Ein Wahl-Sechskampf des ZDF zwischen CSU, AfD, Grünen, FDP, BSW und Linken: Fast alle Parteien treten zum „Schlagabtausch“ an. Die breite Diskussionsrunde endet über weite Teile in zickigen Ätzereien – offenbart aber auch neues. Zum Beispiel beglückt Linken-Chef Jan van Aken das Publikum mit der Einsicht, es gäbe gar kein Migrationsproblem in Deutschland.

Moderator Andreas Wunn begrüßte Alexander Dobrindt, Tino Chrupalla, Felix Banaszak, Christian Lindner, Sahra Wagenknecht und Jan van Aken – in seinem Rücken ein Publikum, das vor allem von Links-Grün überzeugt scheint und das auch zum Ausdruck brachte.

Den Anfang macht thematisch die Debatte der letzten Woche – die vermeintlichen Skandal-Anträge im Bundestag. Christian Lindner stellte klar, dass er mit seinem Votum für das Zustrombegrenzungsgesetz einem Antrag der Union zugestimmt, jedoch keineswegs mit der AfD kooperiert habe. Anschließend schlug er Grünen-Chef Banaszak vor, einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ zu wagen, indem die Ideen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die vorliegenden Gesetzentwürfe der verbleibenden Bundesregierung eingearbeitet und beschlossen würden. Ähnliches hatte die FDP zuletzt bundespolitisch vorangetrieben.

„Denn, Herr Banaszak, die AfD wird man nicht klein machen mit Lichterketten“, argumentierte Lindner. Der Grünen-Politiker widersprach jedoch entschieden: Die Partei lasse sich vor allem nicht dadurch klein machen, indem ihre Narrative übernommen würden. Als das Publikum daraufhin lautstark applaudierte, kommentierte Lindner ironisch: „Grüne Jugend.“

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In der Tat entsprach das Publikum, gemessen an Applausanteil und Verhalten, politisch in weiten Teilen wohl nicht dem Querschnitt der Bevölkerung. Bild schreibt vorsichtig über ein „offenbar einseitig besetztes“ Publikum – streckenweise wirkt es, als hätte man Leute von der nächsten „Demo gegen Rechts“ unmittelbar ins Studio verfrachtet. Der Applaus ist auch entsprechend verteilt.

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Tino Chrupalla wird teilweise sogar ausgebuht. Und auch der Moderator zeigt viel „Haltung“ gegen die AfD – er unterbricht Chrupalla merklich öfter und schärfer. Der Bundessprecher der attackierten AfD plädierte unterdessen dafür, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien und Afghanistan zu intensivieren und Rückführungsabkommen mit diesen Ländern zu schließen.

„Herr Chrupalla hat doch völlig recht“, meinte Lindner, was vom Grünen-Chef mit einer erstaunt-empörten Gesichtsregung quittiert wurde. „Man muss mit den De-facto-Machthabern sprechen.“ Deutschland habe in den letzten drei Jahren eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt, weshalb das Land Verantwortung für ausreisepflichtige Bürger übernehmen müsse. Banaszak hielt dagegen: „Die Idee, dass man jetzt mit den Taliban oder anderen islamistischen Regimen verhandelt, die wundert mich schon.“ Aus „guten Gründen“ ließen sich Menschen „nicht einfach mal in ein Land wie Afghanistan“ abschieben.

Jan van Aken legte jedoch den bemerkenswertesten Auftritt hin: Er lehnte die gesamte Migrationsdebatte einfach grundsätzlich ab. Denn das Problem gäbe es gar nicht, die Debatte sei künstlich erzeugt worden. Der Verlust des Sicherheitsgefühl hat mit dem Kontrollverlust in der Migration zu tun, meint Wagenknecht – „nee, das hat mit euch zu tun!“, ätzt van Aken. Dass das Thema laut Umfragen auch für die Deutschen das Drängenste ist, ignoriert der Linken-Chef.

Noch vor zwei Jahren habe ausschließlich die AfD das Thema bespielt, mittlerweile dominiere es alle Parteiprogramme. „Das ist doch gemacht, das Thema, das ist bewusst gemacht“, schimpft van Aken – Widerspruch von AfD, BSW und CSU. „So viel Realitätsverweigerung ist schon selten“, warf Dobrindt ein. Der Linken-Politiker ignorierte den Kommentar, doch als Chrupalla eine Bemerkung machte, entgleiste er schließlich völlig: „Jetzt halten Sie doch mal Ihren rechten Rand!“ Er erzählte auch die Geschichte, junge, migrantische Ärzte hätten in Thüringen Angst, dass ihnen AfD-Wähler auf dem Land „auf die Fresse“ hauen würden. Dieser Vorwurf empört Chrupalla, der aber zu van Akens Auftritt schlussendlich meint: „Ist doch Wahlwerbung für uns – so, wie er sich verhält.“

Sahra Wagenknecht kritisierte hingegen „dieses Wegreden“ ihres früheren Parteikollegen. In weniger privilegierten Stadtvierteln sei Zuwanderung sehr wohl ein großes Thema. „Wann warst du das letzte Mal in so einem Viertel?“, fragte van Aken trocken zurück. Das „Du“ ist noch da, aber zwischen den Ex-Genossen scheint das Tischtuch zerschnitten.

Chrupalla sprach über die „soziale Hängematte“, in die viele Migranten einwanderten, während die dringend benötigten Fachkräfte ausblieben. Der Moderator machte ihm einen inzwischen gewohnt scharfen Vorwurf – und zitiert dafür aus dem Wahlprogramm der AfD. „Bei der Vergabe von Wohnraum sind Einheimische zu bevorzugen – ist ja nicht gerade eine große Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“. Chrupalla meint, er sei deutscher Politiker und gewählt, um für die Interessen der Deutschen zu sorgen.

„Für die müssen Sie aber auch für Fachkräfte sorgen“, entgegnet der Moderator; „glauben Sie, die kommen wirklich, wenn so was bei Ihnen im Wahlprogramm steht?“, fragt er scharf. 
„Wissen Sie, warum sie nicht kommen? Weil die Steuern und Abgabenlast zu hoch sind in diesem Land“, entgegnet Chrupalla. Deutschland sei als Wirtschaftsstandort schlicht „unattraktiv“.

Lindner sagte, dass diese Aussage zwar „typisch AfD-mäßig zugespitzt“ formuliert sei, aber einen „wahren Kern“ enthalte. Neben Steuern würden auch die „Neidkultur“ die Attraktivität des Standorts mindern – und auch die AfD. Talentierte Menschen sagten sich: „In Deutschland zahlst du hohe Steuern und Abgaben, bekommst eine schlechte Infrastruktur und dann bist du noch nicht mal willkommen.“

Auch CSU-Mann Dobrindt schaltete sich in die Debatte über Wirtschaft ein – hier sei für ihn entscheidend, dass sich Deutschland im dritten Jahr in Folge in der Rezession befinde, während die europäischen Nachbarländer Wachstum verzeichneten. „Alle haben die gleichen Rahmenbedingungen, alle haben die gleichen Schwierigkeiten, alle haben das gleiche Gas-Thema – aber um uns herum sind alle erfolgreicher“, kritisierte der CSU-Politiker. Vor der Regierungsübernahme der Grünen habe Deutschland unter der Großen Koalition noch wirtschaftliches Wachstum erlebt.

Banaszak widersprach: Seit 2018 habe es „kein reales Wachstum“ mehr gegeben. Van Aken wiederum gab Dobrindt teilweise recht. Die deutschen Nachbarländer stünden wirtschaftlich besser da, weil sie investierten. „Wer sich in die Krise weiter reinspart, wird die Krise verstärken.“ Als Dobrindt daraufhin Einwände äußerte, würgte van Aken ihn kurzerhand ab: „Das ist doch ganz schlimm mit Ihnen hier.“ „Ich dachte, mit mir“, warf Chrupalla sarkastisch ein. „Mit Ihnen sowieso“, entgegnete der Linken-Politiker darauf. Ein Austausch, der dem Niveau der Sendung über weite Strecken entsprach.

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