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Parteitag
EVP beschließt Kurswechsel in der Migrationspolitik: Direkte Abweisung an EU-Außengrenzen geplant
Die Europäische Volkspartei hat unter Mitwirkung der CDU einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik beschlossen. Einstimmig stimmte man für direkte Abweisungen ohne Asylverfahren und die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus.
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Der Kleine Parteitag der EVP hat in Wien eine weitreichende Resolution zur Migrationspolitik beschlossen. Einstimmig entschieden sich die Versammelten für eine umfassende Verschärfung der Regelungen. Der Kernpunkt der Resolution, die wesentlich von CDU und CSU mitgestaltet wurde, ist dabei klar: Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat versuchen, in die EU zu gelangen und Asyl zu beantragen, sollen künftig direkt an der Außengrenze abgewiesen werden. Auf ein vorheriges Asylverfahren ist dann zu verzichten.
Die Grundidee dahinter: Ein Migrant, der sich bereits auf sicherem Boden befunden hat, benötigt keinen Schutz durch die EU, und das Asylverfahren kann hinstehen. Als Vorbild für die Resolution dient explizit das Vorgehen von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen. Das berichtet Bild.
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Die Resolution sieht weiter vor, dass EU-Mitgliedstaaten das ausdrückliche Recht erhalten sollen, Migranten abzuweisen, die von anderen Staaten politisch instrumentalisiert werden. Dies geschieht etwa immer wieder an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Belarus nutzt immer wieder Migranten als Druckmittel gegen Polen und schleust etwa bewusst Migranten an die Grenze. Eine weitere Änderung: Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden. Eine große Änderung, denn so wird derzeit Flüchtlingen Schutz gewährt, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen in ihrer Heimat aber dennoch Schaden droht. Die Abschaffung ist eine fundamentale Entscheidung.
CDU-Innenexperte Detlef Seif, Fraktionsbeauftragter der Union für die europäische Asyl- und Migrationswende, bestätigte gegenüber Bild, dass die CDU wesentlich an der Resolution mitgewirkt habe. Die Beschlüsse würden auch seiner Sicht nach eine potenzielle Zeitenwende darstellen: „Die Beschlüsse haben das Zeug zum Gamechanger. Was die EU bisher zur Abwehr der illegalen Migration beschlossen hat, ist hilfreich. Aber es reicht noch nicht“, so Seif gegenüber Bild. Bislang durchlaufe jeder, der auf welchem Weg auch immer nach Europa gelange, auf Antrag ein Asylverfahren. „Das muss sich gerade auch aus Sicherheitsgründen dringend ändern. Die EU muss auch selbst den Zustrom faktisch begrenzen können.“
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Wer es glaubt…
Ich glaub es erst, wenn den Worten Taten folgen und messe an dem, was an den Grenzen passiert und nicht an den Worten eines Politikers.
Selbst wenn sie es realisieren würden, kommen bereits so viele über den Familiennachzug nach, predigen immer noch Radikale in den Moscheen, ist bei vielen kein Integrationswille zu erkennen, ist die Kriminalität massiv da….Ohne ein zurück der Problemfälle in die Herkunftsländer wird es keine Verbesserung geben
Es müssen alle zurück, die auf dem Asylticket gekommen sind.
Obendrauf die Illegalen und alle Straftäter.
Da hat die EU wohl Angst, von den Rechten vereinnahmt zu werden.
Bisher hat sie nie etwas getan oder alles nur weiter verschlimmert, aber jetzt will man genau das tun, was die AfD seit Jahren sagt?
1) Ich glaube es erst, falls es wirklich geschieht. Dazu müssen aber vorher auch noch zigtausend Leute abgeschoben werden, die hier regelmäßig auffallen.
2) Migration ist nur eines der vielen großen Probleme, damit allein ist es nicht getan. Mit der aktuellen Energiepolitik werden wir bald kein Industrieland mehr sein und dann erst recht anfällig für islamistische Übernahmen..
3) Jahrelange Missachtung, Ausbeutung und Verhöhnung des Bürgers haben eine Strafe verdient, also warum sollten die abtrünnigen Wähler so dumm sein, denen erneut ihr Vertrauen zu schenken?
… gähn, was in mehr als 30 Jahren NICHT klappte, funktioniert nun von Zauberhand was die EVP behauptet bzw. will.
Seit 2016 schippert die dt. Marine in der Ägäis und stoppte man die Wellen von Menschen, nicht Wasser – NEIN.
Gleichzeitig schleusen ReGIERungen seit Jahren Millionen in die EU direkt und indirekt über ngos.
Dieser angebliche Kurswechsel findet nur statt, weil die Konservativen erstarken und das linke Lager seinen Machtverlust fürchtet. Das ist aber nur Sand-in-die-Augen-streuen.
Wirkliche Maßnahmen sind mMn nicht zu erwarten. Der Massenzuzug war politisch gewollt und ist weiterhin gewollt.
Zum wievielten Mal wird dieses Fahrrad nun erfunden?
Die Sicherung der EU-Außengrenzen wird seit mindestens 2015/16 regelmäßig debattiert und zum Gegenstand von „Gipfeln“, bei denen aber immer der Berg kreißte und ein Mäuschen gebar.
Ungarn unter Orban sicherte seine Außengrenze eigenmächtig und sperrte so die Balkanroute – und wurde dafür aus Brüssel verteufelt, obwohl er das tat, wovon alle sprachen, ohne es zu tun.
Wenn ich mich richtig erinnere, scheiterte es in der EU jedes mal an den Kosten – und am Widerspruch Merkels, die bekanntlich nichts für geschlossene Grenzen übrig hatte.
Inzwischen ist der Gesellschaft durch die unkontrollierte Massenmigration so viel Schaden entstanden (bei überschaubarem Nutzen durch die wenigen echten Arbeitsmigranten), werden die Sozialsysteme und Sicherheitsorgane dermaßen überlastet – und plötzlich fällt der EU-Führung ein, was sie eigentlich schon lange weiß: das keinen Asylanspruch hat, wer aus einem sicheren Drittland kommt.
Das ist mal ein echter Lichtblick aber die Umsetzung hat noch Fragezeichen. Was ist mit denen die aus Nordafrika übers Meer kommen? Wie sieht das mit der Türkei aus? Wie geht man mit der linken Politik Spaniens um? Wann werden die Ausreisepflichtigen rausgeworfen?
Deutschland schafft es noch nicht mal letztere auszuweisen und da sollen jetzt die Subsidiären auch noch ausgewiesen werden?
Das glaube ich alles erst wenn ich es sehe.
Die EVP – ist die jetzt rechtsextrem ? Merkels Freunde werden nicht einen abweisen oder zurück schicken. Alles nur Verarsche !
EVP/CDU, denen glaube ich kein Wort. Solche Absichtserklärungen kommen von denen seit Jahren, aber es passiert nichts.
Ganz einfach: es darf sich einfach nicht lohnen. Europa ist teuer und jeder Tag ohne Visum kostet 20€ wie etwa in Indien auch. Und erst die Kosten für die Abschiebung. Beschäftigung Illegaler darf sich auch nicht mehr lohnen und muss abnorm hoch bestraft werden. Und so wird auch keiner mehr über das gefährliche Mittelmeer in den Tod gelockt.
Schön, aber viel zu spät. Die Glaubwürdigkeit der CDU ist verspielt.
An den Taten sollt ihr sie messen!
Lange überfällig!
„Die CDU plant…“. Alles nichts neues. Wahlen stehen an. Na, dann plant mal schön.
meistens oder fast immer bleibt es gerade beim Thema nur bei Worten. Damit versucht man gezielt die Bevölkerung zu beruhigen die immer kritischer und entschlossener wird die die Dinge selber anzugehen
Der Kernpunkt der Resolution, die wesentlich von CDU und CSU mitgestaltet wurde… Ist denen mal ein klitze kleines Lichtlein aufgegangen und setzen sie nun tatsächlich die seit Jahren von der AfD geforderte Einhaltung der Gesetze um?
Es stehen Wahlen an, dann kann die CDU/CSU mal wieder Scheinlösungen anbieten, und nach der Wahl wird, wie immer, nichts umgesetzt.
Darum nur das Original, die AfD wählen ! Sonst wird sich nie etwas ändern !
Absolut richtig. Das ist einer der typischen Tricks zur Wählertäuschung. Reine Augenwischerei. Die Politiker halten die Wähler immer noch für dämlich. Auf einen Teil mag das zutreffen, aber dieser Teil wird immer kleiner.
Die können beschließen, was sie wollen- wird aber nie kommen:
Der linke EuGH kassiert jede normale Entscheidung und macht alles zunichte.
Zu spät, zu spät … Millionen junge Eroberer sind bereits in der EU und in Deutschland. Spanien bürgert grade 1,3 Millionen „junger Männer“ ein. Mit Recht auf Familiennachzug und und und. Wir sind bereits gefallen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Der „Kurswechsel“, wenn er überhaupt durchsetzt wird, kommt und viele Jahre zu spät und zu zögerlich.
Weinerliche Internetkommentare helfen gegen den Fall Europas mit Sicherheit nicht.
Eure Reconquista ist ein Rohrkrepierer.
Falsche Katze gefuttert Garfield ?
Solche Leute wie „Garfield“ sind Trolle, die einen Heidenspaß dran haben, sich an der Anzahl der „Daumen runter“ ihrer Beiträge zu ergötzen.
Und wenn es keine Trolle sind, dann sind es „Quislinge“, die sich jedem System andienen würden. So oder so – solche Typen beachtet man nicht; ist es nicht wert.
Die Reconquista hat schon einmal gut Funktioniert nur fehlt noch ein oder (eine ) El Cid 🙂
Ich sage nichts anderes.
Asyl braucht es ja nicht mehr,jetzt können die Leute ja kommen wenn sie nen Job haben…dann zahlen sie halt,falls sie keinen Job finden bisschen Geld damit sie nen Job bekommen…2 Jahre Berufserfahrung reichen und schon ist man Fachkraft…
Ist ja ganz interessant, wenn man Ankündigungen glauben will.
Selbst wenn liebe Altparteien, DER ZUG IST ABGEFAHREN! Mit Euch nicht mehr für unsere Zukunft.
Man müßte dazu die EU-Außengrenzen komplett dicht machen. (Was man vor vielen Jahren schon hätte tun sollen.) Das ist nie geschehen und wird auch nie geschehen.
Inzwischen hat sich doch eine ganze Anti-Abschiebe-Industrie gebildet, die davon lebt uns zu ruinieren.
Von mir aus kann man auch gerne wieder an den Binnengrenzen kontrollieren.
Mal eben kurz anhalten und den Personalausweis zeigen, ist mir allemal lieber, als wenn die Goldstücke problemlos durch ganz Europa touren können.
Mandate gespannt sein. Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube
Es brauchte 11 Jahre, um herauszufinden, dass die Abweisung von Flüchtlingen an der EU-Aussengrenze doch noch politisch korrekt sein kann. – Wie erbärmlich ist das denn!?
alles nur verlogene Lippenbekenntnisse.
Der Zustrom muss nicht nur begrenzt werden, der muss rigoros gestoppt werden. Zusätzlich muss eine Remigration stattfinden, weil es sich bei über 90% der Zugereisten um gar keine Flüchtlinge handelt.
Lachhaft, jetzt nach 11 Jahres Wahnsinn…
Ist schon wieder Wahl?
Ich lasse mich von diesen EVP-Heinis und damit meine ich auch die CDU/CSU-Politiker, garantiert nicht blenden. Ich wähle nicht die Kopie, sondern das Original und das heißt AfD!
Man muss wissen was man will. Alles schon lange bekannt:
Laut SVR (Sachverständigenrate deutscher Stiftungen) hatten im Jahr 2016 Zuwanderer von außerhalb der EU in zweiter Generation zu 12% die CDU als Parteipräferenz. Laut Konrad Adenauer Stiftung wählten polnischstämmige Zuwanderer 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW. In Malmö Rosengard wählten 2022 41% die Sozialdemokraten, 28% die an islamische Einwanderer gerichtete Partei Nyans und 12% die Linke (SVT.se).
Im Jahr 2025 wanderten Netto 96000 Deutsche und über 50000 EU-Bürger aus Deutschland aus.
„Völker hört die Signale!“ – mal anders gedacht.
Wer kann, sollte wirklich so schnell wie möglich diesen EU-Gulag verlassen.
Dann müssen nur noch 20-30 Millionen aus der EU raus.