Die EU-Kommission ist auf der Suche nach neuen Steuerquellen. Bereits im vergangenen Jahr beauftragte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu diesem Zweck das Center for Social and Economic Research (CASE) damit, eine Studie zum Potenzial von Substanzsteuern in der EU zu erstellen und so einen weiteren Pflock in die immer breitere europäische Steuerdebatte einzuschlagen.

Im Wesentlichen ging es bei dieser Analyse um die Erhebungspraxis und die Aufkommensanteile bei Vermögensabgaben, Kapitalertragsteuern und der sogenannten Wegzugsteuer. Sie merken schon: Langsam geht es in der Steuerpolitik ans Eingemachte. 

In der Studie fallen auffallend häufig Begriffe wie Gerechtigkeitslücke, Umverteilung, soziale Gerechtigkeit und verschiedene Variationen ressentimentgeladener rhetorischer Hülsen, die nur eine Aufgabe erfüllen: die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass sich die fiskalischen Arme der europäischen Staaten künftig tief und tiefer in die Vermögensbildung und in die Zukunftsplanung der Familien hinein erstrecken werden.

Die Kernthese der CASE-Studie lautet: Das private Vermögen der Europäer sei überproportional stark gewachsen und konzentriere sich zunehmend in den Händen einiger weniger Haushalte. Die Studie beginnt ihren Vergleich mit der vermeintlich niedrigeren Besteuerung von Kapitalerträgen – und unterliegt dabei einem folgenreichen, wenn auch kaum zufälligen Irrtum: Sie betrachtet Kapitalsteuern isoliert. Tatsächlich handelt es sich bei Vermögensabgaben, Kapitalertragsteuern und ähnlichen Instrumenten um nachgelagerte Zugriffsstufen auf bereits mehrfach belastetes Einkommen. Unternehmensgewinne werden zunächst auf Ebene der Gesellschaft besteuert, anschließend beim Anteilseigner und schließlich – etwa über Vermögensteuern – ein weiteres Mal.

Bereits versteuertes Kapital wird so erneut dem Zugriff des Fiskus unterworfen, ohne dass diese kumulative Belastung im Gesamtbild angemessen berücksichtigt würde. Hinzu kommt die schleichende Wirkung der Inflation, die reale Vermögenszuwächse oft nur vortäuscht, tatsächlich aber zu einer weitergehenden, stillen Besteuerung führt, da sich die Bemessung nach nominalen Werten richtet. 

Lesen Sie auch:

Johannes Winkel

JU-Chef stellt Rentenplus infrage: Geld soll in BAföG und Elterngeld fließen

Während in der Koalition über Einsparungen beim BAföG und Elterngeld diskutiert wird, fordert Johannes Winkel eine Begrenzung der Rentenerhöhung. Der Vorsitzende der Jungen Union will das Rentenplus zum 1. Juli von 4,24 auf drei Prozent senken. Die freiwerdenden Mittel sollen nach seiner Vorstellung Studenten und Familien zugutekommen.

Redaktion • 151

Steuerkonzept

DGB will „Superreichen“ zehn Prozent ihres Vermögens abnehmen

In seinem Steuerkonzept hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nun gefordert, dass Superreiche in einer „einmaligen Vermögensabgabe“ zehn Prozent ihres Vermögens abgeben. Außerdem solle die Vermögensteuer wieder erhoben werden.

Redaktion • 196

Die von CASE diagnostizierte „Unterbesteuerung“ von Kapital beruht daher auf einer verkürzten Betrachtung einzelner Steuerarten, die zentrale Vorbelastungen systematisch ausblendet. Allerdings fügt sich die Substanzbesteuerung geschmeidig in die erzählerische Strategie der Politik ein.

Der Staat als Profiteur der Umverteilungsdebatte

Gleich zu Beginn der Auswertung der fiskalischen Lage der EU wird klar, dass der Staat mit seiner wachsenden Bürokratie und dem teuren Interventionismus in der Klimapolitik, im Ukraine-Konflikt oder im Wohlfahrtswesen aus der Schusslinie genommen werden soll. Schuld an der Haushaltsmisere tragen die Vermögenden, da herrscht Einigkeit in Brüssel, Berlin und Paris. Eine systematische Integration von Vermögensabgaben und höheren Kapitalabgaben in die nationalen Steuersysteme wäre folgerichtig ein probabler Weg, insinuieren die CASE-Autoren.

In der Studie findet sich kein kritisches Wort zur Schattenseite der Besteuerung der Substanz der Bürger. Besteuerung geschieht in der Gegenwart im Untertanengeist – der steuerpflichtige Bürger besitzt kein Mitspracherecht mehr, und eine breit angelegte Gerechtigkeitsdebatte soll wohl die letzte Resistenz aufweichen.  Letzten Endes ist sowieso alles nur eine Frage des steuerpolitischen Designs und der öffentlichen Vermarktung.

Die Angst vor Kapitalflucht

Einen wichtigen Hinweis auf die steuerpolitische Stoßrichtung der EU gibt uns die Debatte um die sogenannte Wegzugsteuer. Verbunden mit der Einführung des digitalen Euro wären dann die steuerpolitischen Fluchtwege abgeschnitten; vermögende Bürger würden also bereits zuvor das Weite suchen und ihr Kapital aus der EU abziehen.

Es ist bemerkenswert, dass Politik, Institute und Medien aus den Erfahrungen der tatsächlichen Welt keinerlei Rückschlüsse mehr ziehen. Lehrmaterial böte eigentlich ein unmittelbarer Nachbar der EU: Norwegen. Dort führte die Erhebung einer Sondervermögensabgabe zu einem Exodus der Superreichen, mit dem Ergebnis, dass das gesamte Steueraufkommen nach Einführung dieser Sonderabgabe spürbar zurückgegangen ist. Verständlich, dass man in der EU nun bemüht ist, die Tore zu schließen, bevor sich Ähnliches wiederholen könnte.

Grundsätzlich weist die Steuerpolitik in der EU darauf hin, dass man Reformen wie ein Ende der Politik der offenen Grenzen oder die Abkehr vom ökologistischen Umbau der Ökonomie unter allen Umständen verhindern will – der Dreh an der Steuerschraube ist wesentlich naheliegender. Der Umgang mit Leistungsträgern in Europa unterstreicht den etatistischen Geist, der den politmedialen Bereich durchdrungen hat: Dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland beispielsweise etwa 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens beisteuern, spielt keine Rolle mehr. In seiner Not muss der Staat sämtliche Hebel in Bewegung setzen, um die fiskalischen Lücken zu schließen, die die grüne Transformation in den Haushalten hinterlassen hat.

Die CASE-Studie korrespondiert sowohl zeitlich als auch inhaltlich auffallend mit der gegenwärtigen deutschen Debatte um das Ende des Ehegattensplittings, die Erhöhung der Erbschaftsteuer bei Firmenvermögen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Eine deutsche Wegzugsteuer existiert ja bereits unter bestimmten Umständen bei Firmenverlagerungen ins Ausland. Fehlt am Ende nur noch der holländische Ansatz, eine allumfassende, fiktive Besteuerung nicht realisierter Kapitalerträge. Holland ist hier das Testfeld. Diese Besteuerung wäre wohl der nächste Streich eines verfetteten Staatsapparats, der seine Ausgaben nicht mehr unter Kontrolle hat.

Die fiskalische Krise des europäischen Staates

In der Europäischen Union hat sich eine fatale fiskalische Dynamik etabliert. Beinahe in sämtlichen Mitgliedstaaten beschleunigen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand, während die Privatwirtschaft bestenfalls stagniert, ihre industriellen Kernsektoren jedoch sichtbar abschmelzen.

Diese gefährliche ökonomische Unwucht, eine schrumpfende Privatwirtschaft, die zur Finanzierung eines kontinuierlich expandierenden Staatsapparats verpflichtet wird, führt zu fiskalischen Konsequenzen, die wir gegenwärtig am Anleihenmarkt beobachten können. Dort steigen seit einigen Jahren die Zinsen kontinuierlich an und verteuern den Schuldendienst, während der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Kassen angesichts der herrschenden politischen Ideologie eines allzuständigen Staates weiter wächst. Die sich öffnende fiskalische Schere weckt steuerpolitische Begehrlichkeiten — ein fataler Wettlauf der Parteien um die Besteuerung der Bürger auf allen Ebenen hat begonnen.

Geht es um den Aderlass der europäischen Steuerzahler, darf selbstverständlich auch die EU-Kommission nicht fehlen. Sie steht vor der Verabschiedung ihres Siebenjahresbudgets, das ab dem Jahr 2028 mit über 2 Billionen Euro ausgestattet werden soll (Apollo News berichtete).

Das Europäische Parlament forderte gar eine Erhöhung dieses Budgetrahmens um weitere 10 Prozent — Maßlosigkeit, Verschwendungssucht und die vollständige Entkopplung von der wirtschaftlichen Realität treiben den Wunsch der EU an, sich immer neue eigene Steuerquellen zu erschließen.

Teilen: Zu den Kommentaren (73)