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Parteitag
EVP beschließt Kurswechsel in der Migrationspolitik: Direkte Abweisung an EU-Außengrenzen geplant
Die Europäische Volkspartei hat unter Mitwirkung der CDU einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik beschlossen. Einstimmig stimmte man für direkte Abweisungen ohne Asylverfahren und die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus.
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Der Kleine Parteitag der EVP hat in Wien eine weitreichende Resolution zur Migrationspolitik beschlossen. Einstimmig entschieden sich die Versammelten für eine umfassende Verschärfung der Regelungen. Der Kernpunkt der Resolution, die wesentlich von CDU und CSU mitgestaltet wurde, ist dabei klar: Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat versuchen, in die EU zu gelangen und Asyl zu beantragen, sollen künftig direkt an der Außengrenze abgewiesen werden. Auf ein vorheriges Asylverfahren ist dann zu verzichten.
Die Grundidee dahinter: Ein Migrant, der sich bereits auf sicherem Boden befunden hat, benötigt keinen Schutz durch die EU, und das Asylverfahren kann hinstehen. Als Vorbild für die Resolution dient explizit das Vorgehen von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen. Das berichtet Bild.
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Die Resolution sieht weiter vor, dass EU-Mitgliedstaaten das ausdrückliche Recht erhalten sollen, Migranten abzuweisen, die von anderen Staaten politisch instrumentalisiert werden. Dies geschieht etwa immer wieder an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Belarus nutzt immer wieder Migranten als Druckmittel gegen Polen und schleust etwa bewusst Migranten an die Grenze. Eine weitere Änderung: Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden. Eine große Änderung, denn so wird derzeit Flüchtlingen Schutz gewährt, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen in ihrer Heimat aber dennoch Schaden droht. Die Abschaffung ist eine fundamentale Entscheidung.
CDU-Innenexperte Detlef Seif, Fraktionsbeauftragter der Union für die europäische Asyl- und Migrationswende, bestätigte gegenüber Bild, dass die CDU wesentlich an der Resolution mitgewirkt habe. Die Beschlüsse würden auch seiner Sicht nach eine potenzielle Zeitenwende darstellen: „Die Beschlüsse haben das Zeug zum Gamechanger. Was die EU bisher zur Abwehr der illegalen Migration beschlossen hat, ist hilfreich. Aber es reicht noch nicht“, so Seif gegenüber Bild. Bislang durchlaufe jeder, der auf welchem Weg auch immer nach Europa gelange, auf Antrag ein Asylverfahren. „Das muss sich gerade auch aus Sicherheitsgründen dringend ändern. Die EU muss auch selbst den Zustrom faktisch begrenzen können.“
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Wer es glaubt…
Ich glaub es erst, wenn den Worten Taten folgen und messe an dem, was an den Grenzen passiert und nicht an den Worten eines Politikers.
… gähn, was in mehr als 30 Jahren NICHT klappte, funktioniert nun von Zauberhand was die EVP behauptet bzw. will.
Seit 2016 schippert die dt. Marine in der Ägäis und stoppte man die Wellen von Menschen, nicht Wasser – NEIN.
Gleichzeitig schleusen ReGIERungen seit Jahren Millionen in die EU direkt und indirekt über ngos.
Dieser angebliche Kurswechsel findet nur statt, weil die Konservativen erstarken und das linke Lager seinen Machtverlust fürchtet. Das ist aber nur Sand-in-die-Augen-streuen.
Wirkliche Maßnahmen sind mMn nicht zu erwarten. Der Massenzuzug war politisch gewollt und ist weiterhin gewollt.
Das ist mal ein echter Lichtblick aber die Umsetzung hat noch Fragezeichen. Was ist mit denen die aus Nordafrika übers Meer kommen? Wie sieht das mit der Türkei aus? Wie geht man mit der linken Politik Spaniens um? Wann werden die Ausreisepflichtigen rausgeworfen?
Deutschland schafft es noch nicht mal letztere auszuweisen und da sollen jetzt die Subsidiären auch noch ausgewiesen werden?
Das glaube ich alles erst wenn ich es sehe.
Zum wievielten Mal wird dieses Fahrrad nun erfunden?
Die Sicherung der EU-Außengrenzen wird seit mindestens 2015/16 regelmäßig debattiert und zum Gegenstand von „Gipfeln“, bei denen aber immer der Berg kreißte und ein Mäuschen gebar.
Ungarn unter Orban sicherte seine Außengrenze eigenmächtig und sperrte so die Balkanroute – und wurde dafür aus Brüssel verteufelt, obwohl er das tat, wovon alle sprachen, ohne es zu tun.
Wenn ich mich richtig erinnere, scheiterte es in der EU jedes mal an den Kosten – und am Widerspruch Merkels, die bekanntlich nichts für geschlossene Grenzen übrig hatte.
Inzwischen ist der Gesellschaft durch die unkontrollierte Massenmigration so viel Schaden entstanden (bei überschaubarem Nutzen durch die wenigen echten Arbeitsmigranten), werden die Sozialsysteme und Sicherheitsorgane dermaßen überlastet – und plötzlich fällt der EU-Führung ein, was sie eigentlich schon lange weiß: das keinen Asylanspruch hat, wer aus einem sicheren Drittland kommt.
Die können beschließen, was sie wollen- wird aber nie kommen:
Der linke EuGH kassiert jede normale Entscheidung und macht alles zunichte.
Lange überfällig!
EVP/CDU, denen glaube ich kein Wort. Solche Absichtserklärungen kommen von denen seit Jahren, aber es passiert nichts.
Der Kernpunkt der Resolution, die wesentlich von CDU und CSU mitgestaltet wurde… Ist denen mal ein klitze kleines Lichtlein aufgegangen und setzen sie nun tatsächlich die seit Jahren von der AfD geforderte Einhaltung der Gesetze um?
Es stehen Wahlen an, dann kann die CDU/CSU mal wieder Scheinlösungen anbieten, und nach der Wahl wird, wie immer, nichts umgesetzt.
Darum nur das Original, die AfD wählen ! Sonst wird sich nie etwas ändern !
Absolut richtig. Das ist einer der typischen Tricks zur Wählertäuschung. Reine Augenwischerei. Die Politiker halten die Wähler immer noch für dämlich. Auf einen Teil mag das zutreffen, aber dieser Teil wird immer kleiner.
Zu spät, zu spät … Millionen junge Eroberer sind bereits in der EU und in Deutschland. Spanien bürgert grade 1,3 Millionen „junger Männer“ ein. Mit Recht auf Familiennachzug und und und. Wir sind bereits gefallen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Der „Kurswechsel“, wenn er überhaupt durchsetzt wird, kommt und viele Jahre zu spät und zu zögerlich.
Weinerliche Internetkommentare helfen gegen den Fall Europas mit Sicherheit nicht.
Eure Reconquista ist ein Rohrkrepierer.
Die Reconquista hat schon einmal gut Funktioniert nur fehlt noch ein oder (eine ) El Cid 🙂
Ich sage nichts anderes.
Falsche Katze gefuttert Garfield ?
Ist ja ganz interessant, wenn man Ankündigungen glauben will.
Selbst wenn liebe Altparteien, DER ZUG IST ABGEFAHREN! Mit Euch nicht mehr für unsere Zukunft.
Mandate gespannt sein. Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube
Man müßte dazu die EU-Außengrenzen komplett dicht machen. (Was man vor vielen Jahren schon hätte tun sollen.) Das ist nie geschehen und wird auch nie geschehen.
Inzwischen hat sich doch eine ganze Anti-Abschiebe-Industrie gebildet, die davon lebt uns zu ruinieren.
Von mir aus kann man auch gerne wieder an den Binnengrenzen kontrollieren.
Mal eben kurz anhalten und den Personalausweis zeigen, ist mir allemal lieber, als wenn die Goldstücke problemlos durch ganz Europa touren können.
alles nur verlogene Lippenbekenntnisse.
Ist schon wieder Wahl?
Wie lange wird das noch diskutiert und durch wie viele Gremien gebummelt?
Übrigens ist das voll Nazi – nur mal so als Erinnerung.
Die Verantwortlichen, für die letzten 10 Jahre massiver Migrantengewalt mit all ihren Folgen für die Gesellschaft und die Systeme, wird dieser stets nicht umgesetzte Vorstoß, nicht davor schützen vor Gericht zu stehen.
Die Europäer wollen Gerechtigkeit und sie werden sie auch bekommen – so oder so. Worauf ihr euch verlassen könnt.
Der Zustrom muss nicht nur begrenzt werden, der muss rigoros gestoppt werden. Zusätzlich muss eine Remigration stattfinden, weil es sich bei über 90% der Zugereisten um gar keine Flüchtlinge handelt.
Nur blahblah- kennen wir- die Millionen illegal Eingereisten sind schon hier – D und EU sind fertig und am Ende- die Zerstörung des einst schönen und sicheren Landes geht weiter – wenn du solche Kulturfremde -gewalttätige Gestalten importierst dann wird dein Land so wie das Land der Importierten- Afghane kommen dann wird Berlin wie Kabul- sieht man jetzt schon
Ich dachte so was wäre voll Nazi *staun*
Ich glaube das nicht, und dazu gibt es genügend grüne Grenzen.
Wer soll uns jetzt die Rente bezahlen und die Jobs machen die keiner machen will 🤡