Kostenexplosion
200 Millionen Euro zusätzlich: Möglicher Rekord-Landtag in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg steht vor einem Rekord-Landtag: 2026 könnten bis zu 220 Abgeordnete gewählt werden. Dies zieht eine Kostenexplosion und einen möglichen Umbau des frisch renovierten Parlaments nach sich.
In Baden-Württemberg kündigt sich eine parlamentarische Expansion an. Mit der Landtagswahl 2026 droht das Parlament des Bundeslandes auf bis zu 220 Abgeordnete zu wachsen. Dies wäre eine bemerkenswerte Steigerung gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 120 Sitzen und den aktuell bereits 154 Mandaten. Der Ursprung dieser Entwicklung liegt in der Wahlrechtsreform, die 2022 verabschiedet wurde und die politische Landschaft des Landes maßgeblich verändert hat.
Bis 2011 war der Landtag ein sogenanntes Feierabendparlament, in dem Abgeordnete neben ihrem Hauptberuf politisch aktiv waren. Erst mit der Regierungszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann änderte sich dies durch die Einführung vollzeitbeschäftigter Mandatsträger. Wenngleich diese Reform nicht unmittelbar mit Kretschmanns Amtsantritt in Verbindung steht, zeigt sich die Handschrift der Grünen in der neuen Wahlrechtsgestaltung: Erstmals können Wähler neben einer Direktkandidatenstimme auch eine Listenstimme abgeben.
Da währenddessen die Zahl der Wahlkreise von derzeit 70 nicht verringert wurde, kommt es zwangsläufig zu mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Forderung nach einer Verkleinerung des Landtags, um Kosten zu reduzieren und die Effizienz zu steigern, steht seit Jahren im Raum. Ihre Bemühungen scheiterten jedoch an der Mehrheitskoalition von Grünen und CDU sowie an der SPD.
Ein überdimensioniertes Parlament ist mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. Jeder Abgeordnete kostet das Land nicht nur durch Diäten, 8.878 Euro pro Abgeordneter, Aufwandspauschalen und Altersvorsorge, sondern auch durch Reisekosten, Mitarbeitergehälter und sonstige Vergünstigungen. Ein Parlament mit 220 Abgeordneten könnte laut Landesrechnungshof bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich kosten, so berichtete die Welt.
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Hinzu kommt der steigende Verwaltungsaufwand: Die Zahl der Landtagsmitarbeiter ist in den letzten acht Jahren um 44 Prozent gewachsen, die Personalausgaben sogar um 56,5 Prozent gestiegen. Selbst der frisch renovierte Landtag müsste erneut umgebaut werden, um die größere Zahl an Parlamentariern unterzubringen.
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Ein Antrag der FDP auf ein Volksbegehren zur Verringerung der Wahlkreise wurde vom Innenministerium mit verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt, die FDP vermutet politische Motive. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird Anfang 2025 erwartet.
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Wo die Grünen regieren, wird es immer teuer, das sollten wir inzwischen bemerkt haben.
Haut die Kohle raus. Diese Versager werden trotzdem gewählt. Unpackbar!
Kostenexplosion mit 200 Millionen Euro zusätzlich. Schwarz-Grün in Baden-Württemberg geben sich gerne als „Schwäbische Hausfrau“ die sparsam mit Geldern umgeht. Sie sind genau das Gegenteil . Verschwenderisch und verantwortungslos.
Hereinspaziert, hereinspaziert! Seid ihr erst mal bei uns drinnen, können wir sofort beginnen. Machen Sie den Geldsack auf, bedienen Sie sich. Steuergeld ist zum Verprassen da!
200 Mio. Euro? Peanuts!
Da können mehr von denjenigen Bedauernswerten ihr Auskommen finden, die auf dem freien Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind.
Baden-Württemberg rühmt sich bekanntlich selbst, „Europas Innovationsregion Nr. 1“ zu sein. Wagt man allerdings einen genauen Blick auf die Verhältnisse, bleibt nicht sehr viel mehr als leeres Gerede. Gesellschaftlich ist die Erneuerung ohnehin schon seit langem durch einen sozialen Radikalismus blockiert. Welch verheerende Folgen der fortwährende Stillstand hat, lässt sich bereits daran erkennen, dass insbesondere die allen voran einst noch von Edzard Reuter als dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Daimler-Benz AG als „zukunftsträchtig“ bezeichneten Ansätze dort inzwischen einem Absterben überantwortet sind. In Wirklichkeit fehlt es dem Landtag in Stuttgart damit an einer soliden Grundlage. Dass nunmehr dessen ungeachtet mit der rasch ansteigenden Zahl von Abgeordneten außerdem zulasten der Allgemeinheit die Kosten überschießen, tut ein Übriges dazu.
Haben die Grünen auch Mitglieder, die außerhalb von Parlamenten, Ministerien, NGOs, Stiftungen oder als Klimkleber ihr täglich Brot verdienen?
Schamlose Gangster!
Ich bin dafür alle Politiker Gehälter und Pensionen um 50% zu reduzieren, denn sie haben bis Jetzt nur dem Volk geschadet. Und von Rechts wegen, steht den keine Belohnung zu. Sie müssten und ihre Sippen müssten entfernt werden!
„So leere Händel, das sind Possen,
Damit verdirbt man seinen Tag;
Im NEHMEN nur seid unverdrossen,
Nach allem andren fragt hernach!“
— Habebald im Faust II
do guck na… sie schaffen uns ab…Das ist genauso, als würden Erich Mielke und Honecker 1990 erklären, sie wollen sich wegen ihrer Erfolge noch einmal wählen lassen. Sollte ich mir jetzt besser den Morgenmantel zurechtlegen, wenn ich das schreibe? Wir, Sie und ich, lassen uns nicht einschüchtern. Wir sagen, was wir denken und wir sagen das laut. Weil es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt. Weil wir die Meinungsfreiheit verteidigen.
Ist doch nur Geld, frag Habeck.
Wenn die dan für ihr Geld auch noch irgend etws leisten würden was dem Land nutzt…
Sind die alle krank im Süden?! Das endet definitiv im Chaos!
Immer mehr Abgeordnete, ein Feierabenparlament, dass Jahrzehnte funktionierte wird zum Vollzeitstuhlkreis, nur das die Bundesländer ,wegen der EU, immer weniger zu sagen haben. Sagenhaft, diese Steuergeldvernichtung. Aber auch The Länd wird zur Zeit deindustrialisiert. also Beeilung mit der Geldvernichtung. Aber für ein neues BW- Logo reicht’s allemal noch…Glückwunsch!
hier liebes deutsches Volk….Trumps Rede an unser Deutsches Volk
Sein Appell an die deutsche Öffentlichkeit soll die Bürger ermutigen, mehr Einfluss auf die Entscheidungen ihrer Regierung auszuüben. Die Entwicklungen der letzten Monate stellen drängende Fragen: Ist Deutschland bereit, als Stabilitätsanker in Europa zu agieren? Wird es den Mut finden, die notwendige Kursänderung vorzunehmen, um zeitgerechten Herausforderungen zu begegnen? Die Zukunft Europas könnte stark von Deutschlands Reaktion auf diese Warnungen abhängen….Trump warnte euch davor diese Altparteien zu Wählen……
Die Schwaben (ich zähle jetzt einfach mal die paar Badener dazu) waren einmal ein sparsames und schlaues Völkchen. Seit jetzt die Rot-Grünen Ideologen in der Poliitk mitmischen geht es rasant mit diesen durchaus positiven Eigenschaften bergab. D.h. nicht, daß ich die Politk der CDU für besser halte.
Das ist doch kein Problem, der künftige Bundeskanzler Merz hat gute Kontakte zu Blackrock, die leihen Deutschland und Baden-Würtemberg ganz sicher einige Billionen zu günstigen Konditionen – und wenn se nicht bezahlen können (Arm aber sexy) dann übernimmt Blackrock einfach den ganzen Laden D-EU . . . so wie geplant.
Wo ist die Kettensäge? Afuera!
Was soll durch noch mehr Abgeordnete besser werden, was heute auch schon nicht funktioniert? Haut sie raus die Steuergelder, bald werden keine mehr nachkommen!!!
Steuerdiebstahl
Was macht eigentlich das „Volksbegehren Landtag verkleinern BW“?
„Mann der Arbeit, aufgewacht!
Und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still,
Wenn dein starker Arm es will“. (19. Jahrhundert)
Für die Unterbringung der heranbrausenden Fachkräfte in (umgebauten) Luxushotels? Och, das wäre so schön…