Schleswig-Holstein
Habeck auf dem Grünen-Landesparteitag: Deutschland muss für Europa „dienend arbeiten“
Robert Habeck fordert auf dem Grünen Landesparteitag in Schleswig-Holstein, dass Deutschland für Europa „dienend“ arbeiten müsse. Gleichzeitig sei es seine Partei, die den Menschen Freiheit geben würde – deshalb sei man Opfer einer Desinformationskampagne aus Russland, dessen „willfährige Gehilfen“ AfD und BSW seien.
Rund 120 Delegierte des schleswig-holsteinischen Landesverbands der Grünen fanden sich am Sonntag in Neumünster zusammen, um ihre Liste für die Bundestagswahl 2025 aufzustellen. Kanzlerkandidat Robert Habeck erklärte: „Ich will die Grünen wieder in die Regierung führen – und eigentlich die Regierung anführen.“ Die Rede des amtierenden Wirtschaftsministers schien, den Reaktionen auf dem Parteitag zufolge, für viele das Highlight der Veranstaltung zu sein.
Zu Beginn seiner Rede erklärte Habeck, dass wenn man nur nach Problemen suchen würde, auch nur „Probleme finden“ würde. Wenn man hingegen nach Lösungen suchen würde, würde man auch diese finden. Diese Tonart zog sich durch die fast 30-minütige Rede des Vizekanzlers. Europa sei derzeit gespalten. Habeck zeigte sich erleichtert, dass man nun wenigstens eine EU-Kommission hätte, die für Europa sprechen könne. Doch das würde die Probleme, die besonders in Zentraleuropa zu finden seien, nicht lösen.
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Die Welt würde laut Habeck auch „keine Pause“ machen, und er sei sich sicher, dass in der Welt keine Schritte in eine Richtung unternommen würden „die den progressiven Kräften helfen“. Doch die Grünen seien auf „die Entwicklung vorbereitet“, doch ob Deutschland dies auch sei, wisse er nicht, denn hier mache man erstmal „Wahlkampf“. Dabei brauche es deutsche Politik, die Europa „dient“, um zu verhindern, dass „Europa geschichtspolitisch ausfallen“ wird. Denn unsere Nachbarländer würden sich zunehmend mit sich selbst beschäftigen. Wenn Deutschland nicht „dienen und arbeiten“ würde, gehe man das Risiko ein, dass sich die Dinge in Europa nicht „nach vorne“ entwickeln würden.
Im weiteren Verlauf der Rede griff Habeck das alte grüne Narrativ der russischen Desinformationskampagne mit den Grünen als Hauptziel auf. „Putin will nicht, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung sitzen“. Er wolle auch nicht, dass die Grünen einen erfolgreichen Wahlkampf führen. Daher habe Putin seine „Trollarmee“, „daher werden die autoritären Kräfte ferngesteuert durch Moskau, durch Wladimir Putin hart gegen die Grünen vorgehen“. Dieser Angriff auf die Grünen würde bereits erfolgen, so Habeck weiter – und das sei auch eine Anerkennung, so Habeck. Denn sie seien es, die die Menschen in ihrer Freiheit sehen wollen. AfD und BSW seien dabei die „willfährige Gehilfen“ von Putin und anderen Autokraten.
Habeck kündigte an, Klimaschutz wieder als zentrales Projekt zu etablieren. Der Schutz der Lebensgrundlage eines Landes sei entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg von diesem. Gerade die Union würde, Habeck zufolge, jetzt die Investitionssicherheit aus dem Lande nehmen. Dabei sprach Habeck auch das Thema Northvolt an. Die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers war eines der Prestigeprojekte des Bundeswirtschaftsministers. Doch dieses Projekt ist gescheitert, Northvolt ist pleite, was den Steuerzahler ungefähr 620 Millionen Euro kosten wird (Apollo News berichtete).
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Für Habeck scheint das Projekt noch nicht gestorben zu sein. Northvolt müsse saniert werden, um als Teil einer langfristigen Strategie der wirtschaftlichen Sicherheitspolitik bestehen zu können. „Wir werden, wollen und sollen in Heide Batterien produzieren.“ Als Grund für die Pleite nannte er „technische Probleme“, die in Schweden entstanden seien.
Auch wenn Habeck die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt, ist der gebürtige Flensburger auf der Landesliste lediglich die Nummer zwei. Grund dafür ist eine Regelung in der Partei, die ungerade Listenplätze für Frauen reserviert. Spitzenkandidatin ist daher Luise Amtsberg, 40 Jahre alt und seit 2022 Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Mit 95,8 Prozent Zustimmung erhielt sie rund einen Prozent weniger als Habeck, der auf 96,7 Prozent kam.
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Na, da habe ich persönlich auch mit Putin sehr viel gemeinsam, denn ich will auch nicht die Grünen in der Regierung!
Dann sollte der Genosse Habeck mal anfangen, seinem eigenen Land zu dienen. Bis dato hat er nur versagt und einen Skandal nach dem anderen an den Hacken. Das der überhaupt noch frei herumläuft…. Deutschland 2024
Erlöst uns von dieser linksradikalen Sekte.
A f D wählen !!!!!
Putin will nicht, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung sitzen“.
Bin nun wirklich kein Freund von Putin !! Aber da würde ich mit ihm übereinstimmen .
Denke aber um Europa zu spalten und zu schwächen wären die Grünen genau das was er will !!
Eines muss man Herrn Habeck lassen: Er hält mit seinen Plänen nicht hinter dem Berg.
„erklärte Habeck, dass, wenn man nur nach Problemen suchen würde, auch nur „Probleme finden“ würde.“
Umgekehrt wird ein Schuh draus:
Niemand muss nach Problemen suchen, wenn man den Menschen in diesem Land täglich so viele Probleme bereitet, die NICHT der Bürger, sondern ausschließlich die Politik verursacht hat und die in zynischer Weise dem Bürger eine Schuld zuweist, wenn ihm diese Politik nicht schmeckt.
Der Trick mit der Ursache-Wirkung Umkehrung zieht nicht mehr
War nur eine Frage der Zeit
Nun, als Angela Merkel erstmalig Kanzlerin wurde, sagte sie im Fernsehen „Ich will Deutschland dienen!“
Schon damals dacht ich mir, sie hätte Deutschland mit ein paar Kindern wohl mehr gedient.
Jetzt will Habeck zusammen mit Deutschland „dienen“. Dabei würde er Deutschland mehr dienen, wenn er das mit dem Dienen bleibenlassen und seine Ministerpension im Ruhestand verzehren würde.
(Und was „wartet“ nun schon wieder „auf redaktionelle Freigabe“? – Vielleicht sollte die Redaktion mal eine Liste der Aussagen veröffentlichen, die man zensurfrei zuschreiben darf!)