Ruhestand und Frauenquote
Wegen „Bedrohungen und Herausforderungen“ – Faeser räumt im Innenministerium auf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant einen umfassenden Umbau ihres Ministeriums, der die Neubesetzung von vier Abteilungsleitungen beinhaltet - unter Berücksichtigung einer Frauenquote. Ziel sei es, sich besser gegen die neuen Herausforderungen der Zeit zu wappnen.
Finanz-Regulierung
EU plant Bargeld-Verbot ab 10.000 Euro
Die EU plant neue Regulierungen im Umgang mit anonymen Zahlungen. In Zukunft sollen anonyme Barzahlungen im geschäftlichen Verkehr auf Beträge von maximal 3.000 Euro beschränkt werden. Barzahlungen über 10.000 Euro sollen gänzlich verboten werden.
Jetzt Enthüllt
Baerbock stellte Strafantrag gegen Unternehmer, der die Grünen kritisierte – Freispruch
Zur Stunde muss sich ein bayerischer Unternehmer vor Gericht wegen eines Spott-Plakats gegen die Grünen verantworten. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass Außenministerin Baerbock persönlich den Strafantrag stellte.
Bayern
München stellt sich gegen Bayerns Gender-Verbot
Gegen das am Dienstag beschlossene Genderverbot in Bayern regt sich nun Kritik von der Landeshauptstadt München. Man gibt sich trotzig und erklärt, dass man in München weiter gendern werde.
Mutmaßliche Reichsbürger
Über 400 Tagen U-Haft: Mitglied der Reuß-Gruppe noch vor Prozessbeginn verstorben
Ein Mitglied der Reuß-Gruppe, welche von der Bundesanwaltschaft wegen eines mutmaßlichen Putsches angeklagt wurde, ist kurz vor Prozessbeginn verstorben. Seit über 458 Tagen sitzen die 26 Männer und Frauen rund um den Unternehmer Prinz Reuß in Untersuchungshaft. Der verstorbene Norbert G. wurde aufgrund von schwerer Krankheit kurz zuvor vorläufig aus der Haft entlassen.
Einreiseverbot
Die Causa Martin Sellner – wenn Linke plötzlich für Abschiebungen sind
Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen – und statt „Kein Mensch ist illegal“ heißt es von Linken jetzt auf einmal, Einreiseverbote sind „ein guter Anfang.“
Auf Einkommensteuer
Lindner stellt Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte in Aussicht
Mittels eines speziellen Steuerrabatts auf die Einkommenssteuer will Bundesfinanzminister Lindner ausländische Fachkräften anwerben. Damit würde man sich einigen anderen europäischen Staaten anschließen, die bereits mit solchen Vergünstigungen arbeiten.
Brüssel
Außenbeauftragter will jetzt EU-Sanktionen gegen Israel durchsetzen
EU-Außenbeauftragter Borrell wirft Israel auf einer Konferenz in Brüssel vor, eine Hungersnot im Gazastreifen zu konstruieren. Die EU erwägt nun Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland, auch Deutschland ist offenbar bereit mitzugehen.
Künstliche Intelligenz
Thüringens Innenminister will mit KI das Internet auf Fake News durchleuchten
Mithilfe von künstlicher Intelligenz will Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), gegen Fake News im Internet vorgehen. Auslöser für den Vorstoß für mehr Regulierung im Netz, war, dass er öffentlich starken Gegenwind für einen Vorschlag zur Verfassungsänderung bekam.