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Schleswig-Holstein

Habeck auf dem Grünen-Landesparteitag: Deutschland muss für Europa „dienend arbeiten“

Robert Habeck fordert auf dem Grünen Landesparteitag in Schleswig-Holstein, dass Deutschland für Europa „dienend“ arbeiten müsse. Gleichzeitig sei es seine Partei, die den Menschen Freiheit geben würde – deshalb sei man Opfer einer Desinformationskampagne aus Russland, dessen „willfährige Gehilfen“ AfD und BSW seien.

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck

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Rund 120 Delegierte des schleswig-holsteinischen Landesverbands der Grünen fanden sich am Sonntag in Neumünster zusammen, um ihre Liste für die Bundestagswahl 2025 aufzustellen. Kanzlerkandidat Robert Habeck erklärte: „Ich will die Grünen wieder in die Regierung führen – und eigentlich die Regierung anführen.“ Die Rede des amtierenden Wirtschaftsministers schien, den Reaktionen auf dem Parteitag zufolge, für viele das Highlight der Veranstaltung zu sein.

Zu Beginn seiner Rede erklärte Habeck, dass wenn man nur nach Problemen suchen würde, auch nur „Probleme finden“ würde. Wenn man hingegen nach Lösungen suchen würde, würde man auch diese finden. Diese Tonart zog sich durch die fast 30-minütige Rede des Vizekanzlers. Europa sei derzeit gespalten. Habeck zeigte sich erleichtert, dass man nun wenigstens eine EU-Kommission hätte, die für Europa sprechen könne. Doch das würde die Probleme, die besonders in Zentraleuropa zu finden seien, nicht lösen.

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Die Welt würde laut Habeck auch „keine Pause“ machen, und er sei sich sicher, dass in der Welt keine Schritte in eine Richtung unternommen würden „die den progressiven Kräften helfen“. Doch die Grünen seien auf „die Entwicklung vorbereitet“, doch ob Deutschland dies auch sei, wisse er nicht, denn hier mache man erstmal „Wahlkampf“. Dabei brauche es deutsche Politik, die Europa „dient“, um zu verhindern, dass „Europa geschichtspolitisch ausfallen“ wird. Denn unsere Nachbarländer würden sich zunehmend mit sich selbst beschäftigen. Wenn Deutschland nicht „dienen und arbeiten“ würde, gehe man das Risiko ein, dass sich die Dinge in Europa nicht „nach vorne“ entwickeln würden.

Im weiteren Verlauf der Rede griff Habeck das alte grüne Narrativ der russischen Desinformationskampagne mit den Grünen als Hauptziel auf. „Putin will nicht, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung sitzen“. Er wolle auch nicht, dass die Grünen einen erfolgreichen Wahlkampf führen. Daher habe Putin seine „Trollarmee“, „daher werden die autoritären Kräfte ferngesteuert durch Moskau, durch Wladimir Putin hart gegen die Grünen vorgehen“. Dieser Angriff auf die Grünen würde bereits erfolgen, so Habeck weiter – und das sei auch eine Anerkennung, so Habeck. Denn sie seien es, die die Menschen in ihrer Freiheit sehen wollen. AfD und BSW seien dabei die „willfährige Gehilfen“ von Putin und anderen Autokraten.

Habeck kündigte an, Klimaschutz wieder als zentrales Projekt zu etablieren. Der Schutz der Lebensgrundlage eines Landes sei entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg von diesem. Gerade die Union würde, Habeck zufolge, jetzt die Investitionssicherheit aus dem Lande nehmen. Dabei sprach Habeck auch das Thema Northvolt an. Die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers war eines der Prestigeprojekte des Bundeswirtschaftsministers. Doch dieses Projekt ist gescheitert, Northvolt ist pleite, was den Steuerzahler ungefähr 620 Millionen Euro kosten wird (Apollo News berichtete).

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Für Habeck scheint das Projekt noch nicht gestorben zu sein. Northvolt müsse saniert werden, um als Teil einer langfristigen Strategie der wirtschaftlichen Sicherheitspolitik bestehen zu können. „Wir werden, wollen und sollen in Heide Batterien produzieren.“ Als Grund für die Pleite nannte er „technische Probleme“, die in Schweden entstanden seien.

Auch wenn Habeck die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt, ist der gebürtige Flensburger auf der Landesliste lediglich die Nummer zwei. Grund dafür ist eine Regelung in der Partei, die ungerade Listenplätze für Frauen reserviert. Spitzenkandidatin ist daher Luise Amtsberg, 40 Jahre alt und seit 2022 Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Mit 95,8 Prozent Zustimmung erhielt sie rund einen Prozent weniger als Habeck, der auf 96,7 Prozent kam.

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155 Kommentare

  • Na, da habe ich persönlich auch mit Putin sehr viel gemeinsam, denn ich will auch nicht die Grünen in der Regierung!

    220
  • Dann sollte der Genosse Habeck mal anfangen, seinem eigenen Land zu dienen. Bis dato hat er nur versagt und einen Skandal nach dem anderen an den Hacken. Das der überhaupt noch frei herumläuft…. Deutschland 2024

    189
  • Erlöst uns von dieser linksradikalen Sekte.
    A f D wählen !!!!!

    181
  • Putin will nicht, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung sitzen“.
    Bin nun wirklich kein Freund von Putin !! Aber da würde ich mit ihm übereinstimmen .
    Denke aber um Europa zu spalten und zu schwächen wären die Grünen genau das was er will !!

    120
  • Eines muss man Herrn Habeck lassen: Er hält mit seinen Plänen nicht hinter dem Berg.

    77
  • „erklärte Habeck, dass, wenn man nur nach Problemen suchen würde, auch nur „Probleme finden“ würde.“

    Umgekehrt wird ein Schuh draus:

    Niemand muss nach Problemen suchen, wenn man den Menschen in diesem Land täglich so viele Probleme bereitet, die NICHT der Bürger, sondern ausschließlich die Politik verursacht hat und die in zynischer Weise dem Bürger eine Schuld zuweist, wenn ihm diese Politik nicht schmeckt.

    Der Trick mit der Ursache-Wirkung Umkehrung zieht nicht mehr

    War nur eine Frage der Zeit

    76
  • Nun, als Angela Merkel erstmalig Kanzlerin wurde, sagte sie im Fernsehen „Ich will Deutschland dienen!“

    Schon damals dacht ich mir, sie hätte Deutschland mit ein paar Kindern wohl mehr gedient.

    Jetzt will Habeck zusammen mit Deutschland „dienen“. Dabei würde er Deutschland mehr dienen, wenn er das mit dem Dienen bleibenlassen und seine Ministerpension im Ruhestand verzehren würde.

    (Und was „wartet“ nun schon wieder „auf redaktionelle Freigabe“? – Vielleicht sollte die Redaktion mal eine Liste der Aussagen veröffentlichen, die man zensurfrei zuschreiben darf!)

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  • Europa ist ein sich selbst erhaltendes Bürokratiemonster geworden. Früher war es eine Gemeinschaft zum Wohle der Wirtschaft und der Bürger. Aber davon sind wir nun Welten entfernt. Wir brauchen niemanden, der uns aus Brüssel vorschreibt wie der Biegeradius von Gurken sein soll, oder daß Flaschendeckel angeschweißt werden müssen. Ich bin zwar Nichtraucher, aber es darf nicht sein daß das Rauchen im Freien verboten wird. Selbstbestimmung und Rücksichtnahmen wird uns abgenommen! Wir brauchen das nicht, sondern einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der ganze Rest… AFUERA!!!!

  • Ich werde niemanden „dienen“!!

    42
  • Scheint ein persönliches Problem zu sein bei Herr Habeck.

  • Könnte es sein, dass Habeck jetzt schon vorbereiten will, die Wahl als ungültig erklären zu lassen, wenn die Grünen nicht in der nächsten Regierung sitzen??
    Und natürlich wäre wohl der “ böse Putin“ schuld.
    Vielleicht erinnere ich mich ja falsch— ich meinte, es gäbe eine noch gar nicht so alte Aussage von Habeck, dass er Deutschland dienen will– vielleicht habe ich da ja was falsch verstanden.
    Nun soll also Deutschland Europa dienen.
    Sorry, Habeck kann Deutschland gerne damit dienen, sich aus der Politik zurückzuziehen.
    Es wird Zeit, dass Grüne sich nützlich machen und selber dienen— viele deutsche Bürger werden wohl nicht mehr bereit sein, irgendwas für Grüne zu tun oder sich ausnutzen zu lassen.

  • Genau mein Humor. In der gleichen Rede uns sowohl zu einer Dienerrolle degradieren als auch uns die Freiheit anpreisen, die er und seine Partei uns brächte, ist schon Slapstick.

    Ich fühle mich nicht als Diener und möchte auch nicht so behandelt werden, sondern als gleichberechtigter Partner im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse. Gleiche Augenhöhe und so. Und das nennt sich dann bürgerliche Freiheit.

    Wie er sich mit seiner Dienerdenke noch als „progressiv“ bezeichnen kann, bleibt ein Rätsel. Er kennt die Worte, aber nicht die Bedeutung. Als Führungspersonal nicht qualifiziert.

    31
  • Als mit großem Abstand größter Nettozahler dient Deutschland der EU seit deren Gründung. Mit seiner wirtschaftlichen Stärke und Stabilität hat Deutschland dem EURO seit dessen Einführung gedient. Mit der ausdrücklich gepflegten deutsch-französischen Freundschaft hat Deutschland die EU stabilisiert.

    Habeck und Co ruinieren unsere Wirtschaft, die Zahlungen werden so nicht auf Dauer aufrecht erhalten bleiben. Ohne Geld werden viele EU-Mitglieder entdecken, dass die EU doch nicht so toll ist. Mit der Ruinierung Deutschlands wird der Euro in Probleme geraten. Von der deutsch-französischen Entente Cordiale ist bei Scholz, Baerbock und Habeck nichts zu spüren.

    Also Habeck, was meinst Du wirklich mit dienen??? Alle Asylanten abnehmen? Die französischen und andere Energieversorger reich machen? Die von den Grünen in Europa lancierten freiheitsberaubenden Vorschriften beachten? Was? Sprich Klartext!

  • „Der Klimaschutz als Lebensgrundlage eines Landes…“!? Herr Habeck, die NASA plant die nächste Rakete zum Mond zu schießen! Bitte nehmen Sie daran teil! BITTE! Im Übrigen intressiert das Klima Niemanden, wenn es ums Abschießen von Raketen geht, egal ob nach Moskau oder ins All. Unterhalten Sie sich mal mit Ihrem Parteikollegen Anton Hofreiter!

    28
  • Ich dachte immer, die Freiheit dient dem Menschen, nicht umgekehrt.

  • Meine Fresse, was für ein selten dämliches Gesülze! Zum fremdschämen!

  • Deutschland muss dienend arbeiten? Vorher sollten alle anderen Europäer lernen, für sich zu sorgen, auf ihre Kosten und aus eigener Kraft. Habeck kann dienen, ich nicht.

  • „Denn unsere Nachbarländer würden sich zunehmend mit sich selbst beschäftigen“ – wenn er damit meint, dass andere Länder ihre Grenzen schützen und ihre maroden Volkswirtschaften wieder aufbauen, ist das nichts weiter als gesunder Egoismus. ‚Wenn Deutschland nicht „dienen und arbeiten“ würde…‘ – Deutschland ist der Hauptbeitragszahler der EU, fast ein halbes Jahr lang arbeitet man nur für den deutschen Staat, also ist das mit dem Dienen wohl überflüssige Rhetorik. Hört sich an, als wenn man einem kleinen Kind sagt, es soll die Klappe halten und weiter den Hof kehren.

    20
  • Nennt sich das, was Robert macht ‚Klima-Populismus‘?. Demnächst hält noch das Wort ‚Opferbereitschaft‘ Einzug in das grüne Narrativ.

  • Dienen kann er selber

    19
  • „Doch das würde die Probleme, die besonders in Zentraleuropa zu finden seien, nicht lösen.“

    Wo er recht hat, hat er recht !
    „Zentraleuropa“ hat ein massives Problem mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung !!

  • Ja Freiheit war auch so ein Wort dannzumal und immer Russland an allem schuld. Natürlich auch bei den Firmenpleiten. Ja dient der ganzen Welt aber wie es im Landesinneren steht das kümmert sie nicht. Ganz tolle Politik weiter so ist ja angesagt. Alle Versprechungen nur Wahlkampf hätten es doch schon lange vorher machen können.

  • Habeck sagt so direkt was er will. Menschen mit gesunden Verstand können daraus nur einen Schluß ziehen: die Grünen mit Habeck sind UNWÄHLBAR. Meiner Meinung nach stellt diese Partei eine Bedrohung dar.

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  • „Putin will nicht, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung sitzen“
    Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“

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  • „Europa sei derzeit gespalten.“

    Tja, das hat man so in Demokratien. Da sind nicht alle der gleichen Meinung. Da herrscht normalerweise die Freiheit der Meinungsbildung, die Redefreiheit und die Mitbestimmung aller.
    Jeder Meister lobt sein Kleister, aber die Linken übertreiben es mal wieder unverschämt maßlos.

    Und was heißt eigentlich „derzeit“ ?
    Europa war schon immer gespalten, es war nie anders.
    Viele Völker, viele Nationen, viele Meinungen.
    Ein nicht gespaltenes Europa, wäre eine Diktatur ala UdSSR.
    Solche Großraum-Projekte sind in Freiheit nicht zu machen, freiheitlich sind sie zum scheitern verurteilt.

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