Koalitionsverhandlungen
Austrittswelle und Brandbriefe: Merz entgleitet die Kontrolle über die eigene Parteibasis
Immer mehr Mitglieder der CDU-Parteibasis kritisieren die Position der Parteispitze in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot. Merz und anderen begegnet zunehmend offene Kritik in der Partei.
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CDU-Chef Friedrich Merz verliert zunehmend die Kontrolle über die eigene Parteibasis. Immer mehr Mitglieder in der Partei kritisieren den Vorsitzenden für seine Rolle während der Koalitionsverhandlungen. Erst am vergangenen Donnerstag hatte die CDU Köln in einem Brandbrief an den Bundesvorsitzenden vor einem Vertrauensverlust infolge der Koalitionsverhandlungen gewarnt (Apollo News berichtete).
Auch andernorts wächst die Unzufriedenheit mit dem CDU-Chef. Die Berliner Zeitung berichtet etwa über Kritik an Merz „hinter vorgehaltener Hand“. In den sozialen Medien fordern zahlreiche Verbände der Jungen Union unterdessen einen Kurswechsel in den Koalitionsverhandlungen. Der Tenor: Die Union würde in den Verhandlungen zu sehr die Position der SPD einnehmen und die Wahlversprechen des Wahlkampfes vergessen.
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Viele CDU-Mitglieder ziehen infolge der Koalitionsverhandlungen, in denen die CDU aus Sicht vieler noch nichts Nennenswertes – weder Migrationswende noch Wirtschaftswende – erreicht hat, die Reißleine. Im mecklenburg-vorpommerschen Kühlungsborn trat etwa nahezu der gesamte Stadtverband aus der Partei aus (Apollo News berichtete). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Eisenacher Stadtrat trat ebenfalls aus und warf Merz vor, „bewusst Wähler getäuscht“ zu haben (Apollo News berichtete).
In der Welt wird unterdessen über eine stürmische Videokonferenz des Mitgliederbeauftragten der Partei, Philipp Amthor, mit der Parteibasis berichtet. Dort sei der Bundestagsabgeordnete hart angegangen worden. „Wenn die SPD als viel kleinerer Partner auf ihren unakzeptablen Positionen bestehen sollte, darf die CDU mit ihr keine Koalition eingehen“, erklärte etwa eines der Mitglieder.
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Immer mehr fordern angesichts der sich immer länger hinziehenden Koalitionsverhandlungen auch, eine Minderheitsregierung der CDU in Betracht zu ziehen. Diese würde aller Wahrscheinlichkeit nach auch durch Mehrheiten mit der AfD getragen werden. Angesichts dessen forderte auch der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder einen anderen Umgang mit der Weidel-Partei. Rödder, der infolge der Koalitionsverhandlungen über einen Parteiaustritt nachdenkt (Apollo News berichtete), sprach im Podcast Bosbach & Rach – Die Wochentester über die Notwendigkeit von „roten Linien“ und einer „konditionierten Gesprächsbereitschaft mit der AfD“.
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Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld vorgehen. Es soll schneller Sanktionen geben können. Allerdings seien Haushalte mit Kindern eine „rote Linie“.Der Druck auf Merz steigt. Fraglich ist, ob er angesichts des innerparteilichen Trubels die Koalitionsverhandlungen in der bisherigen Art und Weise fortsetzen kann. Auch mehrere Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ist keine Einigung bei Schwarz-Rot in Sicht. Die CDU hat dabei jedoch, mangels Koalitionsalternativen, keine gute Verhandlungsposition, um auf die Forderungen der Basis einzugehen.
Austrittswelle und Brandbriefe ist ein Anfang, aber erst wenn die meisten im Bundestag sitzende CDU´ler austreten, wird sich etwas Ändern !
Ich fordere Alle CDU-BT Mitglieder auf, die Partei sofort zu verlassen um damit Anstand und Verantwotung gegenüber den Wählern zu zeigen,
Man erntet, was man sät. Hochmut kommt vor dem Fall. Aber die Politiker stehen fest in Wolkenkuckucksheim und ignorieren weiterhin den Souverän und die Realität. Nur weiter so, dann wachen noch mehr auf.
Merz hat sich selber hinter der Brandmauer eingemauert. Jetzt sitzt er hinter ihr wie West-Berlin nach dem Mauerbau. Er möchte so gern nach Berlin, kann aber die „Grenzkontrollen“ (SPD/Grüne) wohl nicht passieren. Und ob die AFD ihn als Minderheitskanzler wählen würde wage ich zu bezweifeln.
Für Unzufriedenheit oder über „Nachdenken über Austritt“ ist jetzt nicht die Zeit.
Wer 16 Jahre Merkel und jetzt den Wahlbetrug in der CDU miterlebt hat, und sich eher ins Mitte-Rechs Lager einordnet, muss jetzt sofort austreten.
Denn die CDU gibt es nicht mehr. Es gibt jetzt nur noch Merz und ein Links-Blockparteien-Bündnis, dass der CDU die Richtung vorgibt und sie mit Nasenring in der Manege vorführt.
Die Wähler in Deutschland sind sich einig: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP ankreuzen. Keine Fingerabdrücke im Personalausweis
Moin, Hunde die bellen ,beißen nicht. Das Hemd ist näher als die Jacke. Nichts wird passieren.
Als ob der Blackrock-Mann gesteigerten Wert auf das Fußvolk legt. Der zieht seine gegen D gerichtete Politik jetzt 4 Jahre durch.
Merz sagte vor der Wahl: „Die Stimmen der AfD-Wähler sind am Tag nach der Wahl nichts mehr wert!“
Er vergaß zu sagen „..die Stimmen der CDU-Wähler natürlich auch!!“
Die „nützlichen Helfer/Idioten“ haben doch ihren Job erledigt.
Nun bedarf ein Möchtegernkanzler nicht mehr deren Engagement und es ist ihm egal.
All in halt, entweder man krönt ihn oder nicht. Das können die austretenden Mitglieder auch nicht mehr beeinflussen.
Aber schon bemerkenswert welche „Sorgen“ sich all die Medien um die Parteien machen, obwohl das alleinige Leid doch nur das Volk und den nachfolgenden Generationen zu tragen haben.
Demokratie braucht KEINE Parteien, aber Parteien brauchen das Volk (demos) die jene finanzieren.
Keine Ahnung, wie groß die Anzahl der letzten (echten) Konservativen innerhalb der CDU noch ist, aber nach 16 Jahren Raute und drei Jahren Ampel müssen die sich die Frage stellen, ob die CDU überhaupt noch die Kraft hat, an vergangene Zeiten anzuknüpfen. Ich behaupte, dass dies schwierig ist angesichts solcher Gestalten wie Wüst, Günther, Prien und anderer Parteilinker. Dies ist jetzt der Kipppunkt für die CDU, ein Prozess, den Merz als Lügenbold massiv beschleunigt hat. Ich vermute, dass um Ostern herum die AfD die Union in der einen oder anderen Umfrage überholen wird. Das wird den Druck auf Merz erheblich erhöhen und solch totalitäre Ideen wie ein Verbotsverfahren erschweren.
Ich frage mich,warum sind überhaupt noch CDU Ortsgruppen und Kreisverbände aktiv wenn doch soviele unzufrieden sind.
Wenn ich unzufrieden bin dann trete ich aus und habe meine Ruhe und mein Geld bleibt in meinem Geldbeutel.Ich zahle doch keine Beiträge für etwas was ich nicht mag.
Fritze hat fertig . . . . .
…schön wäre es ja !!!
Aber ist es wirklich so?
Die Junge Freiheit schreibt:
„Der immer wieder herbeigeschriebene „Aufstand der CDU-Basis“ findet nur an einer Stelle statt: in den Überschriften der Zeitungen. Niemand in Deutschland leidet so sehr am Stockholm-Syndrom wie die Mitglieder der Christdemokraten“.
Ich habe diesbezüglich der in meinem Wahlkreis gewählten CDU-Kandidatin geschrieben und von einem ihrer Mitarbeiter eine typische Wischi-Waschi-Antwort erhalten. Zwar habe ich was anderes nicht erwartet aber wäre ich CDU-Mitglied wäre dies der Grund für den Austritt gewesen! Die CDU, so scheint mir, geht zügig den Bach runter. Ähnlich wie ihre ehemalige Schwesterpartei in Italien, die DC.
Eigentlich geht es gar nicht mehr um die CDU.Es geht nur noch um Merz,SPD und Grüne.
Wenn der Rest der CDU noch Eier hätte würde sie Herrn Merz blockieren…und auch aus der Partei schmeissen.
Was der Merz für die CDU getan hat werden sie bei den ersten Landtagtagswahlen merken..und dann bei den weiteren!!!
Der Mann muss weg!!
Der Niedergang der CDU hat schon vor 20 Jahren begonnen.
Die meisten haben leider noch immer nicht verstanden, dass die Parteioberen anderen Herren dienen.
In diesem Sinne hatte Seehofer einst Recht.
„Die, die das Sagen haben wurden nicht gewählt, und die, die gewählt wurden haben nichts zu sagen.“
Merz ist nur der Konkursverwalter unseres Landes.
Eine andere Aufgabe hat er nicht…
Das Verhalten der CDU-Basis hat doch einen hohen Unterhaltungswert. Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen rennen sie jetzt laut gackernd durch die Wahlkreise. Dabei hätte man das alles vorher wissen können, wenn man Alice Weidel im RTL-TV-Duell der Kanzlerkandidaten nur aufmerksam zugehört hätte. Ich kann mir auch die Schadenfreude für die Millionen CDU-Wähler nicht verkneifen, die ernsthaft geglaubt haben, die vollmundigen Versprechen der Blackrock-Marionette vor der Wahl seien ernst gemeint.
„mangels Koalitionsalternativen“?
So ein Quatsch. Der braucht doch bloß den Wählerwillen umsetzen.
Die Wähler wollen keine DDR Verhältnisse. Die Ossis sind für ihre Feiheit auf die Straße gegangen, die Amerikaner haben uns von der Naziherrschaft befreit und werden auch nicht tatenlos zusehen, wie hier die Demokratie beerdigt wird. Merz hat die Wähler, die von der Ampel schon enttäuscht waren, gnadenlos betrogen und seine Versprechen gebrochen. Das werden ihm die Leute nicht verzeihen. Am besten für ihn, für die CDU und für Deutschland wäre sein sofortiger Rücktritt. Er wird nie ein Kanzler des Volkes sondern höchstens einiger Profiteure werden.
Solange die Fraktion im BT stramm steht, ist doch alles in Butter.
Wer braucht noch eine deutsche Regierung, wo es doch eine zweite in Brüssel gibt?
Wir befinden uns heute in D in einer Meinungsdiktatur. Eine linksgrüne Minderheit bestimmt, was nach ihren Regeln nicht frei aussprechbar sein darf und zeihen dabei die Zügel immer weiter an. Die große Mehrheit ist dagegen, will unter anderem eine Richtungsänderung hin zur freien Meinungsäußerung und freien Entfaltung. Aus dieser Mehrheit heraus haben sich bei der Wahl viele für die CDU entschieden und müssen nun feststellen, dass diese an der kurzen Leine der Meinungsdiktatoren gefesselt ist. Allen voran Friedrich will da nichts ändern, koste es was es wolle. Der Posten ist das Ziel. Was nützen also Umfragen gegen ihn und die Union, wenn der durch die Wahlen legitimierte Weg konsequent weiterverfolgt wird? Die Entscheidung lag an der Wahlurne und die Periode dauert vier lange Jahre.
Das alles sind doch laue Lüftchen! Wäre die Empörung der Parteimitglieder wirklich so groß, müsste es MASSENHAFT Parteiaustritte geben, müsste es MASSENHAFT Rufe nach Merz‘ Rücktritt von der Parteispitze geben (nicht Merz wurde gewählt, sondern die CDU – der Imageschaden wäre also gering bis Null). Stattdessen Konsequenzen bei einer an zwei Händen abzählbaren Gruppe von CDU-Amtsträgern. Auch die gebetsmühlenartige Wiederholung dieser Gruppe in allen möglichen alternativen Medien befördert lediglich die Illusion, dass die CDU mit Merzens Vorgehen nicht einverstanden sei. Der Rest schämt sich offenbar nicht dafür, im Strassenwahlkampf offen Fake News und Lügen verbreitet und den Bürgern ins Gesicht gelogen zu haben.
Es bestätigt sich damit wieder einmal, dass die CDU nur ein Kanzlerwahlverein ist, bar jeder politischen Vision für ein besseres Deutschland, nur der Macht und sich selbst verpflichtet, koste es, was es wolle.
Teil 2 folgt
Die CDU’ler sollten überlaufen zur WerteUnion. Aber von Hans Georg. Maaßen hört man gar nichts mehr. Warum?