Atomausstieg sei „wirtschaftlich vernünftig“ – wie SPD und Grüne jetzt Reiches Atom-Vorstoß sabotieren
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche wollte die Atomkraft als klimafreundlich einstufen lassen - und erste Schritte Richtung Wiedereinstieg in die Atomkraft unternehmen. SPD und Grüne schießen brachial dazwischen - mit merkwürdigen Argumenten.
In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit darüber, ob Kernkraft auf EU-Ebene als nachhaltige Technologie klassifiziert werden soll. Doch bereits der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und die bloße Debatte über eine neue Positionierung Deutschlands sorgt bei Grünen-Politikern für reflexartige Abwehrreaktionen.
Mehrere Meldungen zur Atomkraft haben in den vergangenen Wochen die Nachrichtenlandschaft dominiert: Dänemark, wo seit 1985 ein Verbot für die Nutzung von Kernenergie gilt, peilt jetzt den Einstieg an. Zwar hat das dänische Parlament die von der Opposition geforderte sofortige Aufhebung des Atomkraftverbots vorerst noch abgelehnt, aber die Regierungsmehrheit stimmte einem Antrag zu, der die „Prüfung von Potenzialen, Möglichkeiten und Risiken“ der Atomkraft zum Gegenstand hatte.Die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen erklärt den Schwenk ihrer Partei so: „Wir sollten das mit offenen Augen angehen. Es ist besser, Atomkraft in Europa zu haben, als von russischem Gas abhängig zu sein.“ Eine ähnlich weitreichende Entscheidung wurde kürzlich auch in Belgien getroffen. Dort hat das nationale Parlament kürzlich den 2003 gesetzlich festgelegten Atomausstieg gekippt und damit den Weg für den Bau neuer Reaktoren geebnet.
Auch aus den USA, schon heute mit 92 Kernkraftwerken das Land mit den meisten Anlagen weltweit, deuten alle Signale in dieselbe Richtung. Erst am Freitag hat Präsident Trump vier Dekrete unterzeichnet, die einen massiven Ausbau der Atomkraft ermöglichen: Bis 2050 soll auf diesem Wege die Stromproduktion mit Kernenergie vervierfacht werden.
In Deutschland wird unterdessen weiter erbittert darum gerungen, ob die Bundesregierung auf EU-Ebene ihren Widerstand gegen die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Technologie aufgeben sollte. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Brüssel kürzlich ein Zeichen gesetzt: Sie sprach sich für eine technologische Offenheit aus und plädierte dafür, auch CO₂-arme Technologien wie Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig zu klassifizieren – mit der Folge, dass Investitionen in diese Technologien künftig leichter fließen könnten. Ihr Argument: Jede eingesparte Tonne CO₂ sei ein Gewinn für den Klimaschutz. Einen kurzen Moment lang wurde ihre Äußerung als erster Schritt in Richtung der im Wahlkampf versprochenen energiepolitischen Kehrtwende der CDU-geführten Bundesregierung interpretiert.
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Doch der Widerspruch aus dem eigenen Kabinett folgte auf dem Fuß. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) degradierte Reiches Äußerungen zur bloßen „Privatmeinung“ und betonte, eine gemeinsame Position der Bundesregierung gebe es nicht – und werde es mit der SPD auch in Zukunft nicht geben. Als Begründung dafür holte Schneider sämtliche Vorurteile aus der Anti-AKW-Mottenkiste: „Die Atomkraft ist deutlich teurer als die erneuerbaren Alternativen, bei deren Ausbau Deutschland bereits weit vorangekommen ist und die auch wirtschaftlich ein erfolgreicher Standortfaktor sind. Atomkraft bringt unkalkulierbare Risiken mit sich – mit Blick auf Unfälle und die Verbreitung radioaktiven Materials. Ich kann eine solche Technologie nicht ernsthaft als nachhaltig bezeichnen.“
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Nicuşor Dan
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Auch die Kritik aus den Reihen der Grünen ließ, bei dem für sie traditionell besonders sensiblen Thema, erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Michael Bloss, Abgeordneter im Europaparlament, nannte den Vorstoß von Reiche auf X etwa einen „Skandal“ und schrieb: „Energieministerin Reiche verscherbelt die Interessen der Erneuerbarenwirtschaft! (…) Damit werden die Interessen der erneuerbaren Energien der französischen Atomlobby geopfert. Das dürfen wir nicht zulassen!“
In dankenswerter Offenheit machte er damit immerhin klar, worum es ihm eigentlich geht: Nicht um die Einsparung von Emissionen und Klimaschutz, sondern um die Absicherung der Pfründe grüner Kernklientel. Dass sich die Grünen durch Reiches Eintagsfliegen-Kehrtwende im Kern der eigenen technologiefeindlichen Identität angegriffen sahen, legt auch Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, nahe, die sich in Reaktion auf Reiche zu einer Selbstvergewisserung grüner Lebenslügen gedrängt sah.
Auf X schrieb sie, dass Atomkraft eine „Hochrisikotechnologie“ sei, dass der Atomausstieg Deutschland „sicherer und unabhängiger“ mache und „wirtschaftlich vernünftig“ sei. Schließlich sei Atomkraft „gefährlich und teuer“, müssten wir noch „jahrtausendelang die Altlasten tragen“ und liege die Zukunft der Energieerzeugung in Europa sowieso bei den Erneuerbaren.
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Tatsächlich ist die Kernkraft aber nicht nur eine der sichersten, sondern auch eine der C02-ärmsten Energiequellen überhaupt. Selbst der Weltklimarat IPCC zählt sie mittlerweile zu den zentralen Bausteinen einer emissionsfreien Stromversorgung. Immer mehr Länder steigen aus dem Atomausstieg aus oder forcieren neue Projekte – nicht selten mit Verweis auf Versorgungssicherheit, Klimaziele und die Resilienz gegenüber geopolitischen Abhängigkeiten. Doch in Deutschland, das sich dank der Brandmauer im fortgesetzten Klammergriff rot-grüner Energiewende-Illusionen befindet, wird aus ideologischen Motiven nach wie vor eine der effizientesten Energiequellen verteufelt.
Selbst vorsichtige Vorstöße, zumindest auf europäischer Ebene mit Blick auf die Kernenergie zu einer zeitgemäßen Positionierung zu kommen, lösen bei SPD und Grünen nach wie vor reflexartige Abwehrreaktionen aus. Während Europa auf neue Reaktortypen wie kleine modulare Reaktoren (SMR) setzt, lehnt Deutschland nicht nur ihre Nutzung, sondern gleich ihre Erforschung ab. Durch die zunehmende internationale Isolierung und Dämonisierung der Kerntechnologie, läuft Deutschland Gefahr, sowohl in technologischer und klimapolitischer Hinsicht, als auch als Wirtschafts- und Industriestandort ins Hintertreffen zu geraten.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in anderen Ländern lautet die Frage längst nicht mehr, ob Atomkraft in Zukunft eine Rolle spielen wird – sondern nur noch, ob Deutschland bereit ist, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Solange SPD und Grüne selbst marginale Fortschritte als Angriffe auf ihre Parteiidentität werten und diese damit zunichtemachen, wird es dabei bleiben, dass Deutschland in Sachen Kernenergie auf der Stelle tritt – oder bestenfalls einen Schritt vor und anschließend wieder zwei zurückgeht.
Diese Koalition hält keine vier Jahre durch, das Land auch nicht…….. und diese grüne Sekte ist unerträglich!
Was die Grünen wollen, sollte nicht entscheidend sein, denn sie sind in der Opposition. Oder habe ich etwas verpasst?
Ja zur Kernkraft und bezahlbare Energie.
Immer gut zuhören, manchmal verraten sie sich, wie jetzt der grüne EU-Abgeordnete Bloß. Es geht um die Interessen der Erneuerbarenwirtschaft. Nicht natürlich um eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für die Bürger.
Wenn die Grünen etwas unvernünftig finden, muss es gerade sehr vernünftig sein.
Wer stoppt endlich diese grüne Sekte?
Man muss den Weg jetzt weitergehen, mit all den Konsequenzen. Anders wird diese Gesellschaft nicht kuriert.
Ein Argument, als die letzten Kernkraftwerkeduech die Ampel abgeschaltet wurden war, dass es beinahe unmöglich sei–Brennstäbe kaufen zu können.
Wie kommen all die anderen Länder an Brennstäbe?
Die Grünen – Eine Hochrisikopartei!
Die EU hat für Frankreich die Kernkraft als nachhaltige Energie eingestuft, somit gilt das für alle. Wenn sich CDU und AfD in dieser Frage einig sind, werden die Linksparteien überstimmt. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz und Investoren gibt es sicher auch genug. Es kann nicht sein, dass wir das ganze Land mit Windrädern und Solarzellen zumüllen und Atomstrom aus Frankreich kaufen.
Der Flatterstrom ist nicht Grundlastfähig und für Überschüsse bezahlen wir Entsorgungsgeld.
Einfach machen !!
Ich war mal für einen Atomausstieg, aber nur bei machbarem und bezahlbarem Ersatz.
Wenn eine Frau vom Fach als Wirtschaftsministerin etwas dazu sagt, wiegt das für mich schwerer als Aussagen ungelernter Politiker oder Leuten, die von der Materie weder Ahnung noch Wissen haben.
Wie kriegt das beispielsweise China mit der Grundlast hin? Oder die 164 Länder dieser Welt, die keine AKWs betreiben?
China betreibt 58 AKW. Hört sich viel an, ist aber für 1,4 mrd Menschen nur peanuts und deckt gerade mal 4,5% des chinesischen Strombedarfs. Somit nur ein kleines Zubrot.
Sollte die Bundesregierung die Subventionsgelder statt für Windräder und Solarparks in die Erforschung von Fusionsreaktoren stecken wären wir sicher führend in der Welt mit sauberer Energiegewinnung. Das wäre die Lösung!
Man könnte auch sagen wir wollen kein Getreide mehr in Deutschland anbauen. Weil das zu viel Fläche benötigt, schlecht für die Böden ist und die Bienen von Getreide keinen Honig sammeln können. Dafür kaufen wir dann unsere Getreide, damit wir was zu essen haben, aus anderen Ländern teuer ein. Das macht uns “unabhängig” und hilft der Umwelt.
Die Grünen sind in der Opposition. Man braucht sich nicht über sie aufregen, sie haben ihre Chance komplett vertan.
Ob die SPD sich jetzt solange dagegenstellt, bis Merz sich mit der Beantragung eines AFD-Verbots einverstanden erklärt?
da haben die Grünen ausnahmsweise sogar mal recht!
Kernkraft lohnt sich nur wenn die Konzerne die Gewinne einstreichen und der Steuerzahler die Kosten übernimmt. Rechnet man den Rückbau und Endlagerung mit ein, zahlt man mit Kernenergie massiv drauf.
Deutschland muss also Geisterfahrer bleiben.
Es ist doch offensichtlich, dass damals in den Gutachten gelogen wurde, dass sich die Balken biegen. Unfassbar, dass die Grünen immer noch die Moralmacht gepachtet haben.
Wie immer an der Realität vorbei und mit Panikmache serviert.
Das deutsche Volk will und braucht bezahlbare und sichere Energie. Erneuerbare sind Umweltverschmutzung pur!
Hosianna! Frohlocket! Mit Vollgas weiter in den Untergang! 👍🏻🤦🏻😜🤣🤪
Deutschland ist der Geisterfahrer. Es braucht grundlastfähige Kraftwerke in Kombi mit erneuerbaren Energiequellen. Nur die Grünen und die Spd kappieren das in ihrer völligen Borniertbeit nicht.
das bedeutet sehr viel Krach und ein baldiges Ende
Vielleicht reift in der CDU irgendwann die Erkenntnis, dass das Regieren in einer Koalition mit der AfD wesentlich einfacher wäre…
Das Gruselkabinet ist noch eine größere Show als die Ampel.
Es geht den Grünen und der SPD um reine Ideologie. Die Grünen entstammen der Anti-Atomkraftbewegung. Die Abschaltung der Kernkraftwerke war und ist Programm, koste es was es wolle. Schon allein dieser Kurs das Staatswohl hinter die eigene Parteiideologie zu stellen, spricht Bände. Diese Partei, zusammen mit den linken Ideologen der SPD, ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und wenn man die Migration noch dazu nimmt, auch eine für die Bevölkerung. Das eigentliche Problem jedoch ist die „vermerkelte CDU/CSU“ die schön länger auf grünem Kurs fährt. Die „Alternative“ dazu, wird massiv ausgegrenzt. Diese Land steht zusehends am Abgrund!