
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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.
Agitiert Compact wirklich „kämpferisch-aggressiv“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung?
Damit das Merkmal „kämpferisch-aggressiv“ erfüllt ist, müsste Compact gewalttätig gegen die verfassungsmäßige Ordnung, ihre Institutionen oder ihre Vertreter vorgegangen sein. Dass das Compact-Magazin jemals zu physischer Gewalt gegriffen hätten, ist keineswegs ersichtlich. Gewissermaßen als Ausnahmetatbestand kann auch „verbale Gewalt“ ein Vereinsverbot begründen. Die Hürden hierfür sind jedoch äußerst hoch gesteckt. Compact müsste etwa in permanent-aggressiver Weise zum Umsturz der staatlichen Ordnung aufgerufen haben. Solche Umsturzphantasien müssten das innere Wesen des Magazins ausmachen.
Hier führt die Welt tatsächlich einen Sachverhalt an. Vor einem Jahr hätte Compact-Chef Elsässer ein Magazin mit den Worten „das Ziel ist der Sturz des Regimes“ beworben. Dies wird jedoch kaum ausreichen um Compact ein „aggressiv-kämpferisches“ Vorgehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorzuwerfen. Offenkundig handelte es sich hierbei um einen Einzelfall. Darüber hinaus ist die Formulierung „Sturz des Regimes“ weit interpretierbar. Weitere von der Welt beschriebenen angeblich rechtsextremistisch Vorfälle dürften völlig unbedenklich sein.
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So wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa als „Kaltmacher“ bezeichnet. Altkanzlerin Angela Merkel habe man zudem „Königin der Schlepper“ genannt und Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Ursula von der Leyen als „Kriegshexen“ gebrandmarkt. Zudem würde Compact regemäßig von der „Lügenpresse“ und der „Hochfinanz“, von „korrupten Politikern“ sowie von „mächtigen Strippenziehern im Hintergrund“ sprechen. Die Formulierungen mögen teils unappetitlich, auch äußerungsrechtlich einzeln vor Gericht ausfechtbar sein. Verfassungsrechtlich bedenklich sind sie jedoch nicht.
Faesers Triumph
Nancy Faeser feiert jedoch ihren Triumph über ein ihr unliebsames Magazin. „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“, so die Innenministerin. Das Verbot sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“, dessen „zentrales Sprachrohr“ Compact sei, so Faeser. Man stelle damit unter Beweis „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“. Ob das Verbot des Magazins Bestand halten wird, wird sich zeigen. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es jedenfalls ein einmaliger Schlag gegen die Pressefreiheit.
Die Vorgänge dieses Morgens machen deutlich, dass Faeser in ihrem „Kampf gegen Rechts“ alle Hemmungen hat fallen lassen. Angesichts zahlreicher Fotos der Razzien sowie einer erstaunlich ausführlichen Presseberichterstattung schon am frühen Morgen ist es zudem wahrscheinlich, dass – ähnlich wie bei dem angeblichen Reichsbürgerputsch – auch hier wieder Informationen vom Innenministerium an die Presse durchgestochen wurden. Große Teile der Medienlandschaft haben im Austausch für Insider-Tipps also ein weiteres Mal bereitwillig Berichterstattung für die Regierung betrieben.
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Das Compact-Magazin konnte zu Spitzenzeiten eine Auflage von 80.000 verkauften Magazinen aufweisen. Auch im Vorfeld der Landtagswahlen im Osten wollte das Magazin massive Präsenz zeigen. Hier kündigte Compact an, die AfD durch eigene Auftritte im Wahlkampf unterstützen zu wollen.
Bin gespannt ob sich ein wackerer Anwalt findet die Sache mittels Eilverfahren vor Gericht zu bringen um eine Entscheidung noch vor den Wahlen im Osten zu erlangen, nicht im Sinne von Campact sondern eher im Sinne von Meinungs-und Pressefreiheit, denn man muß nun davon ausgehen, dass es früher oder später auch Andere treffen wird wie beispielsweise dieses Medium oder Nius, achgut etc. Ich vermute, dass Faeser und ihr Haldenwang bis zu ihrer Abwahl noch möglichst viele Pflöcke einschlagen werden. Eine weitere Frage stellt sich mir, ob Faeser/Haldenwang hier geltendes Recht gebeugt haben und welche Konsequenzen ggf. darauf folgen
Wer soll die Urteile sprechen? Die meisten Richter sind eingeschüchtert oder gekauft!
COMPACT.
Campact ist der entsprechend linksgepolte Antagonist.
Und Konsequenzen werden leider keine folgen.
Natürlich ist hier Recht gebeugt! Merkt man ja schon an der Argumentation! Deren kriminelle Vereinigung gehört mal inklusive ihrer Parteien so behandelt! Das kann man dann auch übers Vereinsrecht machen! Willkürliche faschistische Schauprozession!
Und leider werden kaum Konsequenzen folgen bzw. muss Compact das einklagen! Niemand hält diese Faschos auf, sonst wäre der Spuk längst vorbei! Alleine über Corona könnte man das Ganze ausräuchern, wenn man juristisch wollte. Ich seh nix. Im Gegenteil, ich sehe Verbrecher sich enorm aufbäumen!
Polizei und Justiz werden für die Einschüchterung missbraucht, seit Corona ist der Missbrauch des Systems durch die Politik extrem gewachsen. Das Souverän soll Angst bekommen vor der Regierung. Es sollte anders herum sein, es sind Volksvertreter auf Zeit.
Bitte achten Sie auf die richtige Schreibweise, es heißt Compact, nicht Campact!
Campact ist nämlich ein linksversifftes Magazin, das gegen Rechtsextremismus aufruft.
Verdammt, da war der linke Schreibteufel am Werk
Sommerloch. Gerichtsferien.
Viele Anwälte u. Journalisten im Urlaub.
Das hat die islamophile Sozialistin geschickt
eingefädelt. 🙁
Sie haben es doch nicht nur gebeugt … sie pfeifen darauf. Natürlich stehen hinter Compact auch jede Menge Anwälte. Die Frage ist nur, ob da vor den Wahlen noch was passiert. Ist aber auch eigentlich schnuppe. Diejenigen, die es interessiert, die werden so oder so „räääächts“ wählen, alle anderen juckt das nicht.
Woher willst du wissen, dass hinter Compact viele Anwälte stehen?
Kommentator D.L. geht davon aus, dass jede gute Firma Anwälte für verschiedenste Disziplinen hat. Und damit hat er 100% Recht!
diese Begründung des BMI darf nie vor Gericht akzeptiert werden Es ist reine Willkür während die Antifa ungestraft Antisemitismus verbreitet und Gewalt ausübt
Wie dt. Richter urteilen, ist doch allen bekannt!
Vergesse bitte die Islamisten nicht die ungestört ein Kalifat in Deutschland errichten wollen.
auch hier ignoriert Faeser die Zustände. Hier wäre eine Razzia mit Verbotsverfahren angemessen gewesen. Aber bei einem kleinen Verlag wird eine Razzia durchgeführt und Verbot ausgesprochen. nur weil dieser die AFD unterstützt. Skandalös
Bei den Nulpen an unseren Gerichten, sehe ich schwarz!
Sie sind die Erfüllungsgehilfen des Faschistischen Regimes in Berlin!
Wie heißt es: Vor Gesetz sind alle gleich, bloß vor dem Richter nicht.
Der Faeser würde ich wegen ständiger Rechtsbeugung ,die Zulassung als Anwältin entziehen .Diese Frau wie Haldenwang sind nicht mehr Tragbar.
Ich habe das Magazin noch nie gelesen, insofern kann ich es inhaltlich nur schwer beurteilen. Die von Faeser aufgeführten Gründe klingen aber recht abenteuerlich und sollten vor Gericht keinen Bestand haben.
Offenbar hat sie aber auch nicht mehr und nutzt auch hier die Methode, welche bereits bei AfD Abgeordneten angewandt wurde. Die Anklage erfolgt mit fragwürdigen Begründungen, um damit den Zugang zu den Räumen der Beschuldigten zu erlangen und um dann ggf. etwas Verwertbares zu finden. Gelingt das nicht wie z.B. im Fall Bystron, gibt es die Rolle rückwärts.
Faeser legt in diesem Fall sogar noch einen drauf und versucht alles Geld zu konfiszieren, damit auch kein Geld mehr für rechtliche Schritte da ist.
Das ist kein Kampf gegen rechts mehr, sondern die pure Verzweiflung, im Kampf gegen den Absturz der SPD. Erreichen wird sie damit das Gegenteil. Es würde mich nicht überraschen, wenn die SPD in Sachsen und Thüringen von der Bildfläche verschwindet.
Die Prozedur ist die Bestrafung. Das kupfern sie alles von den US-Demokraten ab. Einschüchterung mit Polizei und Hausdurchsuchung, Vorführung in Handschellen etc.
COMPACTTV ist immer noch online bei Youtube. Dort sind nur WAHRHEITEN zu sehen – aber DAS ist ja inzwischen „RECHTSEXTREM“!
Es ist, ganz simpel, die Panik der auf Zeit Gewählten, den eigenen Abgeordnetenplatz, das Amt als Behördenvorsteher usw. bei den nächsten Wahlen zu verlieren.
Erklären Sie heute einmal der eigenen Familie, ihren Freunden, dass souveräne Wahlberechtigte Ihnen Diäten, Privilegien, Chauffeure, Dienstwagen, Mitarbeiter usw. entziehen können.
Nur noch z.B. 439 Tage bis zur BTW 2025 😉 und anschließend 45 Tage geschäftsführend bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt sein dürfen 😉 Und was ist danach?
Da wird gerne die nächsten 439 Tage jeden Tage eine durchs Land getrieben.
Hauptsache, ganz böse, Naht-Zieher und rechts der Mitte, am besten rechtsextrem am äußersten Rande der Gesellschaft.
Mittlerweile haben die amtierenden Roten und Grünen Sozialisten vom linken Rande der Gesellschaft solange an der Naht gezogen, dass sie selbst nackt da stehen und nicht mehr Ernst genommen und gewählt werden! Was haben Bündnis90/Grüne, Sozialdemokraten, Die Linke ihren Fans noch zu bieten?
Der Fall Bystron zeigt, dass mit Lüge und Unwahrheiten gearbeitet wird.
Mit Wagenknecht wollen sie aber eine Koalition eingehen.
Und das Wagenknecht die größte Lügnerin ist hat sich ja bestätigt.
„Compact“ ist eine Medienplattform, die die in DE himmelschreienden Zustände an die Öffentlichkeit weitergibt und fernab JEDER Juden- oder Migrantenhetze!
ALLES, was Faeser „Compact“ vorwirft, ist reine Erfindung ihres kranken und machtgeilen Hirns – aber, wer die Wahrheit sagt, ist inzwischen „RECHTSEXTREM“ und MUSS einen Maulkorb verpasst bekommen. „Demokratie“ bedeutet für Faeser, dass ALLE links zu sein haben!
Manches war gar nicht nach meinem Geschmack,
was Elsässer & Co. schrieben. Aber die Bürger sind
keine kleinen Kinder, die nicht selbst entscheiden
könnten, was ihnen zusage u. was nicht.
Eine Demokratie braucht keine sozialistische
Einheitsmeinung, sonst ist sie keine mehr.
Ich denke auch, dass das ihr Erfolgsrezept ist. Erst kommen fadenscheinige Verdächtigungen, die werden einem Richter vorgetragen, der stellt die Hausdurchsuchungen aus und dann erst wird nach tatsächlich verwertbarem Material gefahndet.
Die Nummer hat sie schon x-mal so durchgezogen.
Vergesst die Rollator Gang nicht, genau nach demselben Muster und die Presse war auch wieder vor Ort.
Nachtrag :
Dass sich diese Methode mal gegen sie selbst richten könnte, scheint ihr völlig abwegig zu sein. Aber was läge näher als das ?
ja ja Pressefreiheit Meinungsfreiheit so sieht Demokratur aus
Jede Staatsform auf dem Boden Deutschlands, die sich die Finger an der Pressefreiheit schmutzig gemacht hat, ist untergegangen. Das was bei den Nazis und den Kommunisten in der DDR so. Ich habe Hoffnung!
Auf dem Weg zum Untergang sind aber viele Unschuldige
ins Grab gewandert. Alleine ca. 60 Millionen durch die Nazis.
Es ist leider nicht auszuschließen, dass undere Ampel das
noch toppen könnte.
Es hat begonnen. Freie und kritische Medien sollten das Verbot als Warnung verstehen. Wer ist der Nächste? Apollo News, Cicero, Boris von Morgenstern, Kitchen News, Demos Kratos und alle anderen „freien Geister“ sind nun im Visier der linksgrünen Faschisten.
Frau Faeser muss ihren Anhängern ab und an einen Erfolg präsentieren, ansonsten verlieren die den Spaß an der Freude im Kampf gegen rechts.
… da fällt mir siedendheiß ein : Ich muss der Nachbarkatze Futter geben. Nicht dass die wiederkommen und die Mäusefangbeauftragte hat sich einen anderen Dosenöffner gesucht.
Wenn Sie vergessen zu füttern,kommt morgen die Katzen-Stasi und durchsucht Ihr Haus nach Brekkies und Sheba.
braunes Katzenfutter ist rechtsextrem
Begründung des BMI:
Die von der „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.
Diese Begründung darf nie vor einem Gericht standhalten.
Faeser grenzt AFD Wähler aus. Zudem unterstützt sie gewaltbereite Antifa Gruppen
Faeser ist das Problem.
Noch dazu, dass es einfach nicht stimmt … bin kein Freund von Compact, aber die Vorwürfe sind haltlos.
Die politzische Lügenband hat eine große Angst davor, das mal die ganzen Schweinereien der letzten 30 Jahre heraus kommen. Denn dann gibt es nicht einmal mehr eine Gerichtsverhandlung sondern gleich der Gang unter den Galgen!
Im Compactmagazin kommen Personen wie Stürzenberger oder Höcke zu Wort. Deshalb ist das Magazin der Antifa-Faeser ein Dorn im Auge
Es dürfte schwierig werden die Krimi-Statistik vor Gericht auf links zu drehen.
Da drin stehen nun mal Fakten. Fakten die Deutschland wissen will und selbstverständlich auch einzuordnen weiß.
AfD-Wähler pauschal als Nazis abzustempeln und die Bevölkerung zum Kampf gegen sie aufzurufen ist aber ok, gell.
Jetzt hat‘s begonnen. Aus Worten werden Taten. Und der Bürger schweigt und duckt. Wie ehedem… Grausig!
Wie erschreckend weitsichtig die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley doch war:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wow . Das hat sie gesagt ? Respekt !!
Was ist aus der Frau geworden ?
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%A4rbel_Bohley
Oh Leute, Leute? Ich befürchte, es wird nicht bei dem „historischen Präsidensfall“ bleiben. Es ist der Anfang.
Und nur am Rande. Er ist keineswegs historisch. U.A. Deutschland ist Meister in solchen Maßnahmen und Aktionen.
„Und nur am Rande. Er ist keineswegs historisch. U.A. Deutschland ist Meister in solchen Maßnahmen und Aktionen.“
Nein.
Das ist in allen Staaten so! Sobald eine Klique mit Ideologie an die Macht kommt, werden solche Maßnahmen durchgeführt.
Mao nannte es Volkserziehung.
Zieht sich durch die ganze Geschichte, über alle Kontinente.
Habe auch das Gefühl, das die politisch Berliner Truppe, große Angst davor hat das Tramp gewählt wird. Denn er hat sicher nicht vergessen, welche Institutionen und Politiker aus Deutschland in schlecht gemacht haben.
Es ist die Theatralik und Inszenierung zu beachten. Man wartete, bis die EM zu Ende war. Garant für „Seite1“
Apollo und Nius sollten „Vorsorge“ treffen.
Frau Faeser ist Rechtsstaatlichkeit völlig egal.
Sie verstößt offen gegen das GG und gegen andere Gesetze, letztendlich würde sie auch ohne irgendwelche fadenscheinige Begründungen kritische Stimmen zum Verstummen bringen.
Das sind eindeutig autokratische Tendenzen, es ist die Vorbereitung des Verbotes der AFD.
Erst die Zeitungen, dann die Online Magazine (ja Ihr seid auch gefährdet Apollo) auf YT gibt es auch noch viel zu verbieten.
Danach wenn alle Stimmen verboten und erschlagen wurden, beginnt das große Aufräumen, Verbot der AFD und anderer Parteien wenn nötig,
Gleichschaltung durch Vernichtung der Existenzgrundlagen der Kritiker, ggf. Polizeieinsatz wenn die Kritiker nicht verstummen wollen, in Verbindung mit dem Entzug der Grundrechte.
So sieht’s aus.
Ihre widerliche Art geht einem zudem so auf den Nerv.
ICH habe verboten …ICH…ICH.
Aber umso besser, dann ist es nach dem Regierungswechsel einfacher, sie dingfest zu machen für ihren permanenten Antifa-Einsatz oberhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Man beachte die Reaktionen der MSM,
insbesondere im Vergleich zu der „Spiegel-Affäre“.
Diesmal begleitet man die staatlichen Eingriffe wohlwollend mit „embedded journalist“.
Vielen Dank für den embedded journalist Begriff !
Irgendwer aus Faesers Ministerium / Umfeld hat dem mainstream den Termin /Uhrzeit und Standort durchgesteckt …
Bei spd Faeser gilt die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen nichts …
Die Linke Propaganda Journaille war überpünktlich an Ort und Stelle, um Chefredakteur Elsässer im Bademantel zu fotografieren !
https://ansage.org/vorabinformation-der-presse-bei-compact-razzia-fadenscheinige-faeser-ausreden/
Ein kleiner Verlag wird hier platt gemacht und der Antifa lässt man alles durchgehen. Skandalös
Faesers „DEMOKRATIE“!!!!
Diese Personen wollen die Demokratie retten. es ist wie in den Romanen von George Orwell (z.B. 1984, oder mein Katalonien)
Ich bin jetzt kein Experte in Sachen Compact, habe mir aber ab und zu mal die Videos angesehen.. Ich habe da noch nie etwas gesehen, was zum Umsturz des Regimes oder Abschaffung des Grundgesetzes aufruft. Nun mag ich selbst unmerklich rechtsradikal geworden sein 🙂 aber als aktiver CDU-Wähler müsste ich dann den Schluss ziehen, dass die CDU auch Rechtextrem ist. Ich finde es allmählich lächerlich, was die Innenministerin hier veranstaltet. Die Justiz wird hier mehr und mehr politisch missbraucht.. so sehe ich das.. Ich erwarte eine Hausdurchsuchung 🙂
Das ist eine unverhohlene Warnung und Drohung an alle Nachrichten Seiten mit Regierungskritischem Inhalt und ein Testballon wie es sich darstellen Lässt einen solchen Schritt zu gehen .
Vielleicht haben wir an diesem 16.07.2024 den Anfang vom ende der freien Meinungsäußerung gesehen .
So wird’s sein. 😱
Wie kann man nur CDU wählen ich fass es nicht!. Wer CDU wählt wählt grün jnd Krieg!!!
Bei Faeser ist er gut aufgehoben. (CDU und Brandmauer)
Das Compact-Verbot ist sehr wahrscheinlich ein Testballon um zu schauen wie leicht oder schwer es ist sich unliebsame Medien vom Hals zu schaffen. Wenn das ohne Konsequenzen durch geht dann wird die Zensur weiter um sich greifen. Dann wird unter dem Vorwand „geistige Brandstiftung“ bald jede kleinste, von der Regierungslinie abweichende Meinung zensiert werden.
Nancy Faeser arbeitete für Clifford Chance, zu den Kunden dieser gigantischen Anwaltskanzlei mit 2,11 Milliarden Dollar Umsatz https://de.wikipedia.org/wiki/Magic_Circle_(London) und einer Niederlassung in Frankfurt gehören Blackrock, J.P. Morgan, Pfizer und Biotech. Chlifford Chance hat den Deal mit der Bundesregierung verhandelt und Faeser hat sich für die Impfflicht eingesetzt. Sie erklärte Impfgegner zu Extremisten. Die Frau ist untragbar und wir sind meilenweit von einer Demokratie entfernt.
Das reicht für mehrere Anfangsverdachte.
Mafia
Die ist genauso gebrieft wie Baerbock und Habeck. Die wurden von ihren Auftraggebern in der Politik installiert. Und die halten auch die schützende Hand drüber. Nur wielange noch? Irgendwann werden die nicht mehr gebraucht …
nicht die Formulierungen wie „Lügenpresse, Kriegshexen, Schlepperkönigin, korrupte Politiker….usw“ sind unappetitlich, sondern die bezeichneten Personen bzw Institutionen
Ich stelle mir die Frage nach den Befugnissen einer Frau Faeser als Innenministerin…
Offensichtlich sind die weitreichender als wir es uns in der Bundesrepublik jemals träumen ließen. Kein Wunder : Frau Faeser ist die erste, die in diesen Befugnissen ihr pers. Glück zu finden scheint.
Mir stellt sich diese Frage nicht. Weil, jede etwaig vorhandene Kontrollinstanz auf Linie oder ausgeschaltet ist; ebenso wie sämtliche BT-Mitglieder. Da ist niemand (!!) im BT, der diesem Tun entgegentreten wollte oder würde. Die einzigen, welche das noch tun, werden demnächst verboten sein und gejagt werden.
Die Republik kippt.
Gegen das Verbot wird doch sicher geklagt werden. Und muss dann der Bund Schadenersatz leisten, wenn das Gericht das Verbot widerruft? Das wird dann doch hoffentlich Frau Faeser von Gehalt und Ruhegeld abgezogen…
Autoritär!!!
Die Sozialistin Fäser ist verbotssüchtig.
Einiges auf der Compact-Seite war
gar nicht nach meinem Geschmack.
Hält Fäser die Bürger für so blöde, daß
sie nicht auswählen könnten, was ihnen
schmecke u. was nicht???
Eine Demokratie nimmt Schaden, wenn
nur noch polit. linke Meinungen erlaubt sind.
Niemand braucht einen sozialistischen
Einheitsbrei.
Sozialistische Gouvernanten wollen erziehen, das ist deren Lebenszweck. Und haben sie keine eigenen Kinder, so vergreifen sie sich eben an den Kindern anderer Leute. Und haben sie die Macht dazu, dann ist es eben die ganze Gesellschaft.
Das selbstgefällige Durchregieren hat bald ein Ende !
HOFFENTLICH!
So ein konsequentes Vorgehen von der Regierung würde ich mir in anderen Bereichen wünschen…..
Mit Frauen an der Macht wird alles besser.
Wenn diese Quoten Frauen wenigstens einen minimalen Respekt gegenüber anderen Frauen hätten zu beweisen dass es eine gute Idee gewesen ist sie auf gewissen Positionen auch ohne ausreichende Qualifikation zu heben könnte man es ja noch eventuell verstehen .
Aber im Grunde versagen sie alle kläglich und fallen auch noch massiv unangenehm auf .
Wenn ich die Frauen in der Regierung und Europa sehe die alle nicht einmal ein Direktmandat errungen haben und deren Leistungen für Deutschland und Europa bewerte komme ich nur zu dem Schluss das die Quote ausschließlich für die geschaffen wurde die es nicht mal im Mindestlohn Sektor schaffen würden .
Mit den richtigen Frauen, würde ich das nicht ausschließen. Wir haben die falschen Frauen? an der Macht.
Wenn Sie Zynismus verbreiten, sollten Sie diesen auch als solchen kennzeichnen. Versteht nicht jeder.
Man darf gespannt sein, was das Verfassungsgericht dazu zu sagen hat.
Das VerfG diniert erst einmal mit fäsrigen Scholzautomaten.
Interessant , die Medien waren wieder mal live dabei.
https://weltwoche.ch/daily/faeser-greift-durch-deutschlands-innenministerium-verbietet-das-magazin-compact-mit-razzia-beim-verleger-was-auffaellt-die-medien-waren-um-6-uhr-morgens-live-dabei/
Tja, bei sowas lässt sich das Propaganda-Netzwerk aus Regierung und Medien nicht lumpen.
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Hat die amtierende Behördenvorsteherin Entscheidungen im stillen Kämmerlein getroffen oder war Sie von erfahrenen, langjährigen Beamten beraten?
Mein Fazit: Mit Ideologie kommt Sie nicht weiter. Das Verfassungsgericht wird diese „äußerst dünnen Argumente“ in der Luft zerreißen!
Die werden den Weg bis zum bitteren Ende gehen. Zumindest so viel sollten wir doch aus der Geschichte gelernt haben: Wenn sozialistische Regimes (Zitat Olaf Scholz, der die Bundesregierung als Regime, dass keine roten Linien mehr kenne, bezeichnete) am Ende ihrer Herrschaft ankommen, weil das Volk nicht mehr mitspielt, dann packen sie immer mehr Verbote und Repressionen aus und driften ins Totalitäre ab.