Robert Crumbach
BSW-Landesvorsitzender: Brandenburg werde „Corona-Amnestiegesetz“ bekommen
Der BSW-Landeschef von Brandenburg erklärt, dass ein „Corona-Amnestiegesetz“ in Brandenburg kommen wird, wenn es eine Regierung mit dem BSW gibt. Bürger sollen unter anderem gezahlte Bußgelder zurückbekommen.
„Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“, erklärte der Brandenburger BSW-Vorsitzende Robert Crumbach im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein solches Gesetz wäre laut dem Politiker ein „absolutes Novum in der deutschen Politik, dass es ohne das BSW niemals geben würde“.
Laut Crumbach sollen durch dieses Amnestiegesetz „auf jeden Fall gezahlte Bußgelder“ zurückgezahlt werden. In der Gestaltung des geplanten Gesetzes werde man sich an „Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales“ orientieren, die bereits solche Gesetze hätten. Dann werde man schauen, wie „solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist“.
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Des Weiteren bekräftigt der BSW-Landeschef die Forderung nach einem „Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, die das BSW bereits seit längerem aufstellt. Gesundheitsminister Lauterbach habe in den Pandemie-Jahren „nachweislich und mehrfach die Unwahrheit“ gesagt. In Brandenburg gab es bereits zwei solcher Untersuchungsausschüsse, dies sei allerdings noch nicht ausreichend.
Man konnte in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten „durchsetzen“, dass sich in Zukunft eine Enquete-Kommission mit den Pandemie-Jahren beschäftigen soll. Diese „soll Lehren ziehen, damit sich fundamentale Grundrechtseingriffe nie wiederholen, damit die Debatten sachlicher ablaufen und auch Bürger angehört werden“, so Crumbach.
Im Koalitionsvertrag zwischen dem BSW und der SPD heißt es dazu: „Sie [die Enquete-Kommission] soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren“.
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Das BSW habe außerdem darauf gedrängt, „dass Menschen, die unter Corona-Impfschäden leiden, überhaupt wahrgenommen“ werden. Ihnen soll in Zukunft „besser geholfen“ werden. „Ähnliches gilt für Hilfe für Kinder und Jugendliche, die unter den Schulschließungen gelitten haben“, so der BSW-Politiker weiter.
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Die Busgelder sind mir egal. Grundrechtseingriffe nicht, die sind strafrechtlich relevant.
„Bürger sollen unter anderem gezahlte Bußgelder zurückbekommen.“
Jaja, es stehen mal wieder Wahlen an. Da darf eine Aussage von Wagenknechts Privatpartei natürlich auch kein Wahlversprechen fehlen.
Frage: Worin unterscheidet sich Sarahs Hobbypartei von den Etablierten??
Wie bekloppt ist das Land eigentlich? Der Begriff „Amnestie“ meint einen Straferlass oder eine Milderung, beseitigt aber nicht die Schuld und das Urteil.
War es denn eine Straftat seine Rechte gegen ein illegal handelndes Regime einzufordern?
Tja, also ich sehe das für Brandenburg nicht kommen, denn richtige Aufarbeitung ist das nicht. Zumal er sich hinstellt, wie der Gönner schlecht hin. Man sollte den Ko-Vertrag auch zwischen den Zeilen lesen:
Die Bedeutung dessen hat Tichy sehr gut beschrieben:
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/kurze-halbwertzeit-bsw-wahlversprechen/
Nix da, von wegen, Beraten zu einem Corona-Amnestiegesetz, heißt hier auch nur richtig, laber, laber, laber. Schöne Augenwischerei, aber wer BSW gewählt hat, muss jetzt damit leben, dass es eben keine wirkliche Aufarbeitung geben wird.
Und wenn ich lese:
„…wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können.“
dann heißt das für mich übersetzt, man hat es erneut vor, also doch nichts gelernt. Armes Deutschland.
Bekommen geschädigte auch wieder ihre Gesundheit, ihr Leben zurück?!
Amnestie auch für die Corona-TÄTER?
Amnestie… da fällt mir doch glatt der Biden ein, der gerade darüber nachdenkt, Anthony Fauci zu begnadigen und von allen Sünden freizusprechen.
Vielleicht hat so manch einer bei einem „Corona-Amnestiegesetz“ klammheimlich ein paar Hintergedanken. So nach dem im Falle eines Falles trefflich einsetzbarem Motto, „Gleiches Recht für alle“