Robert Crumbach
BSW-Landesvorsitzender: Brandenburg werde „Corona-Amnestiegesetz“ bekommen
Der BSW-Landeschef von Brandenburg erklärt, dass ein „Corona-Amnestiegesetz“ in Brandenburg kommen wird, wenn es eine Regierung mit dem BSW gibt. Bürger sollen unter anderem gezahlte Bußgelder zurückbekommen.
„Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“, erklärte der Brandenburger BSW-Vorsitzende Robert Crumbach im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein solches Gesetz wäre laut dem Politiker ein „absolutes Novum in der deutschen Politik, dass es ohne das BSW niemals geben würde“.
Laut Crumbach sollen durch dieses Amnestiegesetz „auf jeden Fall gezahlte Bußgelder“ zurückgezahlt werden. In der Gestaltung des geplanten Gesetzes werde man sich an „Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales“ orientieren, die bereits solche Gesetze hätten. Dann werde man schauen, wie „solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist“.
Des Weiteren bekräftigt der BSW-Landeschef die Forderung nach einem „Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, die das BSW bereits seit längerem aufstellt. Gesundheitsminister Lauterbach habe in den Pandemie-Jahren „nachweislich und mehrfach die Unwahrheit“ gesagt. In Brandenburg gab es bereits zwei solcher Untersuchungsausschüsse, dies sei allerdings noch nicht ausreichend.
Man konnte in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten „durchsetzen“, dass sich in Zukunft eine Enquete-Kommission mit den Pandemie-Jahren beschäftigen soll. Diese „soll Lehren ziehen, damit sich fundamentale Grundrechtseingriffe nie wiederholen, damit die Debatten sachlicher ablaufen und auch Bürger angehört werden“, so Crumbach.
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Im Koalitionsvertrag zwischen dem BSW und der SPD heißt es dazu: „Sie [die Enquete-Kommission] soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren“.
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Das BSW habe außerdem darauf gedrängt, „dass Menschen, die unter Corona-Impfschäden leiden, überhaupt wahrgenommen“ werden. Ihnen soll in Zukunft „besser geholfen“ werden. „Ähnliches gilt für Hilfe für Kinder und Jugendliche, die unter den Schulschließungen gelitten haben“, so der BSW-Politiker weiter.
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Die Busgelder sind mir egal. Grundrechtseingriffe nicht, die sind strafrechtlich relevant.
„Bürger sollen unter anderem gezahlte Bußgelder zurückbekommen.“
Jaja, es stehen mal wieder Wahlen an. Da darf eine Aussage von Wagenknechts Privatpartei natürlich auch kein Wahlversprechen fehlen.
Frage: Worin unterscheidet sich Sarahs Hobbypartei von den Etablierten??
Wie bekloppt ist das Land eigentlich? Der Begriff „Amnestie“ meint einen Straferlass oder eine Milderung, beseitigt aber nicht die Schuld und das Urteil.
War es denn eine Straftat seine Rechte gegen ein illegal handelndes Regime einzufordern?
Tja, also ich sehe das für Brandenburg nicht kommen, denn richtige Aufarbeitung ist das nicht. Zumal er sich hinstellt, wie der Gönner schlecht hin. Man sollte den Ko-Vertrag auch zwischen den Zeilen lesen:
Die Bedeutung dessen hat Tichy sehr gut beschrieben:
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/kurze-halbwertzeit-bsw-wahlversprechen/
Nix da, von wegen, Beraten zu einem Corona-Amnestiegesetz, heißt hier auch nur richtig, laber, laber, laber. Schöne Augenwischerei, aber wer BSW gewählt hat, muss jetzt damit leben, dass es eben keine wirkliche Aufarbeitung geben wird.
Und wenn ich lese:
„…wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können.“
dann heißt das für mich übersetzt, man hat es erneut vor, also doch nichts gelernt. Armes Deutschland.
Bekommen geschädigte auch wieder ihre Gesundheit, ihr Leben zurück?!
Amnestie auch für die Corona-TÄTER?
Amnestie… da fällt mir doch glatt der Biden ein, der gerade darüber nachdenkt, Anthony Fauci zu begnadigen und von allen Sünden freizusprechen.
Vielleicht hat so manch einer bei einem „Corona-Amnestiegesetz“ klammheimlich ein paar Hintergedanken. So nach dem im Falle eines Falles trefflich einsetzbarem Motto, „Gleiches Recht für alle“
„… Dann werde man schauen, wie „solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist“.
😂😂😂
Und dann wird es leider nicht gehen wegen Paragraph irgendwas, Absatz sowieso. Hört sich halt erstmal ganz gut an. Alles Schall und Rauch.
Für das klare Eingeständnis, dass in der Coronazeit Verbrechen begangen wurden, muss man ja schon fast dankbar sein. Jetzt muss es nur noch mehr kommuniziert werden.
Meine Liste der Coronaverbrecher würde nicht veröffentlicht werden.
Am Ende wird dann ein Amnestie Gesetz erlassen, welches für die Verantwortlichen für diesen undemokratischen Eingriff in die Freiheitsrechte und quasi diktatorischen Verhältnissen einen Schutz vor Strafverfolgung einbringt.
Die Geschädigten bekommen kein Geld zurück und die Maßnahmen werden dann auch nicht hinterfragt werden – in gewisser Weise dann in einem Amnesie-Gesetz…
Da geben sich diejenigen, die uns nicht nur belogen und betrogen sondern auch strafbewehrt gezwungen haben Gift gegen nichts zu konsumieren selbst Amnestie. Dabei gehören die selbst vor Gericht. Wie lese ich immer mehr: Ich will Handschellen klirren hören.
Was ist mit denen, die mit ARbeitsplatzverlust bei Nichtimpfung bedroht wurden und trotz allem keine Bußgelder gezahlt haben?
Die gehen wieder mal leer aus …
BSW dein Freund und Helfer (beim Wählerbetrug).
Hauptsache keine Amnestie für Täter, wie Biden sie für Fauci und Co. plant. Corona-Grundrechtsbeschränkungen und Hetzereien wie „ihr seid raus aus der Gesellschaft“ oder „Blinddarmvergleiche“ gehören rechtlich verfolgt und geahndet. Wenn ein „Schwachkopf“ schon mit aller Härte des Gesetztes verfolgt wird, kann das nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.
Erstens, sind Schuldige zu ermitteln und gerichtlich dingfest zu machen. Die Schuldigen sollten für Amnestiekosten aufkommen und nicht der Steuerzahler.
bei so einem corona-untersuchungsausschuss wird genauso wenig herauskommen wie beim untersuchungsausschuss ueber den anschlag auf den berliner weihnachtsmarkt damals. jede art von untersuchung eines skandals verlaeuft doch in D im sande. wer interessiert sich in D schon fuer die wahrheit ? hauptsache man faehrt einen chicen neuwagen , macht urlaub in mallorca und besitzt viele konsumgueter. mehr interessiert doch in diesem land viele leute nicht.
Eine Amnestie für wen? Wie viele Bürger wurden von Polizei, Medien und Politikern schikaniert und in ihren Grundrechten masslos eingeschränkt? Wie viele alte Menschen wurden in den Pflegeheimen ohne Ordnungsgemäße Aufklärung geimpft? Aber, vor allem bleibt die Frage nach den Verstorbenen nach der Impfung, die Weltweit in die Millionen geht! Die Menschen die Krank wurden und nicht mehr ihr Leben leben können! Ist es das was die Verursacher als Amnestie sehen? So nicht, es müssen Verantwortliche wie Lauterbach zur Verantwortung herangezogen werden! Die Medien haben es im Internet ausgestrahlt und das Internet vergisst nicht!
Bsw ist weiter so, daher unwählbar
Der sollte sich mal um die Verursacher und deren Strafen kümmern!
Denn alle Beteiligten gehören vor ein Gericht und damit zur Wiedergutmachung verpflichtet. bei Politikern und Beamten, die sofortige Entlassung, streichen der Gehälter und Pensionen und Einziehen der >Vermögen! Denn sie haben genau wie die NAZIs Menschenversuchen ihr O.K. gegeben! Und selbst haben sie nie eine dieser angeblichen Spritzen bekommen!
Amnestie für die Corona-Verbrecher?
Da gehen die Hintern einer ganzen Clique auf Grundeis!
Das wäre vergleichbar mit der noch ganz schnellen Begnadigung von Hunter!
Solange gewisse Leute an den Schalthebeln sitzen, mit ihren vielen tausend politischer Leichen im Keller, werden sie versuchen, möglichst alles zu vertuschen und wenn das nicht mehr geht – einfach zu amnestieren!
Verbrechen – und noch ein weiteres oben drauf.
Pillepalle statt die monströse Lüge, mit der es im Hintergrund lustig weitergeht, aufzudecken und die Verantwortlichen des gigantischen Verbrechens schonungslos zur Rechenschaft zu ziehen.
Es gab nie eine Pandemie, weil es keine krankmachenden Viren gibt.
So viel Wahrheit ist aber nichts für das BSW, das nur einen Auftrag hat: die Leute von der AfD wegzubringen und ins Leere laufen zu lassen.
Die GIGANTISCHEN SCHÄDEN der Operation Corona bleiben komplett außen vor.
Jede Wette: Falls je ein Corona-Amnestiegesetz kommen sollte, werden alle Schuldigen ohne einen Kratzer davonkommen und womöglich noch ausgezeichnet und heilig gesprochen, und für die Opfer wird es frei nach Kretschmer heißen: „Schwamm drüber. Was soll das Nachkarten. Schauen wir in die Zukunft.“