Es ist der nächste Rückschlag bei einem Großprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Vize, dem Bundeswirtschaftsminister Habeck. Der schwedische Batterie-Hersteller Northvolt, der in Schleswig-Holstein eine Gigafactory errichten wollte, hat Mitte November Insolvenz angemeldet. Alles, was Deutschland bleibt, ist ein Kostenberg, auf dem der Steuerzahler sitzen bleibt – insgesamt eine Summe von 620 Millionen Euro sitzen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährte dem Unternehmen vor der Insolvenz einen Kredit, der vollständig durch die öffentliche Hand abgesichert war. 300 Millionen Euro bürgen der Bund, weitere 300 Millionen das Land Schleswig-Holstein. Zusätzlich werden Zinsen von 20 Millionen Euro fällig, wodurch sich die Gesamtsumme auf 620 Millionen Euro beläuft.

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Die Ansiedlung des Batterie-Startups in Heide galt, neben der Intelfabrik in Magdeburg, als Prestigeprojekt der Bundesregierung. Beide Projekte entpuppten sich nun als Fiasko für Habeck und Scholz. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein hatten zugesagt, das Milliardenprojekt mit massiver Unterstützung voranzutreiben. Neben einem 600-Millionen-Euro-Kredit der staatseigenen KfW-Bank standen direkte Subventionen von etwa 700 Millionen Euro im Raum. Ziel war es, eine Schlüsselindustrie der Zukunft in Deutschland zu etablieren. Die Ansiedlung versprach Arbeitsplätze und Technologieführerschaft. Doch das ehrgeizige Vorhaben ist nun endgültig gescheitert.

Laut der Bild hat der neue Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Meyer, beim Haushaltsausschuss eine „überplanmäßige Ausgabe“ beantragt, um die fälligen Forderungen zu decken. Das bedeutet konkret: Die Steuerzahler sollen für die Verluste aufkommen. Ob eine Rückzahlung aus dem Insolvenzverfahren erfolgt, bleibt fraglich. Ein Sprecher Habecks erklärte gegenüber der Bild, dass die Forderungen gegenüber Northvolt bestehen bleiben, räumte jedoch ein, dass Rückflüsse ungewiss seien.

Für Habeck und Scholz, die Herren der Bundesregierung, ist dies der zweite Rückschlag binnen weniger Monate. Zwei ihrer Großprojekte im Technologiesektor sind nun geplatzt. Vor Northvolt ging den beiden der Bau einer Intel-Chipfabrik in Ostdeutschland durch die Lappen. Der amerikanische Großkonzern hatte den Bau der geplanten Fabrik in Magdeburg aufgrund von Sparmaßnahmen gekippt – das Unternehmen will die Halbleiter zukünftig lieber in der Heimat herstellen und nicht im wirtschaftsschwachen Deutschland.

Von der US-amerikanischen Regierung erhielt man dafür Förderzusagen in Höhe von 7,86 Milliarden US-Dollar aus dem US-amerikanischen CHIPS Act, mit dem Geld will Intel Produktionsstätten in Arizona, New Mexico, Ohio und Oregon schaffen.

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