Berlin
„AfD-Faschistenpack“: Linke blockieren Landesparteitag – Polizei muss Pfefferspray einsetzen
Erneut wurde ein AfD-Parteitag blockiert. Etwa 300 linke Gegendemonstranten blockierten am Sonntag den Landesparteitag der Berliner AfD in Jüterbog. Die Polizei musste die Blockade mit Pfefferspray und Einsatzfahrzeugen durchbrechen.
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Auch im Rahmen des Landesparteitags der Berliner AfD kam es zu Sitzblockaden durch einen Gegenprotest. Im brandenburgischen Jüterbog musste die Polizei am Sonntagmorgen sogar Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzen, um die Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort freizuräumen.
Etwa 300 Personen sollen zuvor eine wichtige Straße mit einer Sitzblockade und Demonstrationszügen blockiert haben. Die Polizei musste mit Pfefferspray und Einsatzwagen das Durchkommen für die Delegierten ermöglichen. Dabei kam es auch zu verbalen Attacken auf die Partei: „AfD-Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“, riefen die Demonstranten und sprachen sich „gegen Faschismus“ sowie „gegen Nazi-Propaganda“ aus.
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Außerdem wurden Transparente mit der Aufschrift „Nie wieder“ und Forderungen nach einem unverzüglichen Parteiverbot gezeigt. Die Jüterboger Wiesenhalle, wo der Parteitag stattfindet, wurde zudem mit dem Spruch „Freizeitsport statt Nazi-Ort“ oder „Keine Halle der AfD, kein Parteitag den Faschisten“ adressiert. Schon am Freitag hatte die Stadt einen Eintrag auf der eigenen Webseite veröffentlicht, in dem Bilder von Schmierereien gezeigt wurden, die unmittelbar vor dem Parteitag entstanden sind.
Hier war beispielsweise „No AfD“ oder „Antifa ist überall“ zu lesen. „Ein solches Verhalten widerspricht dem respektvollen Umgang in politischen Auseinandersetzungen“, kritisierte die Stadt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Berliner AfD in der Wiesenhalle zu Gast ist. Bereits im vergangenen Oktober wich der Landesverband in die brandenburgische Stadt aus, weil sie in Berlin keinen geeigneten Ort finden konnte.
Am Sonntag wurde dann der Parteivorstand neu gewählt, wobei die Landesvorsitzende Kristin Brinker im Amt bestätigt wurde. Des Weiteren ging es auf dem Parteitag um Finanzen – vor allem im Hinblick auf die Migrationspolitik. So forderten die Delegierten einen Aufnahmestopp von Migranten und stattdessen ein „Programm zur Remigration“. Außerdem sollte die staatliche Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen beendet werden.
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Passend dazu waren auf dem Gegenprotest auch Plakate der „Omas gegen Rechts“ zu sehen, die als Verein durch die 551 CDU-Fragen zur staatlichen Finanzierung von gemeinnützigen und Nichtregierungsorganisationen unlängst in den Fokus gerückt waren. Auch wenn aus der Antwort der Bundesregierung nichts Neues zu schließen war, ist bekannt, dass einzelne Verbände der „Omas gegen Rechts“ für ihre Tätigkeit bereits Geld vom Bund erhielten (Apollo News berichtete).
Bereits in der Vergangenheit musste die AfD bei Parteitagen mit teils massiven Gegendemonstrationen rechnen. Vor allem der Bundesparteitag im Januar in Riesa und der Bundesparteitag im Juni in Essen waren begleitet von tausenden Demonstranten und Polizisten, die sich vor den Türen der Veranstaltungsorte begegneten und teilweise auch aneinandergerieten (Apollo News berichtete hier und hier).
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Warum liest man eigentlich nie von den übergriffigen Protesten der AfD gegen die Parteitage von Linken, Grünen, SPD und CDU? Wenn sie doch solche Faschisten sind, müssen ihnen Versammlungen von Parteien unserer Demokratie doch ein riesiger Dorn im Auge sein.
Verstehe ich nicht!
Wer beseitigt die Schmierereien eigentlich – und wer bezahlt? Ich hätte da eine Idee: Der Verursacher ist haftbar zu machen – nicht nur finanziell, sondern diese „Gegendemonstranten“ aka Krawallbrüder und -schwestern könnten mal temporär einer vernünftigen Tätigkeit zugeführt werden, indem sie den Dreck, den sie machen höchstselbst beseitigen. Auf eigene Kosten, mit der eigenen Hand am Arm. Und so lange, bis die Fassade wieder tipptopp sauber ist. Notfalls dauert dieser Einsatz dann eben Monate.
„Sitzblockaden durch einen Gegenprotest“ …?
Neusprech jetzt auch bei Apollo?
Gegenprotest gegen Protest?
Wer hat zuerst protestiert und wer dann dagegen?
Vielleicht etwas mehr „Kontrolle“ bei der Veröffentlichung und dafür Reduzierung bei der „Kommentarbegutachtung“.
Wäre ein win-win-Situation 😉
Wenn sie sich gegen Faschismus und gegen Nazi-Propaganda aussprechen, warum praktizieren sie ihn dann selber?
Die Antifa ist kein Akteur, sondern ein Milieu – teils demokratisch, teils militant. Wenn aber Antifaschismus zur Begründung für die Missachtung rechtsstaatlicher Normen dient – etwa durch Blockaden, Einschüchterung, Raumverweigerung oder tätliche Übergriffe –, dann verliert er seine Legitimität und wird selbst zum Ausdruck antidemokratischen Denkens. Denn in einem rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen ist nicht die moralische Gesinnung, sondern die Achtung der Verfahren, Rechte und Prinzipien der Verfassung der Maßstab für politische Legitimität. In diesem Kontext erfüllt die Polizei eine verfassungsstützende Funktion – als operative Umsetzung staatlicher Neutralität und verfassungsrechtlicher Schutzpflicht. Wer das angreift, greift nicht nur die Polizei an, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst.
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Dass „Apollo“ die Sprüche der Linksfaschchisten lang und breit wiedergibt und damit in die Tausende streut, was vor Ort so gut wie niemand mitbekam, stört mich.
Das sind eine ganze Reihe von Straftaten, von Sachbeschädigung bis Landfriedensbruch. Wie viele der Teilnehmer wurden denn verhaftet, wie viele Strafanzeigen gab es? Die Polizei war ja direkt vor Ort.
Pfefferspray? Ich dachte Fäsers Prügelkommandos würden auf Linke nur Marshmallows werfen!
Apollo,mit eurem Verhalten schützt ihr nur die Linken.